Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 0270 A - 7 - St 23)

Bei der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen ist zu unterscheiden zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung des Grundstückserwerbers in das Grundbuch; Bescheinigungen in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (Kurzinfo ESt 5/2012)

Nach dem Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011 - ( BGBl 2009 I, 1781) führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 9. Mai 2011 als [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-44/2 St32)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu einem Antrag des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) auf - ggf. unbefristete - Verlängerung des elektronisch gestützten Verfahrens, das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.02.2012 (S 7200.1.1-7/9 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Landwirte liefern ihr Schlachtvieh an einen Schlachthof. Der Schlachthofbetreiber holt zu diesem Zweck das Vieh beim Landwirt ab [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-41/2 St32)

Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980- 1/08/10019; DOK 2009/0539738 -, BStBl 2009 I, 931, wurde eine klarstellende Ergänzung zum Ertragsausgleich (Rz. 21a, Rz. 197) [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3229 - 2002 - St 242 (Rhld))

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-43/2 St32)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2178.2.1-6/2 St32)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 ( BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2353.1.1-6/13 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2012 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-42/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert: „Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22. [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2012 (IV C 1 - S 2401/08/10001: 007)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2221.1.1-10/19 St32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2012 (S 2334 A - St 32 2)

Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273). Das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2012 (S 0321 A - St 35 2 -)

Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2012 (IV C 3 - S 2257 - b/11/10003)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl 2004 I S. 1061) unter Tz. 3 um folgenden Satz ergänzt: „Führt die Aufteilung nach [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.2012 (IV C 1 - S 2252/07/0001: 005)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2012 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 31.01.2012 (S 3812a A-009-II6a)

Die von einer GmbH gehaltene Beteiligung an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG stellt Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ErbStG bei der GmbH dar. Denn nach § 10 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0184 A- 8 - St 53)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2012 (IV C 1 - S 2252/0: 016)

Die Republik Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des „Invitation Memorandums” vom 24. Februar 2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Das Umtauschangebot setzt sich aus vier [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 2293 A - 107 - St 513)

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuer-festsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Zinsen und Dividenden in Deutschland eine einheitliche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.03.2012 (S 1400 - 16 - St 216)

Wird an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung begründet, stellt sich regelmäßig die Frage, ob bis zur Begründung der atypisch stillen Beteiligung entstandene gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.03.2012 (S 7179 - 19 - St 44 - 32)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2012 (S 2293 A- 106 - St 513)

Kanada hat das Besteuerungsregime für so genannte „Specified Investment Flow-Through Trusts” (SIFT), zu denen auch die Commercial Trusts gehören, mit Wirkung ab 2007 geändert. Vor der Rechtsänderung waren diese Trusts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7175 A - 8 - St 112)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2012 (S 0130.2.1-74/1 St42)

Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zur Verfolgung von nichtsteuerlichen Straftaten sind nur unter Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 und Abs. 5 AO zulässig. Die in §§ 96 und 161 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012 (S 0130.2.1-77/1 St42)

Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat (§ 10 Abs. 1 StBerG), oder liegen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2012 (S 0130.2.1-78/1 St42)

In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.01.2012 (S 0130.2.1-79/1 St42)

In das Gewerbezentralregister sind u.a. nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO einzutragen: 3. „Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-81/1 St42)

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber im Rahmen des § 75 Abs. 1 AO für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.01.2012 (S 0130.2. 1-80/1 St42)

Unter den in § 114 ZPO genannten Voraussetzungen erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe. Das Prozessgericht kann in diesem Zusammenhang nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auskünfte einholen. Dies stellt jedoch [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.01.2012 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/12/00001-1)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 29. November 2011 die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2012 (S 2293 A - 89 - St 513)

Ab dem 01.01.1999 ist der Euro die Währung der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Neu den Euro eingeführt haben [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2012 (S 7117 - 59 - St 173)

In Fällen der Pannenhilfe an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Absatz 2 UStG. Hierzu hat der leistende Unternehmer nachzuweisen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 06.01.2012 (St II 2 - S 2280 - PB/11/00001-15)

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt mit Beginn des Jahres 2012 ein verbindliches Authentifizierungsverfahren für alle Familienkassen ein. Um zu prüfen, ob [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2012 (S 2295 A - 25 - St 513)

Unter § 32b Abs. 1 Nr. 4 EStG fallen Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind. Dies sind [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.02.2012 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2750a - 216 - St 13 - 33)

Es ist die Frage aufgetreten, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2012 (S 2137 A - 66 - St 210)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - V A 6)

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2012 (S 2172 A - 14 - St 210)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008, I R 84/07, BStBl 2009 II S. 187 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518- 1 - 35 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.06.2012 (S 4518 A- 446)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2257b/29 - St 126)

Im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige können Bezüge aus amerikanischen Altersvorsorgeplänen erhalten. Hierunter fallen insbesondere die sog. 401(k)-Pläne. Die USA differenzieren zwischen steuerbegünstigten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.09.2012 (S 2742a - 31 - St 241)

Nach § 4h Abs. 4 EStG ist der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende des [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2012 (IV D 2 - S 7124/12/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2012 (IV D 2 - S 7100-b/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2011, C-444/10, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 18. Januar 2012, XI R 27/08, entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.09.2012 (S 0490 - 13 - St 145)

Gem. § 48 AO können Dritte Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) gegenüber der Finanzbehörde bewirken bzw. sich vertraglich für diese Leistung verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen (z. B. [...]