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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (7 K 135/12)

Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Umstrukturierungen im Konzern

Der Rechtsstreit betrifft die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Streitig ist, ob ein 'herrschendes Unternehmen' im Sinne des § 6 a GrEStG vorliegt, wenn [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2014 (9 K 3180/11)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten eines Blockheizkraftwerks bei Umsätzen, die der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2006 und 2007 vom 7. Dezember 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2011 werden dahingehend abgeändert, dass für 2006 ein weiterer Vorsteuerbetrag in Höhe von [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2014 (5 K 40/14)

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Streitig ist der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Textilien. Mit Prüfungsanordnung vom 21. Januar 2013 fand bei der Klägerin in der Zeit vom 11. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.06.2014 (2 K 596/12)

Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 20. August 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2014 (3 K 2924/11)

Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäft; Doppelbelastungskonstellation i.S.d. § 4 Nr. 9 a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen als gemäß § 4 Nr. 9 a UStG umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Die Klägerin verpflichtete sich aufgrund privatschriftlicher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 5148/12)

Direkte Erstattung von in Scheinrechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber nicht vorsteuerabzugsberechtigten Rechnungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist mitverantwortlich für das Programm des gemeinsamen Kinderkanals B. der [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.06.2014 (2 K 12/14 (2))

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform kein Anspruch eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Kläger zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Wohnmobil Betriebsvermögen war und ob die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (2 K 2149/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der am 12.08.2007 als GbR gegründeten Klägerin waren Herr B. zu 80 % und Herr C. zu 20 % beteiligt. Die Klägerin betrieb ab dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (7 V 7123/14)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine sog. Dinner-Show

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine auf den Geschäftsbereich der sogenannten [sog.] [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2014 (15 K 3100/09 U)

Voraussetzungen der steuerbegünstigten Personenbeförderung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2006, ob Umsätze der Klägerin mit der Beförderung von Personen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.06.2014 (1 K 108/11)

Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005, jeweils vom 12. April 2010, werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2010 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2001 auf ... EUR, für 2002 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (7 K 7090/13)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Durchführung von touristischen Stadtrundfahrten im Linienverkehr bei erst nachträglich erteilter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Klägerin aus Stadtrundfahrten dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2014 (1 V 290/13)

AO: Zur unmittelbaren Unterbrechung einer Außenprüfung nach deren Beginn - USt: Zur Bemessungsgrundlage einer Leistung bei einem...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Folgen eines tauschähnlichen Umsatzes sowie einer Einzelwertberichtigung einer Forderung im Streitjahr 2004 sowie über die Berechnung von Zinsen. Die [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2014 (2 K 1726/13)

Steuerschuld für Leistungen eines im Ausland ansässigen Bauunternehmens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers schuldet. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (15 K 2605/12)

Abgrenzung von Betriebseinnahme und durchlaufendem Posten und Folgen für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahme i.H.v. 527.800 EUR (455.000 EUR zzgl. 72.800 EUR Umsatzsteuer) streitig. Der Kläger ist von Beruf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (14 K 797/12)

Neurostructural Integration Technique (NST) als steuerfreie Heilbehandlung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 18. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2014 (2 K 1058/13)

Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung vorliegen. Der Kläger wurde [...]
FG München - Urteil vom 28.05.2014 (14 K 311/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei einer GmbH & Co. KG Zur Organschaft bei einer GmbH & Co. KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an anderen Unternehmen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1552/13 U)

Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes einer Arztpraxis - Bezug der Bauleistungen für das Unternehme...

Die Klägerin betreibt in A, …, im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes eine Apotheke. Die Flächen im Erdgeschoss stehen seit 1995 im Eigentum der Klägerin. Eigentümer der übrigen Geschosse des Gebäudes ist der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1723/13 U)

Umsatzsteuer: Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer - Steuerbarkeit trotz überwiegenden betrieblichen Interesses - Leistungsaustausch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Sie erbringt Leistungen aus den Tätigkeiten als (). In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 4581/12 U)

Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Wertausgleichszahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2537/12 U, AO)

Differenzbesteuerung: Erforderlichkeit des Hinweises auf die Anwendung des § 25a UStG in der Ausgangsrechnung

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.212 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.878 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.05.2014 (6 K 2858/11)

Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 10.03.2011 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 29.263,87 € um 53.304,02 € auf ./. 24.040,15 € [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 875/11)

Vorsteuerabzug - trotz Gutgläubigkeit - nur aus Billigkeitsgründen möglich, wenn die Identität des Leistungsgebers nicht mit den...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2289/11)

Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG 2005 rechtswidrig...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2014 (12 K 4478/11 AO)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 K 2584/13)

Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters. Auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am ….06.2006 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 2601/11)

Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 147/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1663/12)

Abgabe einer einen Vorsteuerüberhang beinhaltenden Umsatzsteuererklärung kein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO keine Ablaufhemmung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 1999 verpflichtet ist. [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1665/12)

Umsatzsteuererklärung ist kein die Ablaufhemmung auslösender Antrag Steuerfahndungsprüfung bewirkt Ablaufhemmung nur insoweit, als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 2000 verpflichtet ist. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 492/13)

Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des...

1. Im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO zählen als schädliche Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse, nicht auch die auf sie entfallenden Umsatzsteuer. 2. Zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 1886/11)

Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 S. 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den gegenüber dem Kläger erfolgten Steuerfestsetzungen die Festsetzungsverjährung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2014 (16 K 128/12)

Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin des Klägers die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten vornehmen durfte. Der Kläger ist ein Verein, der durch Verschmelzung des Beratungs- und Erzeugerrings Walchum X [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2014 (5 K 358/13)

Umsatzsteuer : Ermäßigter Steuersatz; Sado/Maso-Studio in vermieteter Ferienwohnung

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 v. H. für kurzfristige Beherbergungsumsätze auf die vom Kläger vermietete Ferienwohnung Anwendung findet. Die in A-Stadt gelegene Ferienwohnung ist ca. 100 qm groß und [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2014 (1 K 2015/10)

Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

Die Klägerin nimmt regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der Dienste der Firma A GmbH & Co. KG (im folgenden A), deren Insolvenzverwalter zum vorliegenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2014 (1 K 51/13)

Umsatzsteuer: Zu Burn-Out-Kursen im Bereich der Primärprävention

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob 'Burnout-Präventionskurse' als Leistungen im Rahmen der Primärprävention steuerfreie Heilbehandlungen sind. Die Klägerin studierte Sozialpädagogik und absolvierte eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2014 (6 K 1796/13)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus 24-Stunden-Pflege

Streitig ist, ob der Kläger als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit sind. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (5 K 2409/10 U)

Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art einer Hochschule außerhalb wohltätiger Zwecke...

Streitig ist, ob Umsätze, welche die Klägerin im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art „Auftragsforschung” erbracht hat, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 414/14)

Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkei...

1. Der Bescheid vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Bescheids vom 24. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf einen Negativbetrag [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 1495/12)

Das Schießen eines Schützenvereins ist als sportliche Veranstaltung von der Umsatzsteuer befreit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist ein eingetragener Schützenverein. Nach seiner Satzung vom 2. November 1991 will der Verein seine Mitglieder zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 169/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg ein Hotel in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Die Bürgerschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (2 K 252/13)

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes. Die Klägerin betreibt in Hamburg als Einzelunternehmerin das Hotel 'XXX'. Die Bürgerschaft der Freien und [...]