Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2018 (S 6900 A - 016 - St 711)

Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes vom 13. Dezember 2017 wurde im o.g. Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgegeben und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat”. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2018 (S 2142 A - 011 - St 223)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2018 (S 7106 A-118-St 110)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2018 (S 2128 A - 007 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 0120 A - 007 - St 22)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) vom ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2017 Nr. 24 vom (Seite 367 ff.) veröffentlicht. Die beigefügte Anlage gibt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.10.2018 (S 2163 A - 005 - St 216)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2018 (S 2334 A - 05 - St 222)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2018 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2014 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 1340 A - 020 - St 514)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich” werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.01.2018 (S 2140 A - 4 - St 213)

Nach dem BFH-Urteil vom 12. 12. 2013 X R 39/10, BStBl 2014 II S. 572, kann bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2018 (S 7155a A-001-St 111)

Mit folgenden BMF-Schreiben wurden die Listen der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht: Fundstelle Gültig für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2018 (S 2176 A 57 - St 210)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2018 (S 0177 A - 1 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende verbindliche Beschlüsse bezüglich der sog. Bürgerhausvereine/Dorfgemeinschaftshausvereine gefasst: Bei der unentgeltlichen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2018 (S 3832 A - 015 -St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2018 I, 239). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2018 (S 3101 A - 001 - St 114)

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2018 (S 1915 A - 015 - St 25)

Durch das Sturmtief Friederike am sind in weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2018 (S 2221A - 111 - St 218)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanz-behörden der Länder Folgendes: Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2018 (S 1369 A - 001 - St 514)

Die Vordrucke zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht (§§ 2 - 5 AStG) wurden an die aktuelle Rechtslage angepasst (Stand: Dezember 2017) und jahresneutral gestaltet. Die Vordrucke stehen (nur) im PDF-Format zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2018 (S 0262 A-1-St 23)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 110 AO weise ich auf Folgendes hin: Gesetzliche Fristen sind Fristen, deren Dauer im Gesetz bestimmt ist. In den Anwendungsbereich von § 110 AO fallen daher beispielweise die Einspruchsfrist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3804 A - 020 - St 119)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das BMF-Schreiben vom 20. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2018 (S 3837 A - 008 - St 119)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2018 (S 7240 A-24-St 16)

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2018 (- S 2134a A - 012 - St 210)

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom (ArbNErfG, BGBl. 1957 I, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2018 (- S 2225 A -009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2018 (- S 2198b A - 16 - St 242)

Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl 2009 II, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG schädlicher Neubau nur beim Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2018 (- S 7119 A - 007 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war bereits mehrfach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.2018 (- S 3104 A - 001 - St 114)

Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 v. H. der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2018 (- S 2140 A - 004 - St 213)

Mit dem am veröffentlichten Beschluss vom (GrS 1/15, BStBl 2017 II, 393) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, 240), ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2018 (- S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock” stellt ebenfalls eine Form des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2018 (- S 3715 A - 002 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.05.2018 (- S 2337 A - 073 - St 213)

Mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust oder einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2018 (- S 3806 A - 036 - St 119)

1.1 Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2018 (- S 3812b A - 013 - St 119)

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. XXXX) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2018 (- S 0183 A - 46 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgendes beschlossen: Wirft ein Kunde einen vom Pfandautomaten ausgedruckten Pfandbon in eine Spendenbox, anstatt ihn an der Kasse einzulösen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2018 (- S 2232 A - 007 - St 216)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs das Folgende: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2018 (S 2133b A - 2 - St 219)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2743 A - 12 - St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2018 (S 2253 A - 48 - St 242)

Mit Urteil vom 06.02.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2132a A - 18 - St 216)

Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muss der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen vorliegen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.08.2018 (S 3812b A - 17 - St 115)

Strittig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. zu qualifizieren sind. Mit Gerichtsbescheiden vom hat das FG München (Az. 10 K 468/17 und 10 K 470/17) entschieden, dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2018 (S 0130 A-58-St 23)

Nach § 379 Abs. 2 FamFG ist den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer zu erteilen, soweit [...]