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BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG sind die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng [...]
BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

Der BFH hat mit Beschluss vom 23. September 1998 (BStBl 2000 II S. 320) entschieden, dass I. eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über [...]
BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

BMF - Schreiben vom 15.05.2000 (S 0170)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - entschieden, dass I. eine gemeinnützige KöR unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit hat und [...]
BMF - Schreiben vom 10.05.2000 (IV A 4 -S 0130 - 19/00)

BMF - Schreiben vom 10.05.2000 (IV A 4 -S 0130 - 19/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Stellen unbeschadet [...]
BMF - Schreiben vom 09.05.2000 (IV D 2 - S 7359 - 26/00)

BMF - Schreiben vom 09.05.2000 (IV D 2 - S 7359 - 26/00)

Auf Grund eines Schreibens der französischen Botschaft wurde bekannt, dass zur Durchführung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens in Frankreich die unterschiedlichsten Bescheinigungen deutscher Finanzämter zum Nachweis [...]
BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Schadenrückstellungen Folgendes: I. Allgemeine Grundsätze Die Schadenrückstellungen [...]
BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

BMF - Schreiben vom 05.05.2000 (S 2775)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung der Schadenrückstellungen Folgendes: Die Schadenrückstellungen sind von den [...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2000 (IV B 5 - S 6414 - 1/00)

BMF - Schreiben vom 04.05.2000 (IV B 5 - S 6414 - 1/00)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen [...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2000 (S 2299 c)

BMF - Schreiben vom 02.05.2000 (S 2299 c)

Der BFH befasst sich in der vorgenannten Entscheidung u. a. mit der Auslegung des Begriffs „die ihr entsprechende gezahlte KSt” in § 36a Abs. 1 Satz 1 EStG, lässt die Auslegungsfrage aber im Ergebnis ausdrücklich [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (S 7179)

Zur ustl. Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2343 - 6/00)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2343 - 6/00)

Das BMF kommt zurück auf Ihr Schreiben vom 1. Februar 2000 - WI/Rw - sowie meinen Zwischenbescheid vom 21. März 2000 und teilt Ihnen nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verzinsung von [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV D 2 - S 7179 - 1/00)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV D 2 - S 7179 - 1/00)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilt das BMF Ihnen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mit: Berufsausbildungs-, [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV D 1 - S 7227 - 1/00)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV D 1 - S 7227 - 1/00)

Das BMF kommt zurück auf die von Ihnen aufgeworfene Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Reparaturpauschale, die im Zusammenhang mit der Lieferung eines Hörgeräts gezahlt wird. Im Einvernehmen mit den obersten [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 73/00)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 73/00)

Die Überprüfung des bestehenden Vordrucks ergab, dass dieser unverändert weiter verwendet werden kann. Die notwendigen Anpassungen an die neue Rechtschreibung und die Umstellung der Währungsangabe im Verfügungsteil [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 74/00)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 74/00)

Der bestehende Vordruck muss wegen den Währungsangaben im nächsten Jahr an die Euro-Beträge angepasst werden. Hierzu muss die Verabschiedung des Euro-Glättungsgesetzes abgewartet werden. Es bestand daher Einvernehmen, [...]
BMF - Schreiben vom 25.04.2000 (IV B 3 - S 1301 Schz - 16/00)

BMF - Schreiben vom 25.04.2000 (IV B 3 - S 1301 Schz - 16/00)

In der Anlage übersendet das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung über die in Kraft befindlichen Gegenseitigkeitserklärungen sowie deren Wortlaut. Neu hinzugekommen ist die Gegenseitigkeitserklärung mit dem Kanton [...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV D 3 -S 1300 - 42/00)

BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV D 3 -S 1300 - 42/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o.g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 dritter Absatz wird wie folgt gefasst: „Nach den Abkommen mit [...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV C 6 - S 2730 - 2/00)

BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV C 6 - S 2730 - 2/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zuletzt mit meinem Bezugsschreiben bis zum 31. Dezember 1998 getroffenen Billigkeitsmaßnahmen letztmals bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. BStBl [...]
BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (IV C 3 - S 2225 a - 26/00)

BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (IV C 3 - S 2225 a - 26/00)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im [...]
BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (S 2225 a)

BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (S 2225 a)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im VZ der Zahlung [...]
BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV C 6 - S 2830 - 5/00)

BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV C 6 - S 2830 - 5/00)

Hiermit übersendet das BMF ein nach dem Stand vom 28. 3. 2000 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. [...]
BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV D 2 - S 7170 - 7/00)

BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV D 2 - S 7170 - 7/00)

Das BMF kommt zurück auf sein Schreiben vom 24. Januar 2000. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann das BMF Ihnen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der in der Ernährungsberatung [...]
BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (S 7160 c)

BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (S 7160 c)

Zur Umsatzbesteuerung von Warentermingeschäften deutscher Kreditinstitute teilt der BMF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Future-Kontrakte sind bis zum [...]
BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (IV D 2 - S 7160 c - 1/00)

BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (IV D 2 - S 7160 c - 1/00)

Das BMF kommt zurück auf sein Schreiben vom 14.2.2000. Zur Umsatzbesteuerung von Warentermingeschäften deutscher Kreditinstitute kann das BMF Ihnen unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.2000 (S 7492)

BMF - Schreiben vom 31.03.2000 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung von Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei dienstlichen Beschaffungen [...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2000 (S 2178)

BMF - Schreiben vom 29.03.2000 (S 2178)

