I. 1. § 1 Abs. 1 des badischen Landesgesetzes über die Aufbringung von Mitteln zur Reblausbekämpfung vom 19. Oktober 1949 (GVBl. S. 472) führte für das Gebiet des ehemaligen Landes Baden 'vom Preis der [...]
Zust. Anm. Berner in Rpfleger 1953, 584 Der Anspruch auf Abfindung ist pfändbar und abtretbar (LG Bremen, oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 17). Die Vorschriften über den Pfändungsschutz (§ 850 b ZPO) und das [...]
Allein die räumliche Trennung reicht nicht für das Getrenntleben nach § 1567 BGB aus. Hinzukommen muß der Wille mindestens eines Ehegatten, mit dem anderen Teil nicht mehr zusammenleben zu wollen, auch wenn die [...]
Die Ehegatten können einen dem Grund nach geschuldeten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch in einer Vereinbarung konkretisieren und dabei z.B. die Höhe in Abweichung von der Halbteilung (§ 1578 BGB), den Ausschluß [...]
Die Parteien, von denen die Klägerin im Jahre 1881 geboren ist, der Beklagte im Jahre 1877, waren seit dem Jahre 1906 miteinander verheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe ist auf die Klage der Ehefrau durch Urteil [...]
Die Beklagte ist die geschiedene zweite Ehefrau des Klägers. Nachdem die Ehe der Parteien auf die Scheidungswiderklage der Ehefrau - seine eigene Scheidungsklage hatte der Ehemann zurückgenommen - im März 1933 [...]
Seither ganz h.M., vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 27; OLG Köln, FamRZ 1983, 178 (bezüglich einer vereinbarten Unterhaltsleistung an die Ehefrau unter Berücksichtigung einer bestimmten Steigerung der [...]
Die Beklagte war seit 1904 mit dem Kaufmann Wilhelm N verheiratet; wegen ihrer Geisteskrankheit ist aber diese Ehe seit dem 21. Januar 1924 rechtskräftig geschieden. Zwischen Wilhelm und seinem Vater, dem Kaufmann [...]
Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September [...]
Die Parteien haben im Jahre 1914 die Ehe geschlossen. Im Frühjahr 1932 haben sich die Parteien getrennt. Der Ehemann unterhielt seit 1931 ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem Fräulein S, mit der er zusammenwohnte [...]
Hiernach setzt die Scheidung eine gültig zustande gekommene und noch bestehende Ehe voraus. Eine Nichtehe kann damit nicht geschieden werden. Ein gleichwohl ergangenes Scheidungsurteil ist gegenstandslos (vgl. [...]
Die Parteien, die im Jahre 1907 die Ehe miteinander geschlossen haben, lebten seit 1925 getrennt. Damals wurde eine Ehescheidungsklage des Klägers abgewiesen. Als die Parteien 1929 einen Unterhaltsstreit führten, [...]
Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 5. Januar 1931 bezug genommen, durch das das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen worden ist. [...]
Die Parteien führten im Jahre 1925 einen Ehescheidungsstreit; die Ehe wurde in diesem Jahre - der genaue Zeitpunkt ist nicht festgestellt - geschieden; der Kläger wurde für schuldig an der Scheidung erklärt. Vor dem [...]
Bereits das Reichsgericht stellte fest, daß es Verpflichtung des Ehegatten sei, an der Feststellung des Bestandes des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses mitzuwirken und daß dies mehr bedeute, als [...]
Die Parteien, die sich am 26. Januar 1886 miteinander verheiratet hatten und in allgemeiner Gütergemeinschaft lebten, haben durch notariellen Vertrag vom 16. März 1911 Gütertrennung eingeführt. Zum Zwecke der [...]