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BGH - Urteil vom 21.03.2024 (IX ZR 138/22)

Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2024 (III ZR 72/23)

Pflicht eines Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden...

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 2 wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2024 (IX ZR 12/22)

Insolvenzgerichtliche Anordnung gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter zur Fortführung...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2024 (12 K 12067/21)

Besteuerungsrecht Frankreichs für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2019 gem. § 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Ermessensentscheidung der Behörde über die Erstattung des zurückgezahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (6 W 115/23)

Sofortige vergütungsrechtliche Beschwerde des Rechtsanwalts wegen einer Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.11.2023, Az. 13 O 254/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Festsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter Cannabisblüten; Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2024 (XII ZB 506/23)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die beantragte Verfahrenskostenhilfe vor der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (7 W 10/24)

Beschwerde wegen der Ablehung des Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Januar 2024 wird, soweit ihr nicht mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2024 abgeholfen worden ist, [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 234/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2023 - 15 Sa 1033/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 12118/21)

Gewährung von Akteneinsicht in Bewertungsakten und -Daten zu einem Objekt zur Ermöglichung einer Prüfung der Grundlagen für die...

Der das Akteneinsichtsrecht ablehnende Bescheid vom 22. Februar 2021 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 3361/21)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH; Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (4 U 34/23)

Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 11.10.2023 wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.01.2023 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 16092/23)

Gewährung der vollen Entfernungspauschale für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entfernungspauschale im Streitjahr 2022, in [...]

LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2024 (I B 25/23)

Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24.04.2023 - 14 K 3066/15 aufgehoben. Das Verfahren ist fortzuführen. I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat das dort anhängige Verfahren mit [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 20.03.2024 (4 MK 1/21)

Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten Zinsanpassungsklauseln; Verbot der Verwendung der Formulierung...

1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der von der Musterbeklagten vorformulierten Sparverträge 'S-Prämiensparen flexibel' allein durch die Formulierungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (10 K 1350/22)

1. Die Restitutionsklage (Klageanträge zu 1. und 2.) wird als unzulässig verworfen. 2. Hinsichtlich der Verpflichtungsklage wegen abweichender Feststellung im Billigkeitswege (Klageantrag zu 3.) wird die Klage [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 37/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung (hier: äußere Wendung bei Beckenendlage); Ambulante Erbringung der Leistung im Krankenhau...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 235/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2023 - 1 Sa 41/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2024 (VIa ZR 1712/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich einer deliktischen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2024 (VIa ZR 886/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2024 (L 5 KR 22/24 B ER)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses gegen einen Bescheid über die Widerlegung einer Mindestmengenprognose; Mindestmenge für...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 27.12.2023 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20.11.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerinnen haben der Antragstellerin die notwendigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2024 (L 16 KR 485/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.978,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.03.2024 (10 KSt 2.24 (10 B 38.23))

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 29. Januar 2024 (Kassenzeichen XXXX XXXX XXXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2024 (X ZR 9/23)

Verjärung des Anspruchs auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents; Patent zur automatisierten...

Auf die Revision wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2024 (II R 33/22)

Formwechsel einer KG in eine GmbH; Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.09.2021 - 4 K 815/19, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 und der Änderungsbescheid vom 22.08.2018 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (13 K 3/24)

Einordnung einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung als Vorabgewinnverteilungsregelung oder als eine solche zur...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 18. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.03.2024 (1 Sa 156/23)

Entschädigung aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Bewerbung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 25.05.2023 - Az. 5 Ca 1315/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2024 (15 K 15090/22)

Tätigung von Überentnahmen in Ansatz gebrachte Minderung des Schuldzinsenabzugs abgeleitete Erhöhung des gewerblichen Geschäftsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 29. November 2019 (2014) beziehungsweise [bzw.] vom 27. Mai 2019 (2015, 2016), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2022, bzw. abweichend von den [...]

KG - Beschluss vom 19.03.2024 (9 W 59/22)

Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit des Mandanten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juni 2022 (82.OH.153/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 421/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 643/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 422/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 534/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (15 TaBV 2/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch wahlberechtigte Arbeitnehmer wegen Verkennung des Betriebsbegriffs als Unwirksamkeitsgrund

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 8, 9, 10 und 11 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2023 - 21 BV 54/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zolltarifliche Einreihung eines CO2-Sensors als Zubehörteil zu einem Beatmungsgerät

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2024 (L 8 BA 2524/23)

Sozialversicherungsfreiheit einer Physiotherapeutin bei Nutzung von fremden Praxisräumen; Vorliegen einer Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2024 (8 K 883/23)

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision [...]