Der VIII. Senat des BFH behandelt im Urteil vom 19. Oktober 1998 - VIII R 69/95 - BStBl 2000 II S. 230 die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG aus dem Privatvermögen in das betriebliche [...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2000 (S 2178)

BMF - Schreiben vom 29.03.2000 (S 2178)

Der VIII. Senat des BFH handelt im Urt. v. 19.10.1998 - VIII R 69/95 - BStBl 2000 II S. 230 die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG aus dem Privatvermögen in das betriebliche [...]
BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (IV C 5 - S 2340 - 51/99 V)

BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (IV C 5 - S 2340 - 51/99 V)

Das BMF hat Ihre Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über Altersteilzeit nach dem Blockmodell inzwischen mit den Vertretern der obersten [...]
BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (S 2340auf eine Anfrage)

BMF - Schreiben vom 28.03.2000 (S 2340auf eine Anfrage)

Das BMF hat die Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über Altersteilzeit nach dem Blockmodell inzwischen mit den Vertretern der obersten FinBeh [...]
BMF - Schreiben vom 27.03.2000 (IV A 5 - S 1988 - 11/00)

BMF - Schreiben vom 27.03.2000 (IV A 5 - S 1988 - 11/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 10.12.1998 - III R 50/95 - (BStBl 1999 II S. 607) und vom 28.1.1999 - III R 77/96 - (BStBl II S. 610) für die Gewährung [...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 4 - S 2282 a - 35/00 II)

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 4 - S 2282 a - 35/00 II)

Die dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 als Anlage 2 beigefügte Tabelle zum Ausgleich in offenen Fällen 1983 - 1995 nach individuellem Grenzsteuersatz ist aufgrund des Schreibens des Finanzministeriums [...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 6 -S 1900 - 22/00)

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 6 -S 1900 - 22/00)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu den körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG wie folgt [...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (S 1900)

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (S 1900)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu den kstl. Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG wie folgt Stellung: Der nach § 5a EStG [...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2000 (IV D 6 - S 0338 - 28/00)

BMF - Schreiben vom 23.03.2000 (IV D 6 - S 0338 - 28/00)

Nach dem BFH-Urteil vom 29.7.1998 (BStBl 1999 II S. 81) und dem BFH-Beschluss vom 15.10.1999 - IX R 84/95 - (NV) besteht verfassungsrechtlich keine Verpflichtung, die Abziehbarkeit privater Schuldzinsen wieder [...]
BMF - Schreiben vom 22.03.2000 (IV D 2 - S 7156 d - 4/00)

BMF - Schreiben vom 22.03.2000 (IV D 2 - S 7156 d - 4/00)

Die Vermittlung von Reiseleistungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor der Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, ob es sich bei [...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

Durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) ist § 25 c UStG - Besteuerung [...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

Durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) ist § 25c UStG - Besteuerung von [...]
BMF - Schreiben vom 15.03.2000 (IV C 1 - S 2252 - 87/00)

BMF - Schreiben vom 15.03.2000 (IV C 1 - S 2252 - 87/00)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben in der Sitzung vom 22. - 24. September 1999 die Frage erörtert, ob die sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben vom 24. November 1986 - Bundessteuerblatt Teil [...]
BMF - Schreiben vom 14.03.2000 (S 2282)

BMF - Schreiben vom 14.03.2000 (S 2282)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in [...]
BMF - Schreiben vom 03.03.2000 (S 0622)

BMF - Schreiben vom 03.03.2000 (S 0622)

Die Referatsleiter AO der obersten FinBeh der Länder haben bei der Erörterung des TO-Punktes 19 der Sitzung AO IV/99 das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (IV D 2 - S 7170 - 12/00)

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (IV D 2 - S 7170 - 12/00)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (IV D 2 - S 7167 - 2/00)

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (IV D 2 - S 7167 - 2/00)

im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bestandspflegeleistungen, die Versicherungsmakler in der Lebensversicherung gegen Bestandspflegeprovision [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur ustl. Behandlung von Bestandspflegeleistungen, die Versicherungsmakler in der Lebensversicherung gegen Bestandspflegeprovision erbringen, wie folgt [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]
BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 -S 2171 b - 14/00)

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 -S 2171 b - 14/00)

Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl. I S. 402, BStBl I S. 304) erfordert der Ansatz des niedrigeren Teilwerts mit Wirkung ab dem ersten nach dem 31. Dezember [...]
BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (S 2171 b)

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (S 2171 b)

Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl. I S. 402, BStBl I S. 304) erfordert der Ansatz des niedrigeren Teilwerts mit Wirkung ab dem ersten nach dem 31. Dezember [...]
BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 - S 2137 - 15/00)

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 - S 2137 - 15/00)

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung sind für Verpflichtungen, die nur in Abhängigkeit von künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen sind, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst dann auszuweisen, [...]
BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (S 2137)

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (S 2137)

Nach bisheriger Auffassung der FinVerw sind für Verpflichtungen, die nur in Abhängigkeit von künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen sind, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst dann auszuweisen, wenn diese [...]
BMF - Schreiben vom 24.02.2000 (IV C 7 - S 3844 - 12/00)

BMF - Schreiben vom 24.02.2000 (IV C 7 - S 3844 - 12/00)

nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV haben die Banken und anderen Geldinstitute in der Anzeige nach § 33 ErbStG auch die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere [...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (IV D 3 - S 1301 Dän - 19/99)

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (IV D 3 - S 1301 Dän - 19/99)

Das dänische Parlament hat am 25.11.1999 durch Änderung des „Gesetzes über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Dänemark und Deutschland vom 12.6.1996” beschlossen, gem. Art. 45 Abs. 1 Buchstabe b [...]