Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 29. November 2000 entschieden, eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG liege nicht vor und eine Gewinnberichtigung nach der Vorschrift komme deshalb nicht [...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2002 (IV D 2 - S 0338 - 68/02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2002 (IV D 1 - S 7140- 11/02)
Ihr Schreiben vom 15. August 1997 - 35/gh -; mein Schreiben vom 25. November 1997 - IV C 4 - S 7140 - 12/97 - mit o.a. Schreiben hatte ich Ihnen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, [...]
Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu den Grundsätzen, nach denen die Frage nach der Angemessenheit der Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu [...]
BMF - Schreiben vom 14.10.2002 (IV A 6 - S 2139 - 11/02)
nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 6b Abs. 10 EStG in den Fällen, in denen der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach [...]
BMF - Schreiben vom 14.10.2002 (IV C 3 -S 2253 - 77/02)
Nach ständiger Rspr. des BFH (vgl. BFH-Urt. v. 30.9.1997,BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass Überschusserzielungsabsicht gegeben [...]
BMF - Schreiben vom 11.10.2002 (- IV B 6 - S 1301 Ndl- 39/02)
Mit dem niederländischen Finanzministerium wurde am 25.07.2002 eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland abgeschlossen. [...]
Die ertragstl. Behandlung von Bestechungsgeldern, Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Zuwendungen wie auch deren strafrechtliche Ahndung sind in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2002 (St II 4 -S 1300 - 17/02)
Anlagen 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG Die Einkommensteuer wird bei bestimmten, in § 50a Abs. 4 EStG aufgezählten Einkünften im Wege des [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2002 (St II - 4S 1300 - 18/02)
Anlagen 1. Steuerpflicht nach dem EStG 1.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen [...]
§ 18f UStG ist durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der USt und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) v. 19.12.2001 (BGBl 2001 I S. 3922; [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (IV D 1 -S 7532 - 40/02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur Überwachung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG ist ab 1. Januar 2002 das [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (IV D 1 - S 7344 - 62/02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (IV D 1 - S 7344 - 61/02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2002 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]
Der BFH hat in seinen Urt. v. 21.1.1999 IV R 96/96, v. 11.5.1999 VIII R 72/96 und v. 15.3.2000 VIII R 28/98 daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV A 5 - InvZ 1050 - 31/02)
Das Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für betriebliche Investitionen für das Kalenderjahr 2002 sowie für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 und die dazugehörige Erläuterung [...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV D 1 - S 7329 - 37/02)
Zum 2. Januar 2002 ist mit dem Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3320), das in Artikel 1 das Gesetz über den Beruf der Podologin [...]
Durch das Hochwasser im August 2002 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV C 5 - S 2439 - 8/02)
Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2002 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden, wenn [...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2002 (IV - C 5 - S 2341 - 11/02)
Das BMF-Schreiben vom 9. Februar 1998 (BStBl I S. 209) legt unter A. III. für öffentliche Versorgungsbetriebe Kriterien fest, unter denen gezahlte Konzessionsabgabe n als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln [...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2002 (IV B 2 - S 7079 - 384/02)
Anlagen Beigefügt übersende ich Ihnen einen Abdruck der von deutscher und luxemburgischer Seite unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]
BMF - Schreiben vom 25.09.2002 (IV A 2 - G 1437 - 2/02)
Die mit o.a. BMF-Schreiben veröffentlichte Tabelle der Steuermessbeträge kann wegen der Währungsumstellung auf Euro zum 1. Januar 2002 nur bis Erhebungszeitraum 2001 verwendet werden. Die anliegende auf Euro [...]
Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 23. September 2002. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]
BMF - Schreiben vom 16.09.2002 (IV B 6 -S 1301FRA - 91/01)
Das Verfahren zur Entlastung in Deutschland ansässiger Aktionäre (nur natürliche Personen) der Aventis S. A. von der französischen Kapitalertragsteuer sowie zur Berücksichtigung der französischen Steuergutschrift [...]
