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BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2022 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2022 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002: 007)

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2022 (IV A 3 - S 0062/21/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2022 (IV A 3 - S 0550/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2022 (IV C 2 - S 2770/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dürfen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002 :005)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :047)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425 - 92 - V B 4)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.06.2022 (33 - G 1460/1/10 - 2021/81587)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2022 (VI 312 - G 1425 - 094)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425-1#066)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.06.2022 (42 - G 1425 - 85)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.06.2022 (FM3-G 1425-2/82)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2022 (S 2211 A - 12 - St 214)

Die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage), zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 4 , 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, dient der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2022 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2022 (S 2221.1.1-10/63 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :004)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2023 (§ 3 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.07.2022 (FM3 - S 4521 - 4/1)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (IV C 6 - S 2142/21/10002: 010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.07.2022 (36 - S 3250/22#01#01)

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.07.2022 (S 3001 - 2022/002 - 53)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2022 (S 2121 A-038-St 21)

Im Jahr 2000 wurde die Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“ vom Hessischen Bauernverband e.V. gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) und dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2022 (VI 358 - S 7279 - 034)

Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 BGB, der nicht unternehmerisch tätig ist und über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, findet die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.07.2022 (IV - S 3131 - 00000 -2022/001)

BMF - Schreiben vom 29.07.2022 (IV C 3 - S 2493/19/10007 :004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4550 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2111 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 2 - S 7316/19/10002: 001)

Auf ein Vorlageersuchen des BFH hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Die Nichtbesteuerung von Leistungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Zusammenhang mit der Sperrmüllentsorgung führt aufgrund der Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2022 (S 1979 A-001-St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-6/200-3402-V A 6)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7030/22/10016 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-12#001)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0353-a)

Nach Einführung des § 175b AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.7.2016 ist im Hinblick auf Änderungsmöglichkeiten nach Veranlagungszeitraum zu differenzieren. § 175b AO [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.01.2022 (S 7106 - 323 - St 171)

Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes Vermögen. Gehört [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 23.11.2022 (S 2233 A-St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht buchführenden Winzer einschl. der Inhaber gemischter Betriebe (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2021 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2022 (S 2183b-60-St 226)

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nach § 7g Abs. 4 S. 1 EStG rückgängig zu machen, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.02.2022 (43 - S 3101 - 5)

Für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2018 kann auf den Basiszins abgestellt werden, den das Bundesministerium der Finanzen nach § 18 Absatz 4 InvStG 2018 jährlich einmal im Bundessteuerblatt veröffentlicht (H B 9.4 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.02.2022 (S 0130)

Nach §37c Abs.1 WaffG ist derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, als Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2022 (III B - S 2221 - 1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: 2000 9,65 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 103.200,-- DM/85.200,-- DM 2001 9,55 % vom [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2022 (S 2741-455-St 242)

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z. B. Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften) können betrieblich veranlasst und somit [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0540 A-St 34 2)

Seit dem 01.01.2022 ist die aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV) für Behörden verpflichtend (vgl. Rundverfügung vom 30.12.2021 - O 1431 - Z 14 2). Bei Anträgen auf Eintragung einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.02.2022 (VI 3510 - S 7100 - 652)

Ist bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau im sog. „A-Modell“ nach dem Konzessionsvertrag vorgesehen, dass ein Privater („Konzessionsnehmer“) den Betrieb des Konzessionsgegenstands übernommen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 31.03.2022 (45-S 2121-10)

Die nachstehenden Regelungen gelten für Mitglieder von Gemeinderäten, von Verbandsgemeinderäten oder von Stadträten und für Bürgermeister, für Mitglieder von Kreistagen, für Vorsitzende von Fraktionen, für Mitglieder [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.03.2022 (S 2137 - 206 - St 221/St 224)

Die Soforthilfe Corona sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise dienen. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2022 (S 0316 A - 010 - St 3a)

Für die ordnungsmäßige Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen sowie zum Datenzugriff digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO). [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.10.2022 (43 - S 4501 - 92)

BMF - Schreiben vom 01.11.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5474 AUD Brasilien 1 EUR = 5,1658 BRL [...]