Verwaltung | BMF | 1994 | Eintrag 50 bis 100

BMF - Schreiben vom 23.09.1994 (IV C 3 - S 7102 - 31/94)

Bei der Anschaffung und Unterhaltung von Fahrzeugen, die sowohl zur Erzielung von z.B. nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreien Umsätzen als auch zur Überlassung an Arbeitnehmer für deren Privatfahrten verwendet werden, sind [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1994 (IV C 4 - S 7492 - 78/94)

Mit BdF-Schreiben vom 1. Oktober 1991 - IV A 3 - S 7492 - 40/91 - (BStBl 1991 I S. 961) ist zugelassen worden, daß bei Lieferungen und sonstigen Leistungen bis zu einem Wert von 3.000 DM, die nach dem in dem Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1994 (IV C 4 - S 7118 b - 39/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Güterbeförderungen, die in einem deutschen Freihafen beginnen und in einem [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 7 - S 2770 - 40/94)

Leistet eine Organgesellschaft für ein Geschäftsjahr in vertraglicher Zeit eine Gewinnausschüttung aus vorvertraglichen Rücklagen, so stellt sich die Frage, ob die Änderung der Körperschaftsteuer die Gewinnabführung an [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 116/94)

Auf Vorteile aus Dienstleistungen, die nicht nur gegenüber Mitarbeitern, sondern auch gegenüber Geschäftskunden erbracht werden, ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar. Vorteile, die den Mitarbeitern durch die unentgeltliche [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1994 (S 1301)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 (BStBl I 1993 S. 927) haben die zuständigen [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1994 (IV C 3 - S 7236 - 3/94)

Fraglich ist, ob die Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen und Bohrern, Gips und sonstigem Material durch Zahntechniker als Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker anzusehen sind, die nach § 12 [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 115/94)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1994 (IV B 8 - S 3255 - 23/94)

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Kultur- und Stifungsförderungsgesetz) am 31. Oktober 1990 hat der [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.1994 (S 2253 a)

Mit o. a. Urteil hat der BFH entschieden, daß einem Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, wenn für ihn ein Treuhänder den Mietvertrag im eigenen Namen abschließt, der Treuhänder dabei [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1994 (IV C 3 - S 7302 - 13/94)

Abschnitt 199 Abs. 8 UStR ist nicht auf den Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände anzuwenden, die nach Be- oder Verarbeitung im Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen. Andernfalls könnte es [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1994 (IV B 2 - S 2244 - 41/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. November 1992 - X R 33/90 - (BStBl 1993 II S. 292) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß ein Verlust nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist, wenn eine [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1994 (IV B 6 - S 2361 - 41/94)

Mit Wirkung ab 1995 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. Die Änderungen ergeben sich [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.1994 (S 2223)

Der Bundesfinanzhof hat in dem o. a. Urteil erstmals verfassungsrechtliche Zweifel zu § 48 Abs. 2 EStDV geäußert. Es ist beabsichtigt, die Ausführungen des Bundesfinanzhofs bei der für die nächste Legislaturperiode [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.1994 (IV A 4 - S 0338 - 28/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 26. Januar 1994 - 1 BvL 12/86 - (BStBl 1986 II S. 307) [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1994 (S 2242)

Mit Urteil vom 2. März 1993 - VIII R 47/90 - (BStBl 1994 II S. 619) hat der VIII. Senat des BFH mit Zustimmung des I., III. und IV. Senats die sog. Sekundärfolgenrechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1987 BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1994 (IV B 2 - S 2242 - 32/94)

Die Realteilung einer Personengesellschaft ist ertragsteuerrechtlich ebenso zu behandeln wie die in Tzn. 10 bis 22 des BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 (BStBl I S. 62) geregelte Erbauseinandersetzung über [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.1994 (IV C 4 - S 7160 - 118/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Liste der Goldmünzen, die als gesetzliche Zahlungsmittel gelten (Anlage zum BdF-Schreiben vom 26. November [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.1994 (IV A 4 - S 0062 - 12/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Der Regelung zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1994 (IV B 4 - S 2246 - 20/94 II)

Der Verkauf der optischen Karte (Diagnostix-card) gehört nicht zur Ausübung der Heilkunde. Die freiberufliche Tätigkeit des Arztes und der „Vertrieb” der optischen Karte bedingen sich auch nicht gegenseitig und sind [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1994 (S 2286)

Die Gewährung des erhöhten Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG setzen den Nachweis der Hilflosigkeit der Behinderten oder Pflegebedürftigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1994 (IV C 4 - S 7170 - 20/94)

Es wurde um Prüfung gebeten, wie die Tätigkeit eines Zahnarztes umsatzsteuerlich zu behandeln ist, der Zahnfüllungen computergesteuert nach dem sog. CEREC-Verfahren vornimmt. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1994 (IV B 7 - S 2770 - 37/94)

