Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 67/82)

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 54/82)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 18. Juni 1964 geborene Tochter und ein am 23. Dezember 1965 geborener Sohn hervorgegangen. Im Herbst 1974 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 42/82)

Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung...

Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 52/82)

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des...

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

OLG Karlsruhe - 08.02.1984 (2 UF 72/84)

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

OLG Düsseldorf - 27.01.1984 (3 UF 50/83)

(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]

BFH - 26.01.1984 (V R 65/76)

I. Klägerin ist eine Anwaltssozietät, zu der sich die Rechtsanwälte und Notare W. und A. zusammengeschlossen haben. In das Jahr 1969 fiel der Ankauf eines Pkw durch den Rechtsanwalt A. Dieser setzte in diesem und im [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 51/82)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 28/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

OLG München - 20.01.1984 (23 U 4031/83)

'... Der Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG. Diese Verpflichtung der Bekl. ist eine [...]

OLG Zweibrücken - 18.01.1984 (2 UF 104/83)

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1984 (IVb ZR 10/82)

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.01.1984 (1 BvL 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 03.01.1984 (5 U 126/83)

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

OLG Hamm - 29.12.1983 (2 WF 694 und 721/83)

FamRZ 1984, 481 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 75 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 76 [...]

OLG Hamm - 29.12.1983 (2 WF 694/83 und 721/83)

FamRZ 1984, 481 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 5 [...]

BFH - 22.12.1983 (V R 35/73)

I. Der Kläger betreibt eine Gärtnerei. Im Jahre 1969 errichtete er auf seinem Grundstück ein Mietwohngebäude mit 24 Wohnungen und zehn Garagen. Die Gesamtwohnfläche betrug 1541 qm. Die Errichtung von 22 dieser [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1983 (1 StR 746/83)

EzSt StGB § 27 Nr. 4 FamRZ 1984, 883 MDR 1984, 276 NStZ 1984, 164 [...]

OLG Hamburg - 15.12.1983 (2 UF 97/83)

FamRZ 1984, 396 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.1 [...]

BFH - 15.12.1983 (V R 131/75)

I. Der Kläger A errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 38 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baukosten betrugen ca. 3,6 Mio DM. Am 15. August 1973 schloß der Kläger mit [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1983 (IVb ZR 26/82)

Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

B. Ablehnende Anm. Luthin, FamRZ 1985, 263; a.A. auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 362 und Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 4. Nach der Auffassung des BGH wird insoweit der Bruchteil einer Monatsrente geschuldet. Im übrigen ist [...]

BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/83)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz seines Vermögens

FamRZ 1984, 364, 367 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 91 [...]

BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/82)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger Verbrauch des Vermögens

B. Der BGH hat hier zu § 1577 Abs. 3 BGB (vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 83 ff.) ausgeführt, bei der Billigkeitsabwägung könnten im vorliegenden Fall das Alter und der angegriffene Gesundheitszustand des [...]

BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 29/82)

Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils im Verbundverfahren...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Ehefrau (Antragsgegnerin) im Scheidungsverfahren der Parteien geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die [...]

OLG Karlsruhe - 13.12.1983 (11 U 154/83)

Ebenso: KG, FamRZ 1975, 712 (bei Zusammenleben in der Wohnung der Mutter); im Ergebnis ebenso LG Wuppertal, DAV 1976, 355 (lebt das Kind im väterlichen Haushalt, ist die Klage auf Regelunterhalt unschlüssig). Hinweise [...]

OLG Koblenz - 12.12.1983 (13 UF 795/83)

FamRZ 1984, 16 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 43 [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.12.1983 (8 B 59.83)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Trier, BVerwGE 68, 239 [...]

BGH - 01.12.1983 (IVb ZR 41/83)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1983 (IX ZR 41/83)

Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 12, 13, 14, 15 Der Vorrang des Hausratsverteilungsverfahrens vor dem Zugewinnausgleich schließt grundsätzlich aber nicht aus, daß Hausrat doch Gegenstand des [...]

OLG Bamberg - 30.11.1983 (2 WF 233/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

LG Offenburg - 29.11.1983 (I S 124/83)

Vgl. Giese, FamRZ 1982, 11 und 666; für ein Wahlrecht des Unterhaltsberechtigten: Ullenbruch, FamRZ 1982, 664; aA. (Vorrang der Sozialhilfe): Brühl, FamRZ 1982, 13. FamRZ 1984, 307 JZ 1984, 634 LSK-FamR/Hannemann, § [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1983 (1 StR 455/83)

NStZ 1984, 221 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1983 (3 UF 195/82 u. 3 UF 32/83)

Die Klägerin zu 1 (geboren am 08.06.1953 = 30 Jahre) war die Ehefrau des Beklagten (geboren am 03.08.1957 26 Jahre). Am 27.07.1.977 haben die Parteien die Ehe geschlossen. Seit Juli/August 1979 leben die Parteien [...]

OLG München - Urteil vom 17.11.1983 (26 UF 1122/83)

Die Kläger zu 2) und 3) begehren von dem Beklagten Kindesunterhalt, die Klägerin zu 1) verlangt Ehegattenunterhalt nach Scheidung. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 23.5.1969 geheiratet. Aus der Ehe gingen [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 91/80)

I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1972 bis Frühjahr 1974 an die X Baustoff GmbH & Co. KG Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.714.608,64 DM erbracht. In der auf diesen Betrag lautenden Schlußrechnung vom 24. April [...]

BFH - 10.11.1983 (V R 13/79)

I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.1983 (IVb ZB 887/80)

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 22/82)

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 14/83)

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 8/82)

Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in der Vergangenheit geleisteten...

Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]

BFH - 03.11.1983 (V R 4-5/73)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans W. Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]

BFH - 03.11.1983 (V R 5/73)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber+). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1983 (IVb ZR 13/82)

Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung des Unterhalts

DRsp I(167)313a FamRZ 1984, 39 FamRZ 1984, 39, 41 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 36 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 52 MDR 1984, 301 NJW 1984, 303 [...]

BGH - 26.10.1983 (IVb ZR 9/82)

Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung

Zur Darlegungs- und Beweislast und zum Umfang der zu erwartenden Bemühungen: LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 7 ff. und LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 LS 15 sowie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 47 ff. LSK-FamR/Hülsmann, [...]

OLG Frankfurt/Main - 26.10.1983 (1 WF 26/83)

FamRZ 1984, 193 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 56 [...]

OLG Hamm - 25.10.1983 (1 UF 326/81)

FamRZ 1984, 275 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 91 [...]

BGH - 20.10.1983 (IVb ZR 319/81)

Anforderungen an eine Mahnung; Vollzugsbegründung durch Überleitungsanzeige

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1981, 385. FamRZ 1983, 51 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 21 [...]

OLG Karlsruhe - 19.10.1983 (2 WF 77/83)

Ebenso OLG München, FamRZ 1981, 389: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, wenn die sorgeberechtigte Mutter die 8- und 12-jährigen Kinder ins Ausland umschulen will. FamRZ 1984, [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.1983 (IVb ZB 610/81)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den...

FamRZ 1984, 42 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.25. LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.10. NJW 1984, 489 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.10.1983 (5 WF 202/83)

FamRZ 1983, 1233 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 3 [...]

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