Verwaltung | BMF | 2004 | Eintrag 50 bis 100

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (I A 5 - Vw 7216 - 8/04)

Mit Wirkung ab 2005 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (IV A 6 -S 7327 - 14/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2004 (IV C 8 -S 2411 - 4/04)

Nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges erhoben. Der Bundesfinanzhof hält es in seinem Beschluss [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 5 - S 2378 - 58/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 3 - S 2253 - 91/04)

Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 (BStBl 1984 II S. 751) setzt eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte die Absicht voraus, auf [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 5 - S 2341 - 18/04)

Die in der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 - IV C 5 - S 2341 - 16/03 - (BStBl 2004 I S. 45) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die Bekanntmachung über [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2004 (IV B 2 - S 2137 - 2/04)

In Bezug auf das Schreiben vom 9.9.2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitgeteilt: Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2004 (IV C 5 - S 2341 - 18/04)

Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 0 Ägypten 0 Äthiopien 0 Albanien 0 Algerien 0 Angola 20 1.5.04 25 1.6.04 20 1.8.04 25 [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2004 (IV A 6 -S 7329 - 4/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7396 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2004 (IV B 4 - S 1300 - 296/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Dotationskapitals bei Betriebsstätten international tätiger Kreditinstitute [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2004 (IV C 5 - S 2439 - 3/04)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2004 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2004 (IV A 6 - S 7344 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2004 (IV A 6 -S 7344 - 4/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2004 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2004 (IV A 5 -S 2272 b - 11/04)

Nach Tz. 36 des Bezugsschreibens gilt eine Freistellungsbescheinigung ab dem Tag der Ausstellung. Hierzu gilt ergänzend unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV A 4 -S 1928 - 120/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV C 3 -S 2255 - 354/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2004 (IV B 2 -S 2145 - 7/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Rdnrn. 5, 8, 14 und 16 des BMF-Schreibens vom 7. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 143) in folgender Fassung anzuwenden: „Es handelt sich um einen [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2004 (IV D 1 - S 7532 - 41/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2004 (IV A 5 -S 2301 - 10/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Urteils vom 19. November 2003 zur Frage des Mindeststeuersatzes gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2004 (IV D 1 -S 7329 - 28/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7147 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2004 (IV C 3 - S 2256 - 206/04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2004 (IV B 7 - S 7300 - 70/04)

Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. c des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003), BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710, wurde § 15 Abs. 1b [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2004 (IV A 6 -S 2133 - 2/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (vom 22.12.1999, BGBl 1999 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2004 (IV B 4 - S 1300 - 247/04)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO ergänzend zu dem o.g. Schreiben vom 19. März 2003 (BStBl 2003 I S. 260) das Folgende: [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV A 6 - S 2176 - 28/04)

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2004 (IV B 8 - S 1316 - 39/04)

In Ergänzung zu dem Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 5 -S 2533 - 112/04)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d EStG bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2004 (IV C 4 -S 2221 - 155/04)

Mit Urteil vom 26. Februar 2004 hat der BFH entschieden: Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2004 (IV B 7 - S 7410 - 25/04)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten [...]

BMF - Schreiben vom 05.08.2004 (IV B 7 -S 7220 - 46/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 30. Juli 2004 ausgeführten Umsätze der in der Anlage 2 [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV B 7 -S 7280 a - 145/04)

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Im Fall des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Tag der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV A 6 -S 2132 a - 2/03)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Land- und Forstwirte für Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen beim Empfänger der Leistungen - den Land- und Forstwirten - wird [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2004 (IV D 1 -S 7329 - 21/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7135 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN Dänemark [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2004 (IV C 5 - S 2363 - 19/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2005 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2004 (IV A 4 -S 1928 - 94/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2004 (IV D 2 - S 0338 - 73/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 19. [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2004 (IV A 2 -S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelung des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2004 (IV C 1 - S 2252 - 171/04)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2004 (IV B 7 - S 7270 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Juli 2004 herausgegeben (Anlage). Stand: Juli [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 4 -S 2221 - 115/04)

Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG ist der Vorwegabzug zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 5 - S 2341 - 14/04)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Stand 1. Juli 2004 Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV D 1 -S 7424 f - 3/04)

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, gilt unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2004 (IV D 2 - S 1451 - 76/04)

Entsprechend dem Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gelten für die organisationstechnische Behandlung der Konzerne und der sonstigen zusammenhängenden [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2004 (IV D 1 -S 7329 - 20/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7483 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9547 BGN Dänemark [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2004 (IV C 5 - S 2352 - 49/04)

Zur doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern mit eigenem Hausstand wurde in Tz. II.3 des BMF-Schreibens vom 27. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 173) Stellung genommen. Zu möglichen Folgerungen aus der Gesetzesänderung [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2004 (IV B 8 - S 1316 - 7/04)

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2004 (IV B 5 - S 6405 - 3/04)

Für die versicherungsteuerliche Behandlung sog. Sportinvaliditätsversicherungen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Versicherungen, durch die Ansprüche auf Leistungen im Falle der [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2004 (IV D 1 -S 71551 a - 22/04)

In der mit BMF-Schreiben vom 10. Februar 2004 - IV D 1 - S 7155 a - 7/04 - übersandten Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, ist [...]

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