Fraglich ist, ob steuerrechtliche Bedenken dagegen bestehen, daß vorvertragliche Rücklagen aufgelöst und an den Organträger ausgeschüttet werden und das sog. Leg-ein-hol-zurück-Verfahren eingesetzt wird, um vor [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1994 (IV B 2 - S 1901 - 136/94)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG ist ein Unternehmen auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn das heutige Unternehmen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 6. 5. 1994 (BStBl I S. 311) erstmals auf Fälle anzuwenden, in denen ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todesfall zur [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 m - 3/94)

Dieser Erlaß gilt für Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Teil des Landes Berlin, [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 a - 3/94)

Dieser Erlaß gilt für übrige Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Zum Beitrittsgebiet gehören die [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 b - 4/94)

Als Anlage veröffentlicht das BMF die endgültige Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.1994 (S 1901)

Nach den §§ 7, 50 und 52 D-Markbilanzgesetz sind im Beitrittsgebiet gelegene Gebäude zum 1. Juli 1990 neu zu bewerten. Die Gebäude sind dabei mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2 DMBilG) oder ihren [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1994 (S 2221)

Bei ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten, deren Arbeitgeber einen Versorgungszuschlag zahlt, werden die Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähig anerkannt, weil die Beurlaubung öffentlichen [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1994 (IV C 3 - S 7200 - 80/94)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 1994 - RS C-38/93 - BStBl 1994 II S. 548 entschieden, daß Bemessungsgrundlage für die Umsätze des Betreibers von Geldspielgeräten mit [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.1994 (S 2253)

Die sinngemäße Anwendung des § 15a Abs. 5 EStG bei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs.1 Satz 2 EStG) setzt voraus, daß ihre Haftung nach der [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.1994 (IV B 3 - S 2193 - 16/94)

Durch das Grenzpendlergesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1395 vom 30. Juni 1994) ist die Frist für die Inanspruchnahme der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG um ein Jahr verlängert worden. Die [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.1994 (IV B 6 - S 2363 - 14/94)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1995 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1995 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV A 4 - S 0570 - 3/94)

Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, dem der Bundesrat in seiner 670. Sitzung am 10. Juni 1994 zugestimmt hat, ändern sich u.a. auch verschiedene Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 7 - S 2830 - 11/94)

Hiermit veröffentlicht das BMF ein nach dem Stand vom 27. Dezember 1993 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 6 - S 2353 - 380/94)

Der Bundesfinanzhof hat in den o.a. Urteilen die Regelungen der Abschnitte 37 und 39 LStR 1993 zur pauschalen Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer eintägigen Auswärtstätigkeit in Frage gestellt. Die [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1994 (IV A 4 - S 0536 - 1/94)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG vom 13. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1229) sind u.a. die Bestimmungen des § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 850 e Zivilprozeßordnung [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1994 (IV C 4 - S 7172 - 11/94)

Die Frage, wie die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten durch ein Krankenhaus an einen oder mehrere niedergelassene Ärzte umsatzsteuerlich zu beurteilen sei, wurde mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1994 (IV C 4 - S 7155 a - 5/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.1994 (IV B 2 - S 1901 - 63/94)

Es wurde gefragt ob die Weiterveräußerung von mehr als drei Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, die im Rahmen der Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 6a Vermögensgesetz (VermG) an Berechtigte im [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 18/94)

Werden einem Arbeitnehmer über eine rückgedeckte Unterstützungskasse Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, deren Höhe von den Zuwendungen abhängig ist, die der Unterstützungskasse zur Finanzierung von [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV B 2 - S 1901 - 83/94)

Im folgenden veröffentlicht das BMF vier Austauschblätter zur Inhaltsübersicht des BMF-Schreibens vom 10. Mai 1994. Die darin enthaltenen Änderungen sind anläßlich der Veröffentlichung des o. a. Schreibens im [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV A 4 - S 0362 - 3/94)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 - IV R 118/90 - unter anderem entschieden, „eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie geltenden Festsetzungsfrist [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7118 b - 17/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Güterbeförderungen und der damit zusammenhängenden sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7420 a - 1/94)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen folgendes: (1) Der Wegfall der Warenkontrollen an den [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV C 4 - S 7548 a - 1/94)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Über die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist eine Statistik zu führen. Hierfür ist ab dem Kalenderjahr 1994 [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2742 - 14/94)

Nach dem BGH-Urteil vom 25. März 1991 (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers auch für [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.1994 (IV B 7 - S 2812 - 4/94)

Zu der Frage, wie eine auf einem ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluß beruhende Gewinnausschüttung zu behandeln ist, die in einem vor dem 1. Januar 1995 endenden Wirtschaftsjahr für ein früheres Wirtschaftsjahr [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1994 (IV C 3 - S 7102 - 12/94)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 29. August 1991 - V B 113/91 - (BStBl 1992 II S. 267) unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (EuGHE 1989 S. 1925, UR 1989 S. 373) [...]

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