Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]
B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472: Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]
Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]
Das bis 1.7.1977 geltende Recht enthielt keine ausdrückliche Regelung der Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht. Die Frage war umstritten, die wohl h.M. nahm auf der Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch an [...]
Der im Westteil Berlins lebende Bekl. hat ein Nettoeinkommen nach Abzug einer Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen von durchschnittlich etwa 4.171, -- DM. Das Kammergericht nimmt bei der Bemessung des [...]
Ähnlich: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028 (grundsätzlich Minderung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Studenten durch laufende Zuwendungen im Rahmen einens Stipendiums - eine Ausnahme kommt in Frage, soweit dem [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wurde im November 1970 gegründet. Gegenstand der KG ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages 'die Förderung von Entwicklungsprojekten im [...]
b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]
I. Die am 18. September 1968 bzw. 16. März 1970 geborenen Kläger und Revisionskläger - in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Kläger) sind Kinder des selbständig tätigen Steuerberaters W. W erwarb namens der Kläger in [...]
»Bei den Kosten der Klassenfahrt von voraussichtlich insgesamt rund 500 DM handelt es sich um Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB, der zusätzlich zu dem laufenden Unterhalt, den der Bekl. zur Zeit in Höhe von 279 [...]
Anmerkung Damrau in FamRZ 1992, 604 Zu LS 5 a vgl. auch: BGHZ 56, 275, 285 = FamRZ 1975, 523 und OLG Köln, OLGZ 1965, 117, 118. B. a. Erwerben die Eltern für ihr minderjähriges Kind ein Grundstück und soll zur [...]
Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]
Ferner erscheint es dem OLG Düsseldorf zweifelhaft, ob der bevollmächtigte Ehegatte durch Abhebung eines größeren Betrags zur Sicherstellung eigener Ansprüche eine Untreue begeht; jedenfalls maßt er sich damit eine [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied einer Steuerberatersozietät. Zum 1. August 1980 vermietete er ein von ihm für 14.136 DM angeschafftes Kopiergerät an die Sozietät zum monatlichen Mietpreis von [...]
B. Aber: Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit in erster Linie zugunsten der Mitglieder einer neuen Ehe einzusetzen - etwa durch ausschließliche Übernahme der Hausarbeit und [...]
Die Entscheidung faßt übersichtlich den Meinungsstand zur Frage des Unterhaltsbedarfs eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes zusammen. »a. Wie der Bedarf eines volljährigen [...]
Der 1974 geborene, zur Zeit der Entscheidung noch minderjährige Kl. ist der Sohn des Bekl. aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzl. Vertreterin des Kl. Der Kl. ist noch Schüler. Er ist nachtblind und [...]
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn M. es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Der im Jahre 1964 geborene M. bestand im Juni 1984 [...]
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
Vgl. hierzu DRsp I (167) 394 a und DRsp I (167) 394 d sowie die Anmerkungen zu SchlHOLG, DRsp I (167) 394 d-e. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp IV(418)265a EzFamR BGB [...]
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. Februar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
»Die in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Haftung zu gleichen Teilen ist eine bloße Hilfsregel für den Fall, daß jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt. Eine abweichende Bestimmung kann sich ... aus der besonderen [...]
Vorinstanz: Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1993, 422 , Vorinstanz: siehe auch die Entscheidung des OLG München vom 17.12.1990 - 11 W 2554/90 = AnwBl 1991, 162., JurBüro 1993, 421 [...]
Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt ein Wassergrundstück sowie die Berechtigung, auf der (im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden) Wasserfläche eine Steganlage für Sportboote zu unterhalten. Die [...]
Die Parteien, seit 1958 verheiratet, wurden 1986 geschieden. Sie hatten 1969 zu gleichen Anteilen das Miteigentum an einem Grundstück in T. erworben. Am 8.7.1974 schlossen sie durch notarielle Urkunde zwei Verträge: In [...]