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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2003 (1 K 894/98)

Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete Abwasserbeiträge als umsatzsteuerpflichtige Entgelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W. GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Stadt W. betrieb und deren Stammkapital zu 55 v.H. von der Stadt W. und zu 45 v.H. von der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.07.2003 (13 K 9/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Sanierungsaufwendungen für ein gemischt genutztes Gebäudegrundstück nach dem Umsatzschlüssel;...

A. Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem gemischt genutzten Gebäudegrundstück. Mit Vertrag vom 26. April 1996 gründeten die Eheleute F sowie K und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (14 K 6155/01)

Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus einer ihr in Rechnung gestellten Betriebskostenumlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist Komplementär-GmbH bei verschiedenen in der Rechtsform [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (II 491/01)

Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob der Kläger Kfz-Lieferungen im Januar und Februar 2000 nach Italien umsatzsteuerfrei gemäß §§ 4 Nr. 1.b), 6a UStG 1999 i. V. m. §§ 17 a und 17 c UStDV 1999 behandeln durfte, obwohl er in den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2003 (1 K 1698/00)

Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher...

I. Der Antragsteller betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 230/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die 'Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2003 (15 K 5979/99 U)

Vorsteuerkorrektur

Streitig ist, ob eine Sanierungsvereinbarung zwischen der Klägerin (Klin.), ihren Gläubigern und ihren Kommanditisten zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG führt. Die Klin., eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 163/00)

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer IV/1998 u. I-III/1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen ist. Der Kläger, der sich ab 1. Oktober 1997 in einer Berufsausbildung zum Maler und Lackierer befand und dessen monatliches [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2003 (3 V 2048/03)

Olmeken-Plastik; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob und in welcher Höhe für eine im Reiseverkehr eingeführte Figur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entstanden ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1719/02)

Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen eingestuften Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1998 einen Fliesenhandel in L.. Außerdem war er im Streitjahr Liquidator der F.P. GmbH in B.. In seiner Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 1998 machte der Antragsteller u.a. [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4787/01)

Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; Umsatzsteuer 2000

I. Die Klägerin ist eine aus der F. und dem R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde mündlich im Jahr 1999 ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung '...' (21. bis 25. Juni 2000) [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 1132/02)

Ermäßigter Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gegenüber B und C im Rahmen der Ausstrahlung der ... und des ... auf dem Kanal Q dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger stellt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.06.2003 (7 K 4010/02)

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 4678/02)

Nacherhebung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. der passiven Veredelung zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Bei einer Außenprüfung, Beginn: [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (4 K 1847/98)

Identifizierung des leistenden Unternehmers aus den Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1995

I. Streitig ist die Frage, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zusteht, die als Rechnungsausstellerin die Fa. 'M.' ausweisen. Die Klägerin erwarb in 1993 die Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.06.2003 (5 K 5358/01)

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- ein Unternehmen, das den Betrieb eines Tonstudios und einer Musikproduktion zum Gegenstand hat. Zwischen der Klägerin als Organträger [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 428/02)

Besonders eingerichtetes Fahrzeug als Voraussetzung einer steuerfreien Krankenfahrt - Krankenfahrt; Steuerfrei; Beförderung; Fahrzeug;...

Strittig ist, ob die mit den beiden Fahrzeugen durchgeführten Fahrten als Krankenfahrten anzusehen und die hieraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 17b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Der als gemeinnützig [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 216/98)

Umsatzsteuersatz für Entgelte eines selbständigen Diplom-Biologen aus der Erstellung von Gutachten für Naturschutzbehörden; Umsatzsteuer...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob die Entgelte für Gutachten eines selbständigen Diplom-Biologen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2003 (5 V 2392/02)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht vorgelegten Rechnungen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin (Astin.) im Jahr 2000 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt war, Vorsteuerbeträge aus nicht vorgelegten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (7 K 138/00)

Bezeichnung des Klägers bei Anfechtung eines gegen eine GbR ergangenen Steuerbescheides; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen, die mit der zinsbringenden Anlage von an die Klägerin geleisteten Zahlungen erzielt wurden. Die Klägerin lässt als Generalübernehmerin auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2003 (6 K 1712/01)

Umsatzsteuersatz für Eintrittskarten von Rock-Konzerten

Strittig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Der Kläger ist Inhaber der Gaststätte 'D...' in M, die er im Streitjahr verpachtet hatte. Daneben veranstaltete der Kläger in einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.05.2003 (4 V 1939/02)

Feststellungslast der Vorsteuerabzugsberechtigung des Gutschriftsempfängers; Abgetretene Umsätze als Entgelt; Antrag auf Aussetzung...

