Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.03.2001 (S 2745)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.06.2001 (S 0172 A)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen v. 1.7.2001 bis 30.6.2002 für 1. Haushaltsvorstände 561 DM 286,83 € 2. Alleinstehende 561 DM 286,83 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2001 (S 0183 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (Art. 5 Nr. 2) wurde § 64 Abs. 6 AO neu eingeführt. Danach kann der Gewinn des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes „Zweite Fraktionierungsstufe [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0800 - 17 - StO 313)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 ( BGBl 2000 I S. 874; in Kraft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2001 (S 3715 - 1 - StO 243)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.08.2001 (S 2137 - 55 - St 112 - K)

Die Frage, ob für drohende Verluste aus der Rücknahmeverpflichtung bei Leasingfahrzeugen eine Rückstellung gebildet werden kann, ist erörtert worden mit dem Ergebnis, dass der Kfz-Händler in den Fällen, in denen die [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 08.11.2001 (S 2400 - 125/St 31)

Nach § 44 a Abs. 5 EStG ist ein Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2001 (S 3715)

Auf Anteilsvereinigungen i. S. von § 1 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2. GrEStG finden die personenbezogenen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG keine Anwendung. Bei diesen Fallgestaltungen wird derjenige, in dessen Hand sich die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2001 (InvZ 1300 A)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1.1.1999 geleisteten Anzahlungen auf AK nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Durch diese Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf die nach dem 31.12.1998 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.10.2001 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob für Finanzierungskosten, die während der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude oder der Herstellung eines Gebäudes anfallen und dem jeweiligen Gebäude eindeutig zugeordnet werden [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 06.11.2001 (InvZ 1260 A)

Zur Frage, welcher Abwesenheitszeitraum außerhalb des Fördergebietes bei der Nutzung von Reisebussen investitionszulagenunschädlich ist, bittet die OFD in noch zu entscheidenden Fällen folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (Tz. 97 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2001 (InvZ 1000 A)

Aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission v. 14.7.1998 muss die Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag für den Zeitraum v. 1.9.1998 bis 31.8.2001 sämtliche Beihilfevorhaben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.11.2001 (InvZ 1273)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Hierzu ist nach einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1272 A)

Nach § 3 InvZulG 1999 werden bestimmte Investitionen im Mietwohnungsbau gefördert. Begünstigt sind hierbei grundsätzlich nur Gebäude oder Gebäudeteile, die der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. In diesem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1273 A)

Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit § 20 Abs. 2 EStG nimmt die OFD wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2001 (S 2252 A; s. auch Rz. 7/01)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.04.2001 (S 2252)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2001 (S 2252 A)

Bei der estl. Zurechnung von Erstattungszinsen nach § 233a AO in Fällen, in denen der Steuererstattungsanspruch nach § 46 AO abgetreten wird, sowie bei der verfahrensrechtlichen und kassenmäßigen Abwicklung dieser [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.05.2001 (S 2204)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommmen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.2001 (S 2240 A)

Mit der o. a. Vfg. hatte die OFD das Urt. des Schleswig-Holsteinischen FG v. 16.6.1997 - V 159/97 (EFG 1997, S. 1501) übersandt und auf die anhängige Revision hingewiesen. Der BFH hat durch Gerichtsbescheid v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2001 (S 2211 A)

Sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden wurde, ist der Berechtigte nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die für Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2001 (S 2253 A)

Anwendung der BFH-Urt. v. 19.10.1999 (BStBl 2000 II S. 223 und 224), H 162a (Vermietung an Unterhaltsberechtigte) EStH 2000 Der BFH hat mit den o. g. Urt. unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr. entschieden, die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.08.2001 (S 2241)

Es ist gefragt worden, ob die für den Beitritt zu einer PersGes (vgl. Nr. 2 der Ergänzung zur Rdvfg. Nr. 125/1992 v. 17.12.2999, EStGK Bln § 21 EStG 5.1003 III) geltende Regelung unter Nr. I.6 des BMF-Schr. v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2001 (S 2211 A)

