Details ausblenden
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 2971/20)

Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Kantinenzuschuss; Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2020 wird der Umsatzsteuerbescheid 2012, zuletzt vom 16. August 2019, dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX EUR berücksichtigt [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2022 (V R 29/20)

Vorsteuerabzugsberechtigung aus der Anschaffung eines Pkw zum Zwecke der entgeltlichen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.08.2020 – 9 K 2621/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
EuGH - Urteil vom 29.09.2022 (C-235/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Finanzierungsleasingvertrag...

Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2022 (V R 4/20)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum BetriebsvermögenErforderlichkeit der Mitteilung an die Finanzverwaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.11.2019 – 3 K 2217/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2022 (4 K 80/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters des Gemeinschuldners auf eine zweite Vorsteuerberichtigung trotz nicht beglichener Rückforderung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 02.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2021 wird dahingehend geändert, dass der sich aus der Quotenzahlung ergebende Vorsteuerkorrekturbetrag nach § [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2022 (XI R 27/20)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage gegen ein von der Einspeisevergütung abhängiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2379/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 28.09.2022 (XI R 28/20)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage gegen ein von der Einspeisevergütung abhängiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (XI R 5/22)

Begriff der Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.12.2021 – 5 K 5039/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2022 (XI B 9/22 (AdV))

Ablehnung der AdV der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-330/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf...

Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 14 ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die in der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (7 V 7115/22)

Streit um die Einordnung als im Ausland ansässiger Unternehmer hinsichtlich der Rechts auf Vorsteuerabzug

Die Vollziehung der Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2017 vom 23.06.2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 (9 C 2.22)

BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 (9 C 2.22)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2020 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Mai 2019 werden geändert. Der Änderungsbescheid vom 7. März [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (VIII B 103/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuslegung und Bescheidung eines KlagebegehrensUneingeschränkte Nachprüfbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.05.2021 – 9 K 9144/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 1295/20)

Höhe der abziehbaren Vorsteuern aus der Anschaffung eines PKW und einer daraus ggf. resultierenden Vorsteuerberichtigung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 07.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2020 wird dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer in Höhe von 4.085,43 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
EuGH - Urteil vom 15.09.2022 (C-227/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Verkauf eines Grundstücks zwischen...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er einer [...]
EuGH - Schlussantrag vom 15.09.2022 (C-695/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 291 Abs. 2 AEUV - Durchführungsbefugnis des Rates der Europäischen Union - Richtlinie 2006/112/EG...

I. Einleitung Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 9a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011(2Durchführungsverordnung des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI R 8/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von einer Erzeugergenossenschaft erhobener Marktgebühren für die Veräußerung von den Mitgliedern erzeugter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.12.2019 – 6 K 1056/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-98/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst....

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 08.09.2022 (C-378/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Irrtum über die zutreffende Höhe des Steuersatzes - Berichtigung der Steuerschuld -...

I. Einführung Das Mehrwertsteuerrecht ist für Steuerpflichtige, die diese Steuer eigentlich nur für Rechnung des Staates von ihren Kunden einnehmen sollen, ein riskantes Rechtsgebiet. Legt der Steuerpflichtige z. B. [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2022 (V R 27/21)

Vorsteuerabzugsberechtigung aus dem Erwerb eines nicht gewerblich genutzten Pkw

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.07.2021 – 1 K 1269/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2022 (V R 26/21)

Vorsteuerabzugsberechtigung aus dem Erwerb eines nicht gewerblich genutzten Pkw

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.07.2021 – 1 K 1268/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-368/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Ort des Entstehens der Zollschuld...

Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung sind [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 102/22)

Durchschnittssatzbesteuerung eines Unternehmens bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2016 bis 2018 mit ihren Umsätzen bei der Umsatzsteuer der Regelbesteuerung nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2022 (11 K 56/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater

Streitig ist, ob die Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater steuerpflichtig oder steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind. Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (XI R 3/22)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des jeweiligen Revisionsverfahrens haben der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (XI R 25/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen ausschließlich für oder an kranke, behinderte oder verletzte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2019 – 5 K 2662/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7201/19)

Streit um den zutreffenden Umsatzsteuersatz für Leistungen für Ersatzaufforstungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen des Klägers für Ersatzaufforstungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (2 K 2115/19)

Vorsteuerabzug für die für den Kreisstraßen-​Betrieb bezogenen Lieferungen und Leistungen wegen des unter 10 % liegenden Nutzungsanteils...

Der Kläger ist ein Landkreis, der in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 30/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (30 U 319/18)

Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbGSteuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2022 (XI S 4/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuerbescheidsAnnahme eines Einzweck-GutscheinsVerkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmer...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2019 vom 31.05.2021 wird in Höhe von ... € für die Dauer des Revisionsverfahrens XI R 21/21 bis zur Zustellung einer dieses Verfahren beendenden Entscheidung ausgesetzt. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.08.2022 (1 K 506/20)

Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier Vermietungsumsatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub einen steuerfreien Vermietungsumsatz darstellt [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 11/19)

Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Erlöse eines Sportvereins aus der Veräußerung von Eintrittskarte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.04.2019 – 11 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 36/19)

Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung im Sinne von § 3a Abs. 5 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 UStGBestimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 5 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-294/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 2 Abs. 1 - Anwendungsbereich -...

Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-267/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 - Versicherungsdienstleistungen - Ort...

Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung einer [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (1 StR 134/22)

Steuerhinterziehung durch Einbindung eines Unternehmens in ein Umsatzsteuerkarussell

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2021 a) im Fall 12 der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch in den Fällen 3, 7 und 8 der Urteilsgründe und im [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 14.07.2022 (C-247/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft - Sonderregime - Zweck und Rechtsfolgen des...

I. Einführung Diese Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, seine „Substance over form“-Rechtsprechung zu präzisieren und zu nuancieren. Möglicherweise ist dabei der Telos der jeweiligen Regelungen stärker [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2022 (V R 33/20)

Ansässigkeit einer GesellschaftAnnahme einer Leistungserbringung im AuslandAusgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2020 – 11 K 324/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-696/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 41 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von...

Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein innergemeinschaftlicher Erwerb von [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2022 (V R 10/20)

Isolierte Einlagerung eingefrorener EizellenTherapeutisches Kontinuum bei einer KryokonservierungMedizinisch indizierte künstliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.02.2020 – 5 K 158/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-194/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Steuerpflichtiger,...

Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin [...]