I. Die Antragstellerin verlangt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides. Im Hauptsacheverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.1.2002, bestätigt durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (5 K 6/01)

Umsatzsteuerbefreiung; Subunternehmer; Gemeinnützige Einrichtung; Bildungsleistung - Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von...

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbrachte. Der Kläger war 1. Vorsitzender der X, die vom Beklagten als gemeinnützig 'anerkannt' wurde. Die X führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.05.2003 (1 V 22/03)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Umsatzsteuerkarusell; innergemeinschaftliche Leistung; kriminelle Machenschaften; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller betreibt in B einen KFZ-Handel. Am 12. Dezember 2002 hat der Antragsgegner nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1997 und 1998 erlassen, die (nebst Zinsen) zu Nachzahlungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 2640/00 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; Grundstückszusammenhang; Betriebsvorrichtung; Einheitlichkeit; Leistung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt installierten Flugsimulators an ausländische Fluggesellschaften im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 493/01)

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer...

Der frühere Landkreis L... begann im Kalenderjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden M... und N... zur Entwicklung eines Gewerbeparks mit einer Gesamtfläche von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 834/00)

Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf die USt; Verhältnis von nationalem (DDR-) Recht zu...

Am 1.7.1990 entstand durch Fusion der LPG Pflanzenproduktion L. und der LPG Tierproduktion M. die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (P+T) L. (im folgenden: LPG). Diese LPG teilte sich 1991 in die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2131/01)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträger besteht und deshalb die Klägerin nicht steuerbare Leistungen an die A-GmbH erbracht hat, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2263/02)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträgerin besteht und deshalb gegen die Klägerin ein (berichtigter) Bescheid nicht hätte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (1 K 2690/02)

Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; Umsatzsteuer 2000

Die Klägerin führte im Streitjahr 2000 Raucherentwöhnungsveranstaltungen durch. In ihrer Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 2000 vom 14. Mai 2002, die am 21. Mai 2002 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA-) einging und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 560/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Wohnheims für Aussiedler und Asylanten; Umsatzsteuer 1994

Die Parteien streiten über die Umsatzsteuer aus dem Betrieb eines Aussiedler- und Asylantenwohnheims. Am 25. September 1992 schloss die Klägerin mit der Stadt E einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, ab 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 1801/02)

Antrag nach § 171 Abs. 3 AO (1977); Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Körperschaftsteuer 1982; Umsatzsteuer 1981

I. Bei der Klägerin fand von 1986 bis 1992 eine Betriebsprüfung u. a. hinsichtlich Körperschaftsteuer 1982 und Umsatzsteuer 1981 statt. Nach Stellungnahmen der Klägerin vom 21. Dezember 1992 und 1. Februar 1993 erging [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 5692/01)

Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch

Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen ihres Geschäftsführers M berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (1 K 134/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger ist selbstständiger Vermessungsingenieur. Im Jahr 1996 erwarb er in L... eine Immobilie, die er in der Folgezeit renovieren ließ. Nach der Fertigstellung nutzte der Kläger Büroräume und eine Wohnung selbst. [...]

FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (14 V 5377/02)

Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 14 K 5378/02, ob für das Streitjahr 1999 noch ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 624.338 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb von vier Geschäftsläden geltend gemacht werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 3750/99)

Rechnungen; Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer; Sportverein; Nicht vertretungsberechtigtes Organ; Zurechnung; Abteilungsleiter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht als Steuerschuldner für in 'Rechnungen' unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge i.H.v. 7.881,53 DM in Anspruch genommen hat, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 982/99)

Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; Leistungen; Kündigung; Auflösung Vereinbarung -...

Die Parteien streiten darüber, ob der in 1993 an die Klägerin gezahlte Betrag i.H.v. ...DM für die Auflösung eines Beratungsverhältnisses zwischen der Klägerin und einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten Entgelt für einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 834/01)

Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes Feststellungsinteresse - Organschaft bei mittelbare Beteiligun...

Strittig ist die finanzielle Eingliederung der A-GmbH in das Unternehmen der Klägerin, nachdem die A-GmbH ihre Beteiligung an der Klägerin von 30% auf 99,72% erhöht hatte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 883/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Wachhunde; Umsatzsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zuzulassen ist, die im Zusammenhang mit der Haltung eines Wachhundes stehen. Der Kläger war bis September 1998 als Arbeitnehmer bei einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 550/98)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen Einzelhändler; Umsatzsteuer 1991-1995

Klägerin ist die .... Diese betriebt in ... ein ... das dem Handel mit ... insbesondere mit ..., mit ... dient. Im Jahr 1982 wurde die ... mit Sitz in ... gegründet. Mitglieder dieser Gemeinschaft können alle [...]

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