Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0174 A - St 34 2)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des Wegfalls [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2000 (S 0183 A - St 34 2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nehme ich zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoring-Einnahmen wie folgt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0187 A - St 34 2)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S. des § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0171 - 120 - St 233)

Erfinderclubs beantragen regelmäßig die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, insbesondere um für Zuwendungen ihrer Sponsoren Spendenbescheinigungen ausstellen zu können. In einigen Fällen ist es hier zu Problemen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.01.2000 (S 0171 - 116 - St 233)

Zur Frage, ob die Betreuung ausländischer Soldaten und Reservisten steuerlich zu begünstigen ist, wird folgende Auffassung vertreten: Da grundsätzlich die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland möglich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.04.2000 (S 2741 - 28 - St 232)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu den körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG wie folgt Stellung: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2770 A - St 34 1)

Nach Tz. I 1 c des o. a. BMF-Schreibens vom 28.10.1997 ist die Körperschaftsteuer-Änderung aufgrund einer Mehrabführung als Folgewirkung von Geschäftsvorfällen aus vororganschaftlicher Zeit in der Handels- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2755 - 2 - St 232)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2830 A - St 34 3)

Nach der Ergänzung des § 44 Abs. 1 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sind Leistungen, für die der Teilbetrag des EK 45 als verwendet gilt, gesondert zu bescheinigen. Hierzu wurde das Muster für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A - 124 - St II 12)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A - 14 - St II 13 (S))

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A - 21 - St II 10)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0172 A - 4 - St II 12)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A - 16 - St II 13)

Zu der Frage ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A - 1 - St II 12)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A - 12 - St II 12)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A - 22 - St II 13 (S))

Aufgrund der Erörterungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2750a A - 1 - St II 11)

Zu der Frage, ob Ausschüttungen, für die der Teilbetrag EK 01 als verwendet gilt, bei einer Kapitalgesellschaft auch dann nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleiben, wenn die Kapitalgesellschaft an der ausschüttenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A - 15 - St II 12)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit sie Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Tz. 17 des Einführungserlasses vom 22.11.1991 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A - 19 - St II 10)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 I B 119/98 im BStBl 1999 II S. 241 ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 13.10.1997 - IV B 7 S 2742 - 74/97 -, BStBl 1997 II S. 900) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A - 10 - St II 12)

Zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A - 13 - St II 12)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2730 A - 17 - St II 12)

Die in der Rundverfügung vom 20.02.1997 - S 0187 A - 10 - St II 12 - S 2706 A - 54 - St II 12 - / - S 2730 A - 17 - St II 12 - (KSt-Kartei, § 5 Karte H 105) enthaltenen Billigkeitsregelungen sind bis zum 31.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186a A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 0171 A - 129 - St II 12)

Schützenvereine können auch dann als steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 82 - St II 13)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 78 - St II 13)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.2000 (S 0171 - 677/St 31)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.02.2000 (S 0183 - 19/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoring-Einnahmen wie folgt Stellung: Benennung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2749 - 1/St 31)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.09.2000 (S 0171 - 700/St 31)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2729 - 189 - St 13 - 31)

OFD Münster - Verfügung vom 28.11.2000 (S 2841 - 24 - St 13 - 31)

Ab dem 01.01.2002 wird die Finanzverwaltung sämtliche steuerlichen Angelegenheiten nur noch in Euro abwickeln. Steuerfestsetzungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2001 enden, erfolgen stets in Euro, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.08.2000 (S 2729 - 172 - St 13 - 31)

OFD Münster - Verfügung vom 07.03.2000 (S 2932 - 56 - St 13 - 31)

Die nachstehenden Vordrucke wurden neu aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck-Nummer Beschreibung KSt 1 A 742/1 - Körperschaftsteuererklärung - Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs sowie [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2000 (S 4520)

Damit die bei Umwandlungen und Übertragungen von Anteilen an Kap-Ges ausgelösten Grundstücksübergänge unabhängig von der Anzeigeverpflichtung der Gerichte (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GrEStG) und der Beteiligten (§ 19 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

Beigefügt übersendet die OFD eine Ablichtung des Urt. des BFH v. 27.10.1999 - II R 17/99 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hält in dem Urt. an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerblichen Behandlung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben sie das bebaute Grundstück zum Vertragsgegenstand gemacht, ist es in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Liegt ein erworbenes unbebautes Grundstück in einem Baugebiet oder gibt es andere Hinweise auf eine beabsichtigte Bebauung, so ist der Erwerber durch Übersendung des Vordrucks GrESt 9 zu bitten, Angaben zur Bebauung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 4514)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden, soweit sich der Anteil [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bittet die OFD daher, die FÄ auf die Verfahrensregelungen zu § 4 Nr. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1010 A)

Bei der Bearbeitung von Anträgen ist grundsätzlich zu beachten: Ein Antrag auf InvZul kann nur von Personen und Rechtsgebilden gestellt werden, die für die InvZul anspruchsberechtigt sind. Dies sind neben natürlichen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.10.2000 (InvZ 1570 A)

Die gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 geforderte Belegenheitsbescheinigung der jeweils zuständigen Gemeindebehörde ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 20.04.2000 (InvZ 1260 A)

Der BFH hat mit seinem Urt. v. 9.12.1999 im Revisionsverfahren III R 49/97 erneut zum Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Verbleibfrist Stellung genommen. Danach ist [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von InvZul nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A)

HMdF-Erl. v. 19.1.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben [...]