Rechtsprechung | 2012 | zzz__sonstige | fg | Eintrag 550 bis 600

FG Münster - Urteil vom 25.01.2018 (6 K 1013/15)

Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gegenseitigkeit von Hauptanspruch (Lohnsteuerforderung)...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2018 (11 K 236/17)

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel; Auslegung des Begriffs...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel X durch die Klägerin in den Streitjahren 2015 und 2016 mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 1018/16 U)

Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013, jeweils vom 20.10.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016, werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 10,00 EUR pro [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (3 K 209/17)

Streit über die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmens; Feststellung...

A Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Insolvenz des leistenden Unternehmens streitig. I. 1. Die am ... 2010 zunächst in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2323/17)

Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft und der Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010, zuletzt geändert am 11. Dezember 2017, wird geändert. Die Umsatzsteuer wird um... € ermäßigt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2324/17)

Verszinsung des Unterschiedsbetrags nach Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung; Definition des Steuerschuldners nach § 13b Umsatzsteuergesetz...

1. Der Zinsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird geändert. Erstattungszinsen aus dem Steuerbetrag i.H.v. ... € werden in Höhe von 0,5 % pro Monat für den Zeitraum April [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 304/17)

Einkommensteuer: Ordnungsgemäße Buchführung bei Einnahmenüberschussrechnung; Schätzungsbefugnis

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Änderungsbescheide nach erfolgter Außenprüfung durch den Antragsgegner. Der Antragsteller betreibt eine Eisdiele in XX in Hamburg. Seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (6 V 120/17)

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen; Teils unzulässiger Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (2 V 144/17)

Umsatzsteuer: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Hinzuschätzung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen zur Umsatzsteuer des Antragsgegners im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung. Die Antragstellerin betreibt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer hinsichtlich bezogener Bauleistunge...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 668/16)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz von 19 %; Anspruch auf einen ermäßigten...

1. Unter Änderung der als Steuerfestsetzung geltenden Steueranmeldung vom 6. März 2017 wird die Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. 55.962,31 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 541/17)

Beginnen des Zeitraums für die Berichtigung der Vorsteuer bei einem Unternehmensberater

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 wird dahingehend geändert, dass nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 5.675 € [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 3438/15)

Klagebefugnis wegen der Befürchtung von Nachteilen durch die zu niedrige Steuerfestsetzung; Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 (Streitjahre), ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 K 1122/16)

Rechtsstreit über Hinzuschätzungen nach einer steuerlichen Außenprüfung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer; Bestehen...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2013 vom 26. Oktober 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2016, werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in beiden [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.12.2017 (1 K 1239/15)

Gestaltungsanspruch; Organschaft

Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer 2004: 282.304,34 €; [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (6 K 1386/15)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark; Voraussetzungen für das Vorliegen einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage und aus den mit dem Betrieb der Anlage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2017 (2 K 1009/15)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Zusammenhang mit der Haltung von Pferden ohne konkreten Bezug zur Landwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger bietet auf eigenen und angepachteten Flächen das Einstellen von Pferden an. Daneben erzielt er unstreitige Umsätze aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2017 (4 K 127/13)

Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge; Steuerbefreiung; Unterrichtsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflicher Sozialpädagoge [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 113/17)

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus Baumschnittabfällen als Brennstoff. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am xxx 1999 errichtet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 19/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen des Landkreises E an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der FB-GmbH vom xxx 1997 in den Streitjahren 2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2017 (6 K 1667/16)

Umsatzsteuerfreiheit; Bewilligung; Dienstbarkeit

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird die Umsatzsteuer 2006 von bisher xxx Euro um 220.689,60 Euro auf xxx Euro herabgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17)

Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay; Klage gegen Umsatzsteuerbescheid; Schuldner der Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob gegen den Kläger Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform 'ebay' festgesetzt werden kann. 1. Der verheiratete Kläger eröffnete am 1. November 2001 auf der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2017 (1 K 3395/15 U)

Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (hier: Gastronomiebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen erfüllt sind. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 2402/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 547/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Ware des Niedrigpreissegments

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2017 (6 K 1083/17)

falscher Leistungsempfänger; Rechnung; rückwirkende Berichtigung; Steuerrecht; Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob berichtigungsfähige Rechnungen vorgelegen haben [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (10 K 2487/16)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer; Versagung der Steuernummer aufgrund des Fehlens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die 1956 geborene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 9/16)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Einfuhrumsatzsteuern

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (10 K 1513/14 E)

Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; Aufdach-Anlage als eine Bauleistungen i. S. d. ertragsteuerlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2017 (5 K 3123/15 U)

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 18.9.2014 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für den Monat August 2014 auf ./. 89.442,17 EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2017 (11 K 10306/15)

Abgrenzung der Verbindlichkeiten von Forderungen bei der Zuweisung zu Masseverbindlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2017 (14 K 2753/15)

Abzug der Vorsteuer aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers inklusive Zubehör zu einer Photovoltaikanlage; Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der nachträglichen Anschaffung eines Stromspeichers zu einer Photovoltaikanlage. Der Kläger betreibt [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2017 (6 K 404/16)

Sondervorauszahlung bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit, die zuvor als gewinnberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.07.2017 (1 K 323/14)

Leistungsbeschreibung; Textilienhandel; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin nach Durchführung einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 64/16)

Die Klage wird hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 abgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2017 (4 K 34/16)

Besteuerung; ermäßigt; Stadtrundfahrten; Stadtrundfahrten mit Schiffen; Zwischenhaltestellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze des Klägers aus Stadtrundfahrten und weiteren Schiffsfahrten dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2017 (11 K 74/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2017 (11 K 88/16)

Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 214/16)

Abrechnung von Transportleistungen und Logistikleistungen in einer Rechnung mit der Beschreibung des Leistungsgegenstandes durch Bezeichnung...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2017 (11 K 98/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 2010 berechtigt war, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Besteuerung ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (5 K 7/16)

Rechtsstreit über den Anteil der unternehmerischen Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Vollständig unternehmerische Nutzung...

Die Parteien streiten über den Anteil der unternehmerischen Nutzung einer Immobilie. Der Kläger, Diplombauingenieur, betrieb in den Streitjahren ein Büro für Baustatik und Bauplanung. Seine Tätigkeit übte er in eigenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 160/15)

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen aus der Veräußerung von Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 %. Die Klägerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfügte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 250/15)

Streitig ist, ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatzes unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Tiernahrungsprodukten. Im Auftrag der Klägerin werden bei [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2017 (2 K 220/13)

Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes -UStG- für Eintrittsgelder in den Monaten Januar, Februar und Dezember 2010. Während der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 307/15)

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]

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