Steufa-Z

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Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 15.06.2016 (S 7133 A - 03 - A 5.14)

Nach § 6 Abs. 3a UStG liegt eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben wird, der Abnehmer die Ware im persönlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2016 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen wird in Abschn. 15.23 UStAEEinführung durch BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2016 (S 7168 - 24 - St 173)

Kommunen, denen die Aufnahme von Flüchtlingen obliegt, beauftragen häufig private Dritte mit der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge. Dabei treten unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen auf. Es [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2016 (IV C 3 - S 2220 a/13/10004: 004)

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt mit diesem Schreiben ▶ im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die optische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 0824 A - 2 - St 22)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2016 (S 2241a A - 5 - St 213)

Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, nehme ich wie folgt Stellung: Das Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2016 (S 2742a A - 3 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat am 18.12.2013 - I B 85/13 -BStBl 2014 II, 947 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.06.2016 (S 7168 A - 15 - St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.06.2016 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/16/00003-2)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.07.2016 (S 0335.1.1-4/2 St42)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Grundsätze zur Schätzung bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen 1 2. Berücksichtigung bereits bekannter Sachverhalte (e-Daten) 2 3. Abfrage im Erhebungsspeicher/Kontaktaufnahme mit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.07.2016 (Kurzinfo ESt 5/2016)

Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag zusteht. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.2016 (S 2252 A - 104 - St 219)

Werden einem Steuerpflichtigen Nachzahlungsbeträge im Zusammenhang mit Anteilen an Kapitalgesellschaften zugewiesen und ist die Rechtsnatur der Zahlungen nicht eindeutig erkennbar, hat die auszahlende Stelle im [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2016 (III C 3 - S 7420/07/10023)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2014 eingeführte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.06.2016 (ohne-AZ)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2016 (IV C 6 - S 2178/09/10001)

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang nach dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2016 (VI 305 - S 2223 - 685)

Das FG Köln hat mit Urteil 20. Januar 2016 - 9 K 3177/14 - entschieden, dass seitens der Klägerin geltend gemachte Spenden an eine rumänische Kirchengemeinde zu Unrecht nicht als Sonderausgaben anerkannt worden seien. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 2334 A - 30 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt III/2015 zu TOP 5 und LSt IV/2015 zu TOP 1 Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2016 (S 7117 A - 040 - St 113)

Nach laufender BFH-Rechtsprechung liegt ein Beförderungsmittel im Sinne des § 3a UStG vor, wenn es sich um ein zur Beförderung geeignetes Fahrzeug handelt, auch wenn der wirtschaftliche Nutzen des Fahrzeuges nicht in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2016 (S 2145 A - 11 - St 210)

Zur Frage, ob bei Automobilvertragshändlern die Aufwendungen für die Veranstaltungen von Golfturnieren den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 EStG zuzuordnen sind oder ob bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2016 (S 2241a A - 031 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation der handelsrechtlich geführten Kapitalkonten einer KG ist bezüglich der Frage, welche Positionen auf welche Konten gebucht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2016 (S 2332 A - 9 - St 211)

Das Einräumen von Aktienoptionen ist häufig Bestandteil moderner Vergütungssysteme, wodurch Arbeitnehmer direkt an der Steigerung des Unternehmenswertes („shareholder value”) beteiligt und gleichzeitig an den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2016 (S 2334 A - 49 - St 211)

Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19 i. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 01.07.2016 (St II 2 - S 0305-SE/16/00001-9)

Mit Weisung vom 5. Juni 2015 (BStBl 2015 I S. 511) habe ich die verpflichtende Teilnahme der Familienkassen am IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld angewiesen. Im Zusammenhang mit der dort unter Tz. 2 genannten Ermittlung [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.06.2016 (S 3121 A - 13 - 014 - 448)

Im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 16. Dezember 2009 - II R 45/07 - ( BStBl 2011 II S. 939) und vom 9. März 2015 - II R 23/13 - ( BStBl 2016 II S. 521) gilt zur Einheitsbewertung nach dem Ersten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.06.2016 (VI 35 - S 3121 - 1001)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.06.2016 (3 - S 3121/1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.06.2016 (III D - S 3121 - 1/2010 - 2)