BMF - Schreiben vom 13.09.2002 (IV B 7 - S 7115 - 14/02)
Aufgrund der Umstellung der Währung auf den Euro sind für die an der Umstellung teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Werte in Abschnitt 42j der Umsatzsteuer-Richtlinien angepasst worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]
BMF - Schreiben vom 13.09.2002 (IV C 5 -S 2378 - 14/02)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 2003 Folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]
BMF - Schreiben vom 13.09.2002 (IV A 2 - S 2741 - 9/02)
In dem BMF-Schreiben vom 16. Mai 2002 - IV A 2 - S 2741 - 4/02 - hat das BMF ausgeführt dass sich nach § 37 Abs. 2 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes die Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums mindert, in dem [...]
Zu der Frage, welche Auswirkungen das BFH-Urt. v. 7.11.2001 (BStBl 2002 II S. 369) auf die kstl. Behandlung von GewSt-Umlagen hat, nimmt das BFH unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten [...]
BMF - Schreiben vom 11.09.2002 (IV B 7 - S 7100 - 234/02)
Die unter TOP 4 der Sitzung USt V/00 getroffene Entscheidung, Stromlieferungen als ruhende Lieferung zu behandeln, gilt unverändert fort. Das BMF hält daher eine erneute Erörterung mit den Vertretern der obersten [...]
BMF - Schreiben vom 11.09.2002 (IV A 2 - S 1910- 194/02)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV B 6 - S 1301 FRA - 72/02)
Mit dem französischen Finanzministerium ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, dass natürlichen Personen die französische Steuergutschrift gem. Artikel 9 Abs. 3 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b) (bb) [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV A 6 - S 2196 - 1/02, n. v.)
Es wurde um Mitteilung gebeten, welche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Betriebsgebäude nach Änderung des § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl 2000 I S. 1433) für [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV C 4 - S 0171 - 93/02)
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schr. v. 1.7.2002 (BStBl 2002 I S. 639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Unter Körperschaften i. S. [...]
BMF - Schreiben vom 06.09.2002 (IV A 5 - InvZ 1271 - 24/02)
Die Anlagen 2 und 3 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) - Aufstellung der Arbeitsmarktregion Berlin und des Randgebiets des Fördergebiets - werden hiermit durch die nachstehenden Anlagen ersetzt. Dieses [...]
BMF - Schreiben vom 04.09.2002 (IV C 3 - S 2255 - 420/02 II)
Bei nochmaliger kritischer Durchsicht hat sich ergeben, dass das o.g. Schreiben drei Fehler enthält, die wie folgt zu berichtigen sind: In Rz. 20 Satz 2 muss das Gesetzeszitat lauten „§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG”. In Rz. [...]
BMF - Schreiben vom 02.09.2002 (IV D 1 - S 7329 - 33/02)
Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2002 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,8045 AUD Norwegen 1 EUR = 7,4284 NOK Bulgarien 1 EUR = [...]
BMF - Schreiben vom 02.09.2002 (IV C 4 - S 0171 - 92/02)
Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.2002 (IV A 5 - InvZ 1271 - 25/02)
Der BFH hat mit Urteil vom 29. November 2001 (a.a.O.) zu § 21 Abs. 3 BerlinFG entschieden, dass für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer auch solche Personen einzubeziehen sind, die nur [...]
Nach § 44 Abs. 1 EStG entsteht die KapErtrSt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Der Zeitpunkt der Entstehung ist maßgebend für den Zeitpunkt, in dem die KapErtrSt [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur est-rechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die stl. Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]
Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge [...]
BMF - Schreiben vom 12.08.2002 (IV A 6 - S 2175 - 7/02)
Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen. Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten, [...]
Unter Bezugabnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu der Anwendung der Nutzungsvoraussetzung in Fällen des Abrisses oder Teilabrisses von Gebäuden wie folgt Stellung: [...]
Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1999 darf die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen gemäß dem multisektoralen Beihilferahmen für große [...]
Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 (a.a.O.) wurde die AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Gebäuden des BV, die nicht Wohnzwecken dienen, auf 3 v. H. abgesenkt. Nach § 52 Abs. 21b EStG ist bei diesen [...]
Zur Anwendung der § 3 Nr. 63, § 3 Nr. 66, § 10a und § 22 Nr. 5 EStG sowie der Regelungen in Abschn. XI EStG i. d. F. des Altersvermögensgesetzes v. 26.6.2001 (BGBl 2001 I S. 1310, BStBl 2001 I S. 420) einschließlich [...]
Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt das BMF zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Zur Sicherstellung des Steueranspruchs aus beschränkt stpfl. Einkünften i. S. des § 49 [...]