Steufa-Z

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FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.06.2018 (44 - S 0625 - 5)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom 9. September 2015 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338 A - 2)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625 A-1/2014-2/2018-13-1)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.06.2018 (3-S 0625/6)

FinMin Hessen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338 A - 008 - II 11)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.05.2018 (IV C 8 - FG 2032/16/10003 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren (auch [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625-3/2018)

FinMin Hamburg - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625 - 2018/003 - 51)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.04.2018 (Kurzinfo USt 3/2018)

Beim FG Münster ist unter dem Az. 15 K 2553/16 U ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen mit und ohne eigene Sitzgelegenheiten [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.06.2018 (IV-S 0625-00000-2018/002)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.01.2018 (S 4830-68-35 2)

In meinem Erlass vom 10.04.2012 - S 4830 - 68 - 35 2 - wurde festgelegt, dass zur Bemessung des lotteriesteuerpflichtigen Einsatzes bei Gewinnsparvereinen neben dem Spielbeitrag auch ein zu schätzender Wert des [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10003-09)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre gleich lautenden Schreiben vom an die obersten Finanzbehörden der Länder, in dem Sie die Erfassung von bargeldlosen Girocard- [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden: Bei Zuwendungen an [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2018 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2a und 4b EStG und § 22a EStG für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.05.2018 (III B-S 2252-6/1991-1)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.06.2018 (FG 2032.2.1-197/13)

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung ist es erforderlich, das BayLfSt sowie das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über Verfahren bei den [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5792 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4765 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.07.2018 (S 0520.1.1-1/10 St 43)

Ehegatten/Lebenspartner (= Partner) sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2018 (S 2770- 2018/0013 - St 131)

Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts vom kann ein Organschaftsverhältnis zu einer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.07.2018 (S 2742 - 2016/0009 - St 131)

Die Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder haben zum steuerbilanziellen Ausweis von Genussrechten von der bisherigen Beschlusslage der Körperschaftsteuerreferatsleiter abweichende Beschlüsse gefasst. Zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.05.2018 (S 2232.1.1-2/21 St35)

Diese Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis erlangt die Aufteilung [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (IV C 5 S 2341/17/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.06.2018 (S 0123.2.1-3/7)

Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO haben, ist abweichend von der allgemeinen Regelung des § 21 Abs.1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2018 (S 2133b A - 2 - St 219)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.06.2018 (S 3851.2.1 - 55/6 St 34)

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. 358) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2018 (IV C 2 - S 2730/15/10001)

Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorüber-gehenden Unterbringungsmaßnahmen. Nach dem Ergebnis einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2018 (VI 3013 - S 2149 - 093)

Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG bzw. das Anlageverzeichnis sind nach § 13a Abs. 3 Satz 4 EStG bzw. § 13a Abs. 7 Satz 4 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. für das abweichende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.07.2018 (S 2741 -91-V B 4)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2018 (IV A 4 - S 1544/09/10001-10)

ANLAGEN 1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001)

Anliegend übersende ich die am mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.06.2018 (ohne-AZ)

Inhaltsverzeichnis 1. Adressatenkreis 2 2. Allgemeines 2 2.1. Verfahren 2 2.2. Nachweis der Schulform „Privatschule” 3 2.3. Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen 3 2.4. Kind als Vertragspartner der Schule 4 2.5. [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2018 (IV A 4 - S 0951/18/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.07.2018 (S 1915.2.1-27/8 St32)

Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. In der Verfügung wird über einen nachträglich eingeführten bundeseinheitlichen Erklärungsvordruck für die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.08.2018 (S 7506.1.1-5/2 St33)

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung der Verfügungen [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2018 (III C 3 - S 7155/16/10002)

Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408) -, BStBl 2017 I S. 1349, sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Unter [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 4 KStG oder einen land- und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.07.2018 (S 0166.1.1-13/3 St 43)

Inhaltsverzeichnis: Seite 1. Allgemeines 2 2. Pfändbare Ansprüche 2 3. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 2 3.1. Inhaltliche Voraussetzungen 2 3.2. Bezeichnung des Drittschuldners/Zuständiges [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022)

Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7100)

Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 2.2 Abs. 2 UStAE gilt Folgendes: Der bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer angestellte Kommanditist der KG ist ertragsteuerlich Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.07.2018 (S 2110.2.1-4/2 St32)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit dem DEHOGA Bayern e. V. innovative Wirtshäuser und Gaststätten (Heimatwirtschaften), [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.08.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-5)

Durch schritfliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.08.2018 (ohne-AZ)

Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der OG befindet. Die Geschäftsleitung befindet sich idR dort, wo die gesetzlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für die Erteilung von [...]