Die Revision ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Vergebens [...]
B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]
Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]
In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47: [...]
In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]
Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]
Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]
Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]
B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107. C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]
Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg. Der Schuldspruch wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ § 374, 373 AO) wird von den Feststellungen nicht [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Pirmasens vom 18. September 1975 - 8 Ls 225/75 - zu drei Jahren und drei Monaten [...]
Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur bezüglich der vorbezeichneten Einziehungsanordnungen Erfolg. Im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat [...]
B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]
Die AGB-Bestimmung, wonach sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer verstehen, ist nach BGH (WM 1973, 677) im nicht kaufmännischen Verkehr unwirksam. BB 1980, 906 BGHZ 77, 79 DB 1980, 1391 NJW 1980, [...]
B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581). Zum Lebensbedarf gehört die [...]
Die Parteien haben am 9. Mai 1942 vor dem Standesamt II in Breslau die Ehe geschlossen. Ende Oktober 1944 erhob der Beklagte beim Landgericht Breslau Klage auf Aufhebung der Ehe, hilfsweise auf Ehescheidung, und [...]
Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]
Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]
B. Nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ein Ehegatte minderjährigen unverheirateten Kindern gleich. Danach hat er grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor volljährigen Kindern, [...]
B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]
Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]
Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch (im engeren Sinn) richtet. Hinsichtlich dieses Teils des Urteils [...]
Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg. Seine Verfahrensbeschwerde ist mangels Ausführungen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat, soweit sie sich [...]
B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB. Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]
Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]
Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]
B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]
B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]