Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. zzz__sonstige
  5. fg

2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1989 1985 1979 1977
Details ausblenden
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2008 (1 V 1198/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 4598/06)

Umsatzsteuer bei neuer gewerbelicher Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheid vom 15. April 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Juni 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2008 (2 K 300/05)

Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgrundstücks vor Beginn der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.644,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2008 (14 K 3613/06)

Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2008 (16 K 300/07)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Klägerin ist eine Grundstücks-GbR, an der P X mit 95% und I X mit 5% beteiligt waren. P X war ferner Gesellschafter und Geschäftsführer der G Maschinen- und Anlagebau GmbH (G), an der er 100 v.H. der Anteile hielt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2008 (16 K 177/06)

Steuerfreiheit; Ausfuhrlieferungen - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD. Dieser war als Ingenieur und im Im- und Export tätig. In der Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte MD steuerfreie Ausfuhrlieferungen in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2008 (5 K 923/03)

Eng mit künstlerischen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG 1997 zusammenhängende Leistungen; Tourmanagemen...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin im Inland steuerbare Umsätze erzielt hat. Die Klägerin verkaufte im Streitjahr 1997 Fanartikel von Musikgruppen, sowie Bild- und Tonträger. Darüber hinaus [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2008 (1 K 205/04)

Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für von dieser im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells als Missing Trader begangene...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers für die aufgrund einer von ihm begangenen Steuerhinterziehung verkürzten Umsatzsteuern streitig. Der Kläger wurde am ... 1968 in ... geboren. Er ist ledig und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2008 (1 K 5404/05 U)

Lotteriedienstleistungen; Niederländische Kunden; Gewerblicher Spielevermittler; Handeln in fremdem Namen; Einheitliche sonstige Leistung;...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand seit Gründung im Jahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9160/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden einer Geschäftsführerin durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH - gemäß § 69 Abgabenordnung - AO- für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2008 (7 B 9161/05 B)

Haftungsauslösendes grobes Verschulden eines Geschäftsführer durch Nichteinschaltung eines Steuerberaters zur Beurteilung der Umsatzsteuerfolgen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 Abgabenordnung - AO - für Umsatzsteuerverbindlichkeiten 2003 der D-GmbH haftet. Die D-GmbH wurde am [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (8 K 1385/05)

Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug eines Gebäude-Sanierungsunternehmens beim Einsatz von Subunternehmen mit Schwarzarbeiterkolonne...

Die Beteiligten stritten im Streitjahr - 2001 - ursprünglich über die Frage, ob die Klägerin aus einer Rechnung der G GmbH den Vorsteuerabzug geltend machen bzw. Betriebsausgaben abziehen darf; im Laufe des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2008 (6 K 1666/06)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester

Der Kläger ist Berufsmusiker und erzielt Umsätze als Dirigent und Chorleiter. Er ermittelt seinen Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG. Streitig ist, ob Umsätze eines Dirigenten und Chorleiters nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei, [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2008 (5 K 3601/04 U)

Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a USt...

Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal in N, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2008 (5 K 74/06)

Begriff der Lieferung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 04.10.2001 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2008 (5 K 10/07)

Segelcharter als Beförderungsleistung

Streitig ist die Steuerbarkeit der von der Klägerin mit ihrer Segelyacht erbrachten Leistungen. Die Klägerin war in den Streitjahren Eignerin einer Segelyacht, mit der sie Segeltörns im ...meer und in der ... anbot, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 335/07)

Aufteilung; Vorsteuern; Spielhalle - Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle...

Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Spielhalle. In der Spielhalle sind 8 Geldspielgeräte und 24 Unterhaltungsgeräte [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1511/05)

Änderung der Bemessungsgrundlage

I. Streitig ist, in welcher Höhe das vereinbarte Entgelt für vom Kläger erbrachte steuerpflichtige Leistungen uneinbringlich geworden ist. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus seiner Tätigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1579/07)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. Der Kläger betrieb in den Streitjahren die Konzertagentur 'B concerts & management'. Aufgrund einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2345/06)

Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer-Teilbeträge

I. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuern zu berichtigen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck das Halten und Verwalten von Grundbesitz ist. Mit [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 4628/05)

Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung bei Fälschung des Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 17. Juni 2002, 4. August 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 sowie der Änderungsbescheide vom 18. April und 17. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1292/04)

Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Freigabe einzelner Gegenstände durch den Insolvenzverwalte...

Im Betriebsvermögen der Klägerin befanden sich ein Grundstück in B., welches mit Grundschulden zugunsten der ...bank AG belastet war, sowie diverse Anlagen und Maschinen, die Zubehör des Grundstücks darstellten. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 4864/07)

Beleg- und Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klägerin betreibt ein Fliesen-Fachgeschäft. Zum Unternehmensvermögen gehörte u.a. ein Porsche-Cayenne. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Anschluss an ein Auskunftsersuchen aus Ungarn für den [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 265/06 (5))

Umsatzsteuerbarkeit der Abwasserentsorgung durch von der Gemeinde beauftragte GmbH im Falle der fehlenden Übertragbarkeit der Abwasserentsorgungspflicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr im Jahre 2006 geleisteten Zahlungen für Abwasserentsorgungsleistungen Entgelte für umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen der [...]
FG München - Beschluss vom 15.04.2008 (14 V 4225/07)

Vorsteuerabzug in der Investitionsphase

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 4875/05 U)

Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch...

I. Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen. Der Kläger war Goldschmiedemeister und Immobilienkaufmann. Er erklärte am 8. Januar 1997 die Aufgabe eines in 'A' betriebenen Großhandels mit Schmuck einschließlich [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 82/08)

AdV; Sicherheitsleistung - Gewährung von AdV - Anforderung einer Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2007 reichte die Antragstellerin zwei Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 77/08)

Sicherheitsleistung - Zur Gewährung von AdV gegen Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume März bis August 2007 reichte die Antragstellerin jeweils zwei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 68/02)

Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (8 K 1798/03)

Im Rahmen eines betreuten Wohnens für überwiegend über 75 Jahre alte Menschen angebotene Betreuungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger im Bereich 'betreutes Wohnen' einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, für den eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, gemäß § 3 Abs. 6 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.04.2008 (14 K 338/07)

Feststellungslast des Unternehmers für den Abzug von Vorsteuer

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern. Der Kläger ist als freier Journalist unternehmerisch tätig. Nachdem er für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt (FA) im [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2008 (7 K 333/06)

EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot - EuGH-Vorlage zum nationalen Belastungscocktail aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob künftige Baukosten dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen, wenn diese als eigenständige Leistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen und die beiden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (4 K 4763/07 Z,EU)

Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K 1457/05 Z, EU eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin ließ in dem Zeitraum vom 19. September 2000 bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1452/07)

Entstehung der Steuer bei Abschlagszahlungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Streitig ist nur noch, ob das Finanzamt zutreffend steuerpflichtige Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen in 2004 angenommen hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (15 K 7085/02)

Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993. Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der T-Brauerei AG eine Brauerei, die ehemals aus zwei Teilbetrieben, der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 437/05)

Haftung einer GmbH gem. § 25d UStG für bar entrichtete Umsatzsteuern einer vorangegangenen Lieferung

Die Beteiligten streiten um Haftung für Umsatzsteuer nach § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Rechnungen vom 28. Juni 2004 lieferte die Firma R. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH an die Klägerin zehn Lkw zum [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2008 (14 V 3635/07)

Zuschätzungen von Umsätzen bei einer Prostituierten; Besteuerung als Kleinunternehmerin

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsätze der Antragstellerin in den Streitjahren zutreffend geschätzt hat bzw. ob sie mit ihren Umsätzen unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2008 (8 K 560/05)

Kapitalgesellschaft als Organträger; Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]