Nach R 157 Abs. 4 EStR führen Aufwendungen für die Instandhaltung und Modernisierung eines Gebäudes, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Anschaffung vorgenommen werden und im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind, als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 1. 7.1992 - 30. 9.1995 10 336 DM mtl. 1.10.1995 - 30. 6.1997 11 300 DM mtl. 1. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.2001 (S 2256)

In jüngster Zeit häufen sich die Anträge von Stpfl., die unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Verluste aus der Veräußerung von WG des „täglichen Gebrauchs” mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.04.2001 (S 0361)

Erzielt eine Hausgemeinschaft (Miteigentümergemeinschaft Erbengemeinschaft) aus der Veräußerung des gemeinsamen Grundstücks einen Gewinn bzw. Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2001 (S 2256 A)

Beim BFH sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen Fragestellungen, die [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.06.2001 (S 7300)

Die rechtliche Beurteilung, ob eine Zuwendung der USt unterliegt oder nicht, kann sich im Laufe eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ändern. Dies kann sich auf einen gewährten Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG auswirken. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2001 (S 7300 A)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z. B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, [...]

OFD Karlsruhe/Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7303 b)

Ein Unternehmer, der ausschließlich stpfl. Umsätze ausführt, hat vor dem 1.4.1999 einen Pkw erworben, den er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet. Nach dem 31.3.1999 verkauft er sein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2001 (S 7100)

Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.11.2001 (S 7100)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder KapGes, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und stpfl. Leistungen. Das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2001 (S 7340)

Am 1.1.1999 trat die Insolvenzordnung (InsO) in Kraft - Art. 110 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO). Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstrekkungsverfahren [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7100 / 21)

Ein AN, der mit seinem ArbG einen Vertrag über die Nutzung eines Raums (häusliches Arbeitszimmer) in seinem eigenen Haus für Bürozwecke abschließt, und diesen Raum ausschließlich selbst nutzt, ist dann als Unternehmer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.03.2001 (S 7100)

Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste weiterverkauft und ist an diesem Verkauf ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so muss der Veräußerer 5% des [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7100)

Wird ein Pkw von einer PersGes an einen Gesellschafter überlassen, der diesen Pkw sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, ist zu prüfen, ob die Überlassung entgeltlich oder [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 05.03.2001 (S 7100)

Das BMF-Schreiben v. 18.2.1998 (BStBl I, 212) behandelt ertragsteuerliche Fragen zum sog. Sponsoring bei steuerbegünstigten Einrichtungen (§§ 51 - 68 AO). Für die ustl. Einordnung der Sachverhalte gilt Folgendes: Bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2001 (S 2337)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.04.2001 (S 2333)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten FinBeh der anderen Länder bestehen keine Bedenken, Zuschläge, die Kirchenbeamte und Pfarrer zur Aufstockung ihrer Bezüge bei Altersteilzeit erhalten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2001 (S 2337 A)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Notwendige bare Auslagen für die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.08.2001 (S 2333)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen AN handelt, gibt die ESt-Kartei zu § 3 EStG K. 6.4 Entscheidungshilfen. Wird [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2001 (S 2337 A)

Die unter § 3 Nr. 26 EStG fallenden Anteile der Aufwandsentschädigungen der Feuerwehrfunktionsträger (§ 1 Abs. 1 der Feuerwehr-Entschädigungs-VO und Angehörigen der ständigen Wachbereitschaften der Städte Andernach, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2001 (S 2337 A)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.10.2001 (S 2333)

Mit Verfügung v. 14.1.1999, Az.: w. o. (ESt-Kartei Teil I § 3 Karte 3.16 und § 19 Karte 1.13), ist zur stl. Behandlung der nach dem FELEG an ehemalige landwirtschaftliche AN gezahlten Ausgleichsgelder Stellung genommen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.09.2001 (S 2252)

Im BMF-Schreiben v. 30.5.2001 S 2252 wurde zu der Frage, welche Auswirkungen die hälftige Steuerbefreiung auf die Verwaltung der von den Kunden der Kreditinstitute erteilten Freistellungsaufträge hat, wie folgt [...]