Rechtsprechung | 2012 | zzz__sonstige | fg | Eintrag 1500 bis 1550

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))

Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier sichergestellten Zigarette...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH als Anschrift des leistenden...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2011 (4 K 1954/10 Z,EU)

Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.03.2011 (2 K 1070/08)

Abgabeprlichtige Entnahme (Einfuhrumsatzsteur) bei Verkauf eines als Mitglied des zivilen Gefolges steuerfei erworbenen Fahrzeugs ins...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gegen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2011 (3 K 2880/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes; Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dokumentiert die Absicht zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Die Klägerin - eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (5 K 5130/08)

Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger veräußerte im Jahre 2001 einen zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw Range Rover an die in Belgien ansässige Firma X zu [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (3 V 1195/10)

Auslegung der Übergangsvorschriften des § 27 Abs. 5 S. 2 UStG 2005 für die Anschaffung von Fahrzeugen zwischen dem 31.3.1999 bis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren wegen Umsatzsteuer 2005 bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1005/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnahe Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit März 2006 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er führt ausschließlich Umsätze [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1641/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen hochpreisiger Markenuhren bei unzureichender Warenbezeichnung bzw. fehlendem Verweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum steuerpflichtige [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08)

Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verteilung der Herstellungskosten auf zehn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2011 (2 K 1894/10)

Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von Kammerzeitschriften für Ärztekammern und Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Herausgabe, die Herstellung und der Versand von Ärzteblättern mit darin enthaltenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 V 5004/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte. Im Ergebnis einer bei dieser durchgeführten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (7 K 7150/08)

Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde als A-GbR gegründet, firmierte danach als B-GbR sowie seit dem 01.04.2003 unter ihrer jetzigen Firma. Ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (1 K 4834/08)

Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines (ohne Vorsteuerabzug erworbenen) Kfz durch Veräußerung ohne Umsatzsteuerausweis

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf als umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder als steuerfreie Entnahme zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 5162/10)

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom ...2008 und die Einspruchsentscheidung vom ...2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 1562/08)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG unter Geltung der 6. EG-RL

Streitig ist der Abzug inländischer Vorsteuern. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im Bereich Management von Holdinggesellschaften mit Schwerpunkt im produzierenden Gewerbe tätig ist. Zwischen der Klägerin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 2607/08)

Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Erblasser K. S., dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne die Klägerin ist, errichtete auf dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2011 (6 V 251/10)

Umsatzsteuer, Einkommensteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache (5 K 174/10) über die Änderungen der Bescheide für 2005 und 2006 nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ..... 2005 [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 1504/08)

Kundenwerbung durch einen Altkunden als Leistung; Verrechnung der Werbeprämie mit geschuldetem Leistungsentgelt des Altkunden mindert...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin. Die Klägerin betreibt in A in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2011 (3 K 2953/10)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasserskilift nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb einer Wasserski-Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2011 (16 K 10148/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze der Klägerin gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Gegenstand nach § 2 [...]

FG München - Beschluss vom 01.02.2011 (14 V 2914/10)

Ort der Leistung bei Beratungsleistungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 14. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2009 wird in Höhe von 20.130,85 EUR für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2011 (14 K 1587/09)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A GmbH, der Firma S und der Firma H zu Recht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (14 K 4140/10)

Umsatzgrenze für die Anwendung von USt-Durchschnittssätze bei Unternehmensgründung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Notar im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Davon unterrichtete er den Beklagten mit Schreiben vom 14. Dezember 2005. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2011 (3 V 4022/10 A(E,U))

Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten; Warenentnahmen; Imbissbetrieb; Schätzung; Einzelaufzeichnungen;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in vollem Umfang, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in Höhe von 802,37 Euro bis zum Ablauf eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 7122/08)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 und 2002, um seine Honorare für seine Leistungen im Besucherdienst des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011 (3 K 52/05)

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2011 (6 V 2444/10)

Gemeinschaftsrechtskonformität des § 4 Nr. 16 UStG i.d.F. bis 31.12.2008; Umsatzsteuerfreiheit; Privatklinik; Heilbehandlung; Rechtsformneutralität;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik. Die Antragstellerin (im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (9 K 308/10)

Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der vom Kläger gezahlten Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG streitig. Der Kläger handelt im Rahmen seines Unternehmens mit Möbeln, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ko 1790/10)

Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten

Die Erinnerung ist begründet. Die durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur [...]

FG München - Beschluss vom 11.01.2011 (14 K 1535/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 und 1998. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen für die Streitjahre abgegeben hatte, setzte das [...]

FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.12.2010 (8 K 1447/04)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers mit dem Betriebs-Kfz; Haftungsinanspruchnahme

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit dem Kläger als Geschäftsführer der D. & Co. GmbH ausreichende Mittel zur Verfügung standen, um die Umsatzsteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1462/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Der Kläger betreibt eine Apotheke und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die vom Kläger am [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3133/08 U)

Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Rinderembryonen

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Rinderembryonen. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin die Verkäufe von Rinderembryonen an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1461/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Die Klägerin betreibt ein Sanitätshaus und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die von der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 4108/09)

Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer 'Tiefgarage' der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist als Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie betrieb im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 K 1116/10)

Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel auch bei einheitlicher Inrechnungstellung als umsatzsteuerlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Verpflegungsleistungen (Frühstück), die im Zusammenhang mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2010 (6 K 4212/04)

Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3110/06 U)

Umsätze für Auftragsforschung im Rahmen eines BgA

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) durch Auftragsforschung erzielt hat, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 2529/07 U)

Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2002 die umsatzsteuerliche Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes. Die Klägerin (Klin.) wurde 1991 als GbR gegründet und betrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2010 (1 K 2621/07 U)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG; Sachaufklärungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 2.) (im Folgenden: Klägerin) ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marken BMW und Mini. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 224/09)

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich; Leistungsaustausch; Leasing; Minderwertausgleich

Streitig ist, ob die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellt und sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 140/09)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten; Umsatzsteuer; Heißgetränk; Automat

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten. Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma X tätig, [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1286/07)

Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei [...]

Navigationspfad

fg