FinMin Hessen - Erlass vom 16.06.2016 (S 3121 A - 001 - II 6a)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.06.2016 (S 3132a - 1 - V A 6)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2016 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Gegenstand, der sowohl für unternehmerische als auch außerunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 18.05.2016 (ohne-AZ)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber einer Bausparkasse zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeber-Vorratsbausparverträgen wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2016 (III C 3 - S 7279/16/10001)

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 ( BGBl. 2015 I Seite 1834) wurde mit Wirkung vom 6. November 2015 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 und [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2016 (IV C 1 - S 1980/14/10003 :002)

Nach den Urteilen des EuGH vom 22. Januar 2009 - C-377/07 ( BStBl 2011 II S. 95) - und des BFH vom 22. April 2009 - I R 57/06 ( BStBl 2011 II S. 66) - verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf Beteiligungen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.01.2016 (S 0702 - 8f - V A 1)

Zur Vermeidung etwaiger Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der neuen verschärften Regelungen des o. g. Gesetzes bitte ich in Ergänzung und unter teilweiser Änderung meiner Bezugserlasse die nachfolgend aufgeführten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.06.2016 (ohne-AZ)

Auf Bund-Länderebene wurde die Frage erörtert, ob in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und diese auch zu dienstlichen Zwecken einsetzt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.08.2016 (S 2353 - 133 - St 215)

Die Aufwendungen der Beamtenanwärter/-innen für ihre Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar. § 12 Nr. 5 EStG findet keine Anwendung, weil die (erstmalige) Berufsausbildung bzw. das (Erst-)Studium im Rahmen eines [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.2016 (IV C 8 - S 2286/07/10004: 005)

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2017 Folgendes: Dem Merkzeichen „H” steht die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.08.2016 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 09.12.2014 IV D 2 - S [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2016 (IV C 3 - S 2220-a/13/10004: 004)

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die inhaltlichen sowie [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.08.2016 (S 2447 - 59 - V B 2)

Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG der Arbeitgeber, der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37a EStG das [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.06.2016 (S 2137 - 2012/0007 - St 143)

Aufgrund des BFH-Urteils vom 17. 11. 2010 I R 83/09 (BStBl. 2011 II S. 812) bestimmte das BMF-Schreiben vom 12. 10. 2011 (BStBl. I S. 967)[1] , dass Kraftfahrzeughändler Rückkaufoptionen zu vorher festgelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 2334 A - 130 - St 222)

Im Rahmen einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage diskutiert, ob in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und diese auch zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2016 (S 7102 A - 34 - St 110)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2016 (S 2334 A-104-St 211)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2016 (IV C 1 - S 2252/10/10006 :007)

Werden durch ein Kreditinstitut Darlehenszinsen auf eine in die Finanzierung eingeschlossene Kreditbearbeitungsgebühr erstattet und übersteigen die zurückgezahlten Zinsen nicht die zuvor auf die Gebühr gezahlten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 01.09.2016 (Kurzinfo ESt 17/2016)

Leasingsonderzahlungen stellen bei wirtschaftlicher Betrachtung vorausgezahlte Nutzungsentgelte dar (BFH vom 5. 5. 1994 VI R 100/93, BStBl. 1994 II S. 643, und H 11 „Leasing-Sonderzahlung” EStH 2015). Im Falle der [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2016 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2017 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2016. Kaufkraftzuschläge für den [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.12.2016 (46-S 2720-6)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG) und von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 25 GewStG) befreit, wenn sich ihre Tätigkeit auf die Verbesserung der sozialen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2016 (S 2144 A - 112 - St 210)

Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten - unabhängig von dem gesponsorten Bereich (z. B. Sport-, Kultur-, Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) - im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.09.2016 (S 7168 - 132 - St 173)

In der Besteuerungspraxis bestehen unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) an den Grundstückseigentümer [...]