Steufa-Z

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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.10.2013 (ohne-AZ)

Nach § 11 Absatz 2 BewG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger als ein Jahr [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.10.2013 (36 - S 3812 b - 2013#002)

Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1809BStBl 2013 I S. 802) sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 5 und § 13b Abs. 2 Satz 2, 3 und 7 ErbStG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3810.1.1 - 6/St 34)

Zu der Frage ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Nach § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3804.1.1 - 3/St 34)

Trifft der Erwerber die Wahl, die Steuer für Renten oder andere wiederkehrende Nutungen und Leistungen anstatt von deren Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert zu entrichten (§ 23 ErbStG), so ist die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 9/St 34)

Zu Folgefragen zu den im FMS vom 16.09.2010 (Karte 5.4 zu § 12) getroffenen Regelungen bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Vertragsklauseln zur Beendigung des Treuhanderverhältnisses beim Tod des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 4/St 34)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3830.1.1 - 2/St 34)

Nach § 20 Abs. 6 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in das Ausland zahlen oder ausländischen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3837.1.1 - 3/St 34)

Bei der Einräumung eines Nießbrauchs als Abfindung für eine Erbausschlagung des Ehegatten des Erblassers ist die Nießbrauchsvereinbarung Voraussetzung für den Erwerb dessen, der anstelle des überlebenden Ehegatten Erbe [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 8/St 34)

Bei der Bewertung der nach § 121 Nr. 4 BewG zum Inlandvermögen gehörenden Anteile beschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner an einer inländischen Kapitalgesellschaft kann der Umstand, dass die Körperschaftsteuer der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3811.1.1 - 2/St 34)

Sowohl bei einer atypischen Unterbeteiligung als auch bei einer atypisch stillen Beteiligung handelt es sich um nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. bzw. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n. F. begünstigtes Vermögen, da in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern wieder vermehrt Schreiben verschiedener Gruppierungen ein, in denen die Existenz der BRD bzw. die Geltung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze bestritten wird. Aus [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2013 (VI 309 - S 2810 - 011)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14.5.2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3830.1.1 - 3/St 34)

Nach § 20 Abs. 7 ErbStG ist die Haftung nach § 20 Absatz 6 ErbStG nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2013 (S 3839.1.1 - 1/St 34)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.01.2013 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des StSenkG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 1300.1.1-2/15 St32)

Zur Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften wird auf die Ausführungen § 50d Abs. 9 [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2013 (IV D 2 - S 7244/07/10001-04)

Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2177.1.1-3/6 St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

OFD Münster - Verfügung vom 18.01.2013 (akt. Kurzinfo ESt 7/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2013 (IV D 5 - S 6532/12/10001)

Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2252.1.1-20/2 St32)

Die Republik Griechenland hat den Inhabern bestimmter griechischer Staatsanleihen das Angebot unterbreitet, diese Anleihen in 6-monatige „European Financial Stability Facility” (EFSF)- Notes einzutauschen. Für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.01.2013 (S 3210 - St 344/St 431)

Ich übersende das Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Oktober 2012 auf die Eingabe des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V, Kölnstr. 202, 53757 St. [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2013 (IV D 3 - S 7155 a/12/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 22.01.2013 (InvZ 1260 A - 54 - A 3. 14)

Die Investitionszulagen nach dem InvZulG 2007 und dem InvZulG 2010 kommen nur für Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in Betracht. [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 3 -S 7329/12/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2658 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6993 BRL [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.01.2013 (S 2334 - 3 - St 22 - 31)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.01.2013 (S 7185. 1. 1-2/4 St33)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen oder sparkassennahen Einrichtungen als ehrenamtliche Tätigkeiten i. S. des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG anzusehen sind. Im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.01.2013 (akt. Kurzinfo ESt 9/2007)

In verschiedenen Finanzämtern haben Steuerpflichtige Bescheinigungen der Pensionskasse Berolina über den Bezug einer Grundrente und mehrerer Bonusrenten aus Überschussbeteiligungen vorgelegt. Es handelt sich um [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2013 (IV D 3 - S 7329/12/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2011 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV D 3 - S 7423/12/10001)

Aufgrund der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen wird es unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2013 (IV A 3 - S 0160/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.01.2013 (Kurzinfo ESt 2/2013)

Soweit an einem Mitunternehmeranteil ein Nießbrauch besteht, bitte ich bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrag (§ 35 Abs. 2 EStG) und der zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 4 EStG) folgende Auffassung zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.01.2013 (VI 3011 - S 2741 - 108)

Es ist gefragt worden, ob und inwieweit der Darlehensverzicht eines GmbH-Gesellschafters zu einem begünstigten Sanierungsgewinn i. S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240 [ESt-Kartei, EStG § 4 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/12St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Bezirkstagsmitgliedern gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011): Die den ehrenamtlichen Bezirksräten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/10 St32)

Zur steuerlichen Behandlung der Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane gewährt werden, wird Folgendes bekannt gegeben (vgl. R 3.12 Abs. 3 Satz 10 LStR 2011): Die den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.01.2013 (Kurzinfo KSt 1/2013)

Der Interkulturelle Rat in Deutschland e. V. ist wegen Förderung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens als steuerbegünstigte Körperschaft i. S. d. §§ 51 ff AO anerkannt. Er koordiniert [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.02.2013 (S 310.4/2 - St 344)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2706.1.1-10/70 St31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2013 (IV D 2 - S 7200/07/10010: 017)

Wird an Kreuzungen von Schienenwegen und Straßen eine Baumaßnahme nach § 3 EBKrG durchgeführt, so tragen die Beteiligten - die Träger der Baulast des kreuzenden Schienenweges und der kreuzenden Straße - nach § 13 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.02.2013 (S 7117a.1.1-4/16 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.02.2013 (S 2337.1.1-1/11 St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen ersten und weiteren Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, den gewählten Stellvertretern der Landräte und Landrätinnen sowie den [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2013 (IV D 3 - S 7492/07/10006)

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200) wenden die meisten Truppen bei [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.01.2013 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2013 für die römisch-katholische, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.01.2013 (S 0853 - 7 - V A 2)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2013 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2013 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.01.2013 (Kurzinfo ESt 8/2007)

Zur steuerlichen Beurteilung von Kapitalanlagen ist es häufig erforderlich, Emissionsbedingungen oder weitere Daten des Emittenten der Kapitalanlage zu kennen (z. B. für die Beurteilung, ob es sich um eine [...]