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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (13 K 3/24)

Einordnung einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung als Vorabgewinnverteilungsregelung oder als eine solche zur...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 18. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2024 (1 Sa 156/23)

Entschädigung aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Bewerbung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25.05.2023 - Az. 5 Ca 1315/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verkennung des Betriebsbegriffs als Unwirksamkeitsgrund

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2024 (15 K 15090/22)

Tätigung von Überentnahmen in Ansatz gebrachte Minderung des Schuldzinsenabzugs abgeleitete Erhöhung des gewerblichen Geschäftsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 29. November 2019 (2014) beziehungsweise [bzw.] vom 27. Mai 2019 (2015, 2016), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2022, bzw. abweichend von den [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2024 (9 W 59/22)

Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (82.OH.153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 421/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 643/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zolltarifliche Einreihung eines CO2-Sensors als Zubehörteil zu einem Beatmungsgerät

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2024 (L 8 BA 2524/23)

Sozialversicherungsfreiheit einer Physiotherapeutin bei Nutzung von fremden Praxisräumen; Vorliegen einer Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2024 (8 K 883/23)

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (L 1 KR 21/24 KL ER)

Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Durchführung von Beschlüssen zur Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, begehrt der Sache [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2056/21 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass der Kirchensteuer für 2017. Ursprünglich war der Kläger mit einem Anteil von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2372/22 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Kirchensteuern für den Veranlagungszeitraum 2020. Der Kläger war bis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2024 (14 K 1177/23 G,F)

Zinsschrankenrechtliche Relevanz bei gezahlten Entschädigungen für die Nicht-Inanspruchnahme eines Kredites

Auf die Klage der Klägerinnen zu 1)-3) wird der geänderte Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2024 (6 K 109/20)

Bewertung von für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen an ausländische Pensionsfonds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer entrichtete Beiträge an ausländische Pensionsfonds Arbeitslohn darstellen, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal besteuert werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 11/24)

Umsatzsteuerliche Relevanz der Lieferung von Abfall i.S.v. Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Abfall i.S. von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 2294/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte wegen Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Duldung der Zwangsvollstreckung in das im Jahr XXXX mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück a Straße 1 in A (XXX m2; [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.03.2024 (4 K 75/23)

Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2024 (L 8 KR 277/22)

Formal ordnungsgemäße Abrechnung als Grundvoraussetzung der Fälligkeit i.R.e. Zahlungsanspruchs von Zinsen für die Kosten einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz allein. In der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (11 K 407/20)

Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit allein aus dem Grund des Vertretens unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin am Hessischen Finanzgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgelehnt. I. Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft auf eine einzige Person; Anfall der Grunderwerbsteuer

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2491/21 F)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Anfechtung der Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Veräußerung eines Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 2493/21 F,AO)

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung; Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7067/22)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 18.01.2023 und der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.08.2020 in Gestalt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 256/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 811/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2024 (2 W 44/23)

Anspruch eines Werkunternehmens auf Berücksichtigung der Kosten zur Beseitigung der Folgen einer Bauteilöffnung im Kostenverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 03.04.2023 - 3 O 951/19 - wird auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2024 (3 Sa 231/20)

Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 4. Juni 2020 - 5 Ca 559/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei der Bestimmung der Nettolohnobergrenze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 154/23)

Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner ... verstorbenen Mutter. Neben [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2024 (11 V 78/24 A (BG))

Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Anerkenntnisurteil vom 12.03.2024 (8 K 8260/17)

Verpflichtung zur Zahlung nach Anerkenntnisurteil

Der Beklagte wird entsprechend seines Anerkenntnisses verurteilt, an die Klägerin 15.215,64 € zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Revisionsverfahrens - werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]