Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 295/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Investitionsguts das sowohl für private als auch unternehmerische Zwecke genutzt werden kan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios auf einer Teilfläche [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 02.03.2020 (5 K 256/17)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit der Krankenhausbehandlungen durch...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 2259/17)

Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer; Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes; Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen...

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über Umsatzsteuer vom 09.11.2017 wird die Umsatzsteuer auf 699.602,69 € festgesetzt; unter Änderung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2020 (3 W 14/20)

Irreführung durch ein differenzbesteuertes AngebotVersteuerung nur der Differenz zwischen Einkaufspreis und VerkaufspreisKein voller...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2020, Az. 406 HKO 24/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 61/17 U)

Rechtsstreit über die Einordnung des Klägers als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 20.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2020 (6 K 111/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen; Erlöse aus den In-App-Käufen sind keine steuerbaren Umsätze; In-App-Kauf...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb nutzt [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 2066/18 U)

Besitz der Rechnung als Voraussetzung für das Recht zum Vorsteuerabzug

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um xxx € vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 795/17 U)

Rechtsstreit über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich umsatzsteuerfreier Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, die Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers (im Wege [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U)

Rechtsstreit um eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG für Pflegedienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Jahr 2015, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 3907/17 U)

Rechtsstreit über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Energiekosten eines teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes, die Zurechnung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 08.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 404,62 € gemindert wird. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2020 (11 K 170/19)

Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer (hier: Kampfsportschule...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der Kläger ist Inhaber des '...' in A. Bei dem '...' [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.01.2020 (1 K 2617/19)

Rechtsstreit um die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013 (Streitjahr). 1. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2020 (3 K 1818/18)

Umsatzsteuer; Änderung Umsatzsteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, wer Steuerschuldner für [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2020 (15 K 2629/17 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einräumung der Nutzungsrechte an den Inhalten auf einer Webseite im Internet gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klägerin war im Streitzeitraum 2011 bis 2013 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 186/19)

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten eines Arztes als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Streitig ist die Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten. Der Kläger ist als selbständiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt in xxx tätig und unterhält seinen Hauptwohnsitz in xxx. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2020 (11 K 153/19)

Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen der §§ 14 ff UStG

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen des Herrn A. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet und am ... in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2020 (2 K 114/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 04.05.2015, der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2018, jeweils in Gestalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2020 (4 K 123/15)

Entstehung von Einfuhrumsatzsteuerund Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer auf eingeschmuggelte Zigaretten. Ab 2006 führten die Zolldirektion A und die tschechische Polizei strafrechtliche Ermittlungen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2020 (5 K 2420/19 U)

Umsatzbesteuerung für die Privatnutzung eines Pkw; KfZ-Gestellung an den Geschäftsführer einer GmbH in den Fällen der umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid vom 07.06.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 34,01 € niedriger festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2020 (3 V 799/19)

Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen als steuerbare Leistung oder als nichtsteuerbarer Zahlungsersatz

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob in den Streitjahren Aufwendungsersatzansprüche der Antragstellerin gegenüber ihren [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2019 (1 U 200/19)

Ansatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

1. Nach Anerkenntnis der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.05.2019, Az. 4 O 19/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschulder verurteilt, an den Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (5 K 519/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 08.09.2016 und des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Änderung der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2019 (15 K 168/15 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheids; Vorliegen der Kleinunternehmerregelung

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 2.07.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 1056/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren; Entgeltlichkeit von Vermarktungsleistungen einer Genossenschaft...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 wird dahin geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zu 19% um 668.429 € reduziert werden und die festzusetzende Umsatzsteuer sich damit um 127.001 € vermindert. II. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (1 K 337/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG; Entstehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 167 der Richtlinie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2019 (3 K 2040/18 E)

Zeitliche Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.03.2017 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 14.06.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit ein Gewinn i.H.v. 124.931 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2019 (1 K 3515/16 U)

Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Herstellungskosten für vermietete Räumlichkeiten bei den Umsatzsteuerfestsetzungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2011 und 2012 in Gestalt der Umsatzsteuererklärungen 2011 und 2012 jeweils vom 27.11.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 24.398,62 € und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 222/18)

Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier (Koch-Event)

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug des Klägers für eine betriebliche Weihnachtsfeier im Dezember 2015. Im Dezember 2015 führte der Kläger eine Weihnachtsfeier durch. Zu der Veranstaltung waren alle [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2019 (5 K 2886/17 U)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Abzug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin in den Streitjahren 2012 und 2013 zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.12.2019 (5 V 3574/19 U)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer für die Einnahmen eines Geldspielautomatenaufstellers...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (11 K 10239/15)

Unterfallen einer Lieferung unter den Regelsteuersatz oder den begünstigten Steuersatz

Streitig ist, ob die Lieferung des von der Klägerin vertriebenen Produkts XXX dem Regelsteuersatz oder dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Bei dem Produkt soll es sich nach der Packungsbeilage um ein 'diätetisches [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)

Rechtsstreit um die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (7 K 7184/17)

Anspruch eines Recyclingunternehmens auf Durchführung eines Vorsteuerabzugs aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Umsatzsteuer 2016, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus von ihr geleisteten Zahlungen von Kantinenzuschüssen an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2019 (3 K 2217/18)

Erforderlichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Unternehmers für den Vorsteuerabzug bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels Zuordnungsentscheidung. Der Kläger ist mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (3 K 308/18)

Rechtsstreit über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine grenzüberschreitende Maschinenlieferung; Vorliegen...

Der Bescheid vom 14. Februar 2018 über die Ablehnung des Änderungsantrages vom 8. September 2017 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. März 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 282/18)

Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks als Tatbestand der Mehrwertsteuerrichtlini...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Bezügen des Klägers im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks. Gegenstand des Verfahrens sind die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 250/16)

Nachweis des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Drittstaats; Erfordernis des...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer. Am 26. März 2012 gab die A GmbH, Hamburg, als indirekte Vertreterin für die B ..., Schweiz (B), die Zollanmeldung XXX-1 ab, mit der Set-Top-Boxen (im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2019 (12 U 17/19)

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 151/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1939/18)

Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Zuckerlieferungen nach Polen; Voraussetzungen der Steuerfreiheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. 1. Der --in A (Polen) geborene-- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1952/18)

Rechtsstreit um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Prüfung der finanziellen Eingliederung einer KG in ein Unternehme...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 14. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2018 verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 26. August 2011 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 177/16 U)

Änderung des Umsatzsteueränderungsbescheids; Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von innergemeinschaftlich erworbenen...

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2014 vom 20.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx € auf xxx € herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte durch die Finanzbehörde i.R.d. Tätigkeit der Lebensberatung; Einnahmen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2011, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die Betriebseinnahmen um 9.000 € verringert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2019/18 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus den Lieferungen des Gehwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin lieferte unter anderem Gehwagen. Hierbei handelte es sich um Gehhilfen mit einer integrierten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 308/19)

Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws und Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmen; Kein betrieblicher...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws, insbesondere, ob der Kläger das Fahrzeug zu Recht seinem Unternehmen zugeordnet hat oder ob dies nicht möglich war, weil der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2019 (5 K 309/17)

Steuerbare Binnenumsätze im Rahmen einer Organschaft bei einer Stiftung öffentlichen Rechts

Streitig ist die Frage, ob nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorliegen. Die Klägerin ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Sie besteht gem. § 4 Abs. 1 ihrer Satzung aus dem [...]

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