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FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 334/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für die Vercharterung einer...

Der Kläger ist als Konstrukteur selbständig tätig. Daneben betreibt er seit 1992 eine Segelbootvercharterung. Die beiden Segelyachten ('M' und 'C') erwarb der Kläger im Streitjahr (Kaufpreis jeweils ca. 210.000 DM). [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 272/01)

Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Stimmenmehrheit; Betriebsaufspaltung - Mittelbare Beteiligung als Organschaftsverhältni...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 161/02)

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; Segelyacht; Bestimmungsland; Heimathafen; Einfuhrumsatzsteuer - Umsatzsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b UStG stattgefunden hat. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27.10.1996 von der Fa. B in Finnland eine neue [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2006 (5 K 273/01)

Umsatzsteuer; Betriebsaufspaltung; Mittelbare Beteiligung; Organschaft; Finanzielle Eingliederung; Organisatorische Eingliederung;...

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Im Oktober 1989 gründeten Dieter B. und sein Sohn Olaf B. die B.-KG (KG). Dieter B. brachte sein bestehendes Einzelunternehmen in die neu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2006 (3 K 1335/02)

Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen Sozialversicherungsträger; Vorsteuerberichtigung infolge geänderter...

I. Streitig ist die Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 das Geschäftsgrundstück A Str. in B zum Kaufpreis 17 848 250 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)

Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - steuerbefreit sind. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen in der Stadt C. Der Landrat des Kreises H [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.01.2006 (2 K 5044/03)

Auslegung des Begriffs Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

A. I. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht (Eintragung in das Handels- und Gesellschaftsregister des Bezirksgerichts Luxemburg vom ... 1995, Sek. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (2 K 6057/04)

Verzinsung bei Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die Vergütung von in Deutschland bezahlter Vorsteuer nach Maßgabe des § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2006 (16 K 63/03)

Private Pkw-Nutzung; Arbeitnehmer; Leistungswille - Besteuerung einer hypothetischen privaten Pkw-Nutzung durch den Arbeitnehmer

Die Klägerin betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Sie stellte im Streitjahr 2 Angestellten betriebseigene Pkw zur Verfügung. Grundlage waren schriftliche Vereinbarungen vom 25. Januar 1996 bzw. 23. April 1997, in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2006 (5 K 6680/02 U)

Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; Nicht steuerbare Innenumsätze; Umsatzsteuer; Hoheitliche...

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr erwirtschafteten Verlustes. Die 1983 von der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006 (6 V 2996/05)

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro. Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2006 (16 V 436/05)

Vermittlerbetreuung; Umsatzsteuerbefreiung; Vermittlungsleistung - Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistun...

I. Der Antragsteller zu 1 (ASt 1) betrieb bis zum 1. Dezember 1999 als Einzelunternehmer ein Unternehmen, in dem er als Handelsvertreter Produkte der Firma S. AG vertrieb. Dies geschah auf Grundlage eines mit der Firma [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.12.2005 (6 V 3312/05)

Kreditvermittlung; Umsatzsteuerbefreiung - Umsatzsteuerbefeiung einer Kreditvermittlungsleistung

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom.18.7.2005 in Höhe von 12.732,06 EUR und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 1. und 2. Kalendervierteljahr 2004 sowie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 K 1996/02)

§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung; Rechnung; Kaufvertrag; Abhole...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem FalleZur Bindungswirkung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (5 K 4960/04 U)

Steuerfreie heilberufliche Tätigkeit; Rechnungsberichtigung; Zusammenfassung mehrer Steuerbeträge - Management-Coaching - keine steuerfreie...

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma 'E' AG - im Folgenden: 'E' AG - erbrachten Beratungsleistungen streitig. Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2005 (7 K 2342/04 E)

Gewinnauswirkung der Umsatzsteuer bei nach § 24 UStG pauschalierendem Landwirt - Private Kfz-Nutzung; 1 %-Regelung; Gewinnauswirkung;...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Umsätze versteuerte er nach § 24 Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die private Nutzung seines betrieblichen KFZ, das er vor 1999 angeschafft hatte, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 148/02)

Unangemessenheit des Erwerbs eines weiteren Oberklassefahrzeugs bei einem kleineren Bauelementehandel mit niedrigen Gewinnen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen Mercedes 420 i. H. v. 160.988,50 DM (brutto) neben einem geleasten BMW der Reihe 7 (nomineller Kaupreis ca. 128.000 DM brutto) für den Betrieb des Klägers i. H. der Hälfte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2005 (5 K 182/04)

Umsatzsteuerbefreiung; Unterhaltungsgerät; Fun-Games; Glücksspiel - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. Fun-Games

Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. Fun-Games). Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2005 (6 K 3576/00)

Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - Schädlicher Zukauf bei der Besteuerung landwirtschaftlicher...

Klägerin (Klin.) ist die (ehemalige) Gesellschaft Bürgerlichen Rechts A (vormals B), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter C und D . Die Gesellschafter betrieben in den Streitjahren 1993-1995 die 'Blumen D GbR' [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 1024/03)

Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M-Weg ... in N. In den Jahren 1998 und 1999 hat er umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 44/05)

Zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Familien- und Einzelfallhelfers

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob der Kläger mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Familien- und Einzelfallhelfer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat und zum anderen, ob der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 248/00)

Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes angefallen sind, in abzugsfähige und nicht abzugsfähige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]
FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.2005 (6 K 648/05)

Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; Kraftfahrzeugverkauf - Nachweis einer innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat. Die Klägerin nahm am 6.12.2001 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.11.2005 (3 K 2908/03)

Lieferung nicht fahrbereiter Fahrzeuge ins Drittlandsgebiet; Steuerbefreiung; Gegenstand zur Ausrüstung eines Beförderungsmittel...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lieferungen von nicht fahrbereiten Fahrzeugen in das Drittlandsgebiet von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob es sich um nicht steuerbefreite Ausrüstungsgegenstände für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; zusätzliche Berichtigungsmöglichkeit;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebühr

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]
FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]