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BMF - Schreiben vom 09.01.2012 (IV C 5 - S 2341/10/10003)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2012 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2012 (IV D 3 - S 7493/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2012 (IV C 5)

Inhaltsverzeichnis 1. Persönlicher Geltungsbereich (§ 1 VermBG) 2. Begriff der vermögenswirksamen Leistungen, Überweisung (§ 2, § 3 Abs. 2 und 3 VermBG) 3. Zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen Leistungen (§ [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2012 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 19. Januar 2011 - IV D 3 - S [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2012 (3 - S 3121/1)

Ich bitte den gleich lautenden Erlass vom 1. September 2011, BStBl I S. 939 mit nachstehender Korrektur der Anlage anzuwenden, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den korrigierten Erlass in die [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV A 3 - S 0550/10/10020-05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert: „(4) [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV C 4 - S 0171/07/0038-007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.01.2012 (III D - S 3304 - 3/2010)

Auf Grund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des o. g. beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.01.2012 (S 3831.1.1 - 1 St 34)

Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ist eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende ausländische Steuer für einen Erwerb, der sowohl in Deutschland als auch in einem ausländischen Staat zur Besteuerung herangezogen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.01.2012 (S 2332 - 81 - St 225)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie ‚Der Soziale Tag‘, ‚Aktion Tagwerk‘ und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten im [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2012 (IV D 3 - S 7117 a/10/10001)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2012 (IV D 3 - S 7117/11/10001)

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 ( BGBl. 2011 I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert. Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 2 - 33)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2012 (IV D 3 - S 7155-a/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 A-01)

BMF - Schreiben vom 24.01.2012 (IV A 4 - S 1547/0 :001)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2012 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 1 - V A 2)

FinMin Sachsen - Erlass vom 23.01.2012 (31 - S 0824-4/44-25970)

FinMin Saarland - Erlass vom 23.01.2012 (B/1 - S 0824-3#002)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.01.2012 (41 - S 0824 - 6)

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 A - 4)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2012 (VI 33 - S 0824 - 025)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 21/2011)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.2012 (3 - S082.4/1)

FinMin Bayern - Erlass vom 23.01.2012 (37 - S 0824 - 011 - 7635/11)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 23.01.2012 (S 0824 - 2501)

FinMin Hessen - Erlass vom 23.01.2012 (S0824 A-001-II12)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 23.01.2012 (36 - S 0824 - 3/08)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 23.01.2012 (55 - S 0824 - 030/09)

BMF - Schreiben vom 24.01.2012 (IV B 3 - S 2411/07/10016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStGDieses Schreiben gilt für die unmittelbare Anwendung des § 50d [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2012 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.01.2012 (IV 310-S 0824-00000-2011/008)

BMF - Schreiben vom 30.01.2012 (IV A 3 - S 0062/08/10007-13)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zu § 37 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.01.2012 (G 1427 - 26 - V B 4)

Nach den bis einschließlich zum Erhebungszeitraum 2008 gültigen Gewerbesteuerrichtlinien 1998 ging im Fall der Einbringung eines Betriebes durch eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der vortragsfähige [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.01.2012 (3-S610.0/3)

Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein erstmals vor 28 Jahren zugelassenes Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine Besteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV B 2 - S 1301/07/10017-03)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2012 (IV A 3 - S 0160/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2012 (3-S233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.01.2012 (S 7100 - 801 - St 171)

Eine hoheitliche Nutzung eines Bades liegt vor, soweit es öffentlichen Schulzwecken dient (Schulschwimmen). Dabei spielt es keine Rolle, ob nutzende Schule und Bad in der Trägerschaft derselben juristischen Person des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2012 (S 0122.2. 1-1/5 St42)

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen mit [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 05.01.2012 (53 - S 3851 - 017/09)

Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ist eine ausländische Erbschaft- oder Schenkungsteuer für einen Erwerb, der sowohl in Deutschland als auch in einem ausländischen Staat zu einer entsprechenden Steuer herangezogen wird, [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2174 - 1001 - St 141)

Mit Urteil vom 20.04.2011 (Az. I R 2/10, BStBl 2011 II, 761) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2012 (IV D 3 - S 7141/11/10003)

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2. Dezember 2011 ( BGBl. I S. 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2012 (S 4514 A - 4 - St 121)

Der Bundesfinanzhof hat mit Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2011 - Az. II R 21/10entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG auch dann eingreift, wenn Gegenstand einer freigebigen Zuwendung ein Anteil [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.10.2012 (35 - S 0720 - 2/04)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 30. Oktober 2012 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Oktober 2011 ( BStBl [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.10.2012 (51 - S 0702 - 002/12)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.10.2012 (ohne-AZ)

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 003)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 30.10.2012 (IV 310 - S 0720 - 00000 - 2009/004 - 004)

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV D 3 - S 7015/12/10001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 (2011/0994839), BStBl 2011 I S. 1289, ergangene Rechtsprechung, soweit [...]