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BMF - Schreiben vom 12.09.2013 (IV C 3 - S 2300/08/10014)

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994 - IV B 4 - S 2300 - 18/94 - (BStBl 1994 I S. 883) wird aufgehoben. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2013 (IV D 3 - S 7279/12/10002)

Durch Artikel 10 Nr. 6 Buchstabe a und b i. V. m. Artikel 31 Abs. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 0170 A - 50 - St 53)

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2013 (IV C 1 - S 2401/08/10001 :007)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2013 (IV D 3 - S 7141/13/10001)

Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I S. 602, BStBl 2013 I S. 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 geändert und in § 74a [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.07.2013 (S 0335)

Eine Schätzung soll in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse sollen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Ziel der Schätzung ist es deshalb, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV C 5 -S 2353/13/10004)

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 ( BGBl 2013 I S. 285, BStBl 2013 I S. 188) wurden die bisherigen steuerlichen [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.08.2013 (St II 2 - S 2540-PB/13/00001)

Nach § 4 Abs. 3 Steuerstatistikgesetz haben die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber dem Bundeszentralamt für Steuern monatlich Meldungen zur Kindergeldstatistik zu übersenden. Im Einzelnen sind folgende [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.08.2013 (S 4400/25 - St 345)

Im Bundesgesetzblatt 2013 I Nr. 32 vom 29. Juni 2013 S. 1809 ist das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 verkündet worden. Mit Art. 26 dieses Gesetzes wird das [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2013 (IV D 3 - S 7344/13/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.2013 (IV C 1 - S 2400/11/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung gemäß § 43 Absatz 2 Satz 8 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.2013 (IV D 2 - S 7100/09/10003: 002)

Zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen der Hersteller/Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute im Rahmen von Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV B 3 - S 2293/09/10005-04)

Der EuGH hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11 „Beker & Beker”, einem Vorabentscheidungsersuchen des BFH im noch anhängigen Revisionsverfahren - I R 71/10 -, entschieden, dass die Methode zur [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2013 (IV C 1 - S 2402 a/0: 021)

Im Einvernehmen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1. Januar 2004 begründete [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2013 (IV C 6 - S 2133 a/09/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 32 Buchstabe c 2. Halbsatz und Buchstabe d des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vom 12. Juni 2002 ( [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2013 (IV A 3 - S 0062/08/10007-17)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2013 (IV C 1 - S 2253/07/10004)

Inhaltsübersicht Rz. A. Allgemeines I. Zurechnung von Einkünften 1 II. Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts zugunsten naher Angehöriger 2-5 III. Obligatorische Nutzungsrechte und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2013 (S 4521/25 - St 345)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.03.2013, 7 K 223/10, 7K 224/10 die Grunderwerbsteuerfestsetzungen gegen die Kläger insoweit aufgehoben, als diese aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10004)

Nach § 4a Absatz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2678), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2013 (IV D 3 - S 7344/13/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4379 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0345 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2013 (IV C 5 - S 2341/12/10002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 11. Oktober 2013 - IV C 5 - S 2341/12/10002 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.10.2013 (Kurzinfo ESt 24/2013)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2013 (IV C 2 - S 1910/10/10117: 005)

Sehr geehrter Herr Welling, vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zu den Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.10.2013 (VI 313 - S 2252 - 304)

Die Bertelsmann AG hat im Februar 2010 Genussscheine (ISIN DE0005229942) von deren Inhabern zurückgekauft. Die Genussscheine wurden im Jahr 2001 ausgegeben. Sie nehmen aufgrund der Regelung in den [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2013 (IV A 3 - S 0202/11/10001)

Die Finanzverwaltung wird Anfang 2014 die Möglichkeit eröffnen, zur Erleichterung der Erstellung der Einkommensteuererklärungen eine Vielzahl der zu einem Steuerpflichtigen bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.07.2013 (St II 2 - S 2280 PB/13/00003)

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellt für die Familienkassen i. S. d. § 72 EStG und der Bundesagentur für Arbeit auf der Internetseite des BZSt [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2013 (IV C 6 - S 2142/07/10001: 006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2013 bekannt. Der amtlich vorgeschriebene [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.10.2013 (Kurzinfo ESt 20/2013)

Es ist mitgeteilt worden, dass Einsprüche eingehen, in denen beantragt wird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWs für Auswärtstätigkeiten mit 0,35 €/km als Werbungskosten zu berücksichtigen. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.09.2013 (O 2000 - 9 - Z 122)

Unter den Voraussetzungen des § 1b UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge steuerbar, eine Steuerbefreiung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. USt-Kartei S 7196 Karte 1 zu § 4b Nr. 3 UStG): [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 2770 - 121 - St 248)

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist im Zusammenhang mit der Neufassung des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG die Frage aufgeworfen worden, [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2013 (IV C 5 - S 2334/13/10001)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2013 (Kurzinfo ESt 23/2013)

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Leistungsträger (LT 1) Sozialleistungen erhalten und entfällt der Anspruch auf diese Leistungen, weil nachträglich festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Anspruch auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2013 (S 2141 - 10 - St 222/St 221)

Die Behauptung des Steuerpflichtigen, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt nicht die Bildung einer Rückstellung, BFH-Urteil vom 13. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2013 (IV D 3 - S 7198/12/10002)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 9.1 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 ( BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2013 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 008)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2013 (IV A 4 - S 0403/13/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) die anliegenden Hinweise beizufügen. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 03.09.2013 (St II 2 - S 2280 PB/13/00011)

Die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes setzt neben den in § 32 Abs. 4 EStG genannten Voraussetzungen eine „typische Unterhaltssituation” der Berechtigten voraus. Diese ist grundsätzlich nicht mehr gegeben, wenn [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.10.2013 (VI 306 - S 2139b - 003)

Nach Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2009 ist für die Anwendung des § 7g EStG bei noch in Gründung befindlichen Betrieben eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts im Wirtschaftsjahr der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 7179 - 105 - St 182)

Durch das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung im SGB III erfolgt. Im folgenden Text ist [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2013 (IV D 2 - S 7280/12/10002)

Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.09.2013 (S 2244 - 81 - St 244)

Für Beteiligungen, die gem. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden sind, ist § 17 EStG bei Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2013 (IV C 6 - S 2176/12/10001)

Nach § 6a Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) kommt die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.10.2013 (S 7134.1.1-9/2 St33)

In der Vergangenheit erteilte Genehmigungsverfügungen für die Befreiung von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nach Abschn. 6.7 Abs. 2 S. 2 UStAE (bis 31.09.2010: Abschn. 133 Abs. 2 S. 2 UStR) der OFD [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2013 (IV D 3 - S 7172/09/10002)

Durch Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.2013 (IV D 3 - S 7168/12/10002)

Mit Urteil vom 15. November 2012, C-532/11 (BStBl 2013 II S. XXX)Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht., hat der EuGH u. a entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Vermietung und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2013 (S 0187 A - 18 - St - 53)

Ein Blockheizkraftwerk kann eine Selbstversorgungseinrichtung i. S. d. § 68 Nummer 2 Buchstabe b AO und damit einen Zweckbetrieb darstellen, wenn es sich um eine funktional abgrenzbare Einheit handelt, die der [...]