Verwaltung | BMF | 2006 | Eintrag 50 bis 100

BMF - Schreiben vom 21.09.2006 (IV A 7 - S 1451 - 46/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie auf das o.g. BMF-Schreiben gibt das BMF hiermit die Vordruckversion 2006 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2006 (IV A 6 - S 7327 - 11/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2006 (IV A 6 - S 7532 - 38/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur Überwachung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG ist ab sofort das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2006 (IV B 7 - S 2742 a - 21/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2006 (IV B 6 - S 1300 - 367/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: Die DBA enthalten Regelungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2006 (IV C 8 - S 2493 - 3/06)

Nach § 89 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2006 (IV B 2 -S 2133 - 10/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2006 (IV C 1 - S 2252 a - 10/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl 2004 I S. 854) dahingehend geändert, dass für die Bescheinigung von Kapitalerträgen ab dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2006 (IV A 6 -S 7329 - 18/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6788 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.2006 (IV C 5 - S 2378 - 46/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2006 (IV C 5 - S 2533 - 45/06)

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben. Hinweise für den Arbeitgeber Datenübermittlung oder Steueranmeldung auf [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2006 (IV B 1 - S 1321 CZE - 3/06)

Anliegend übersendet das BMF die mit Tschechien getroffene Änderung Nummer 1 zu der Absprache vom 30. August 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Änderung Nummer 1 ändert den Artikel 10 der Absprache [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.2006 (IV A 5 -S 7200 - 59/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze (vgl. Abschnitt 1 sowie Abschnitt 150 Absätze 1 bis 7 UStR) hinsichtlich der Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.2006 (IV C 8 - S 2255 - 224/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 128 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. 429) zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.2006 (IV A 5 - S 7210 - 23/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 - HBeglG 2006 - (BGBl 2006 I S. 1402) [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2006 (IV C 2 -S 2163 - 3/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG das Folgende: Mehrjährige Baumschulkulturen [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2006 (IV C 3 -S 2211 - 21/06)

Der BFH vertritt im Urteil vom 15. November 2005 (BStBl 2006 II S. 623) die Auffassung, dass laufende Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten dem Steuerpflichtigen nicht nur im Fall des abgekürzten Zahlungswegs zurechenbar [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2006 (IV B 2 - S 2128 - 2/06)

Bei der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang miteigenkapitalersetzenden Darlehen ist zum einen die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG, zum anderen die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG strittig. Eine [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2006 (IV C 1 - S 2056 - 3/06)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) ist der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG von 1.370 € bzw. 2.740 € (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf 750 € [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2006 (IV A 6 - S 7134 - 29/06)

Werden Waren nur vorübergehend zum Zwecke des Wiederverbringens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (z.B. Messegut, Ausstellungsgut, Warenmuster, Berufsausrüstung) in ein Land ausgeführt, das nicht [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV A 6 -S 7329 - 17/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6869 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV B 1 - S 1300 - 38/06)

Der BFH hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übersendung einer Kontrollmitteilung (KM) durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die finnische [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV C 5 -S 2333 - 87/06)

Auf eine Anfrage hin hat das BMF Folgendes mitgeteilt: Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist, dass die Auszahlung der zugesagten Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder eines [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2006 (IV A 5 -S 7303 a - 7/06)

Zur Frage des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel gemäß UStG § 15 Abs. 1a Nr. 3 gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2006 (3 - G 1103/11)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2006 (IV C 5 - S 2341 - 6/06)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2006 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2006 (IV B 6 - S 1300 - 340/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2006 (IV A 4 - S 0062 - 4/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.07.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2006 (IV B 2 - S 2144 - 53/06)

Mit Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Zur Anwendung der Vereinfachungsregelungen (Rdnrn. [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2006 (IV A 5 - S 7206 - 7/06)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl 2006 I S. 1095) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2006 (IV B 2 - S 2141 - 7/06)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 (BStBl 2005 II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 - Linneweber und Akritidis -) entschieden, dass sich ein Aufsteller von [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2006 (IV B 2 - S 1909 - 12/06)

In dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 - (BStBl II S.568) wird über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden. Handelsrechtlich beschränkt sich der Formwechsel [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2006 (IV A 6 -S 7329 - 15/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7104 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2006 (IV A 7 - S 0622 - 20/06)

Im Einvernehmen nur den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Schreiben vom 26. 4. 2006 wie folgt beantwortet: Wegen der zum 1. 1. 2005 eingetretenen Rechtsänderungen ruhen Einsprüche gegen [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2006 (IV C 2 - S 2236 - 10/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas abweichend von den bisherigen Regelungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2006 (IV C 5 - S 2363 - 9/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2007 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2007 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2006 (IV B 7 - S 2252 - 4/06)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2006 (IV A 6 - S 7170 - 39/06)

Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 SGB V), einer [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2006 (IV A 7 - S 1544 - 6/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2005 bekannt (Anlage). Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2006 (IV B 2 -S 2144 - 39/06)

Der BFH hat mit Urteil vom 21. September 2005 entschieden, dass bei der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen für den Geltungszeitraum des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2006 (IV A 6 - S 7134 - 26/061)

Unter Bezugnahme auf das o.a. BMF-Schreiben vom 1. Juni 2006 übersendet das BMF zu Ihrer Information den zur Veröffentlichung in den VSF-Nachrichten vorgesehenen Erlass über die Einführung des IT-Verfahrens [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2006 (IV A 6 - S 7492 - 30/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 10. Januar 2005 - IV A 6 - S 7492 - [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2006 (IV A 5 - S 7124 - 5/06)

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Oktober 2005, mit dem Sie um Klärung mehrerer Auslegungsfragen zu dem BMF-Schreiben vom 1. August 2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05 -(BStBl 2005 I S. 849) bitten. Zu den von Ihnen [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2006 (IV B 2 -S 2240 - 33/06)

In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2006 (IV A 6 -S 7329 - 13/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6715 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2006 (IV A 6 - S 7134 - 22/06)

Im Zollbereich wird im Rahmen des internationalen EDV-Projekts AES/ECS (Automated Export System/Export Control System) auf nationaler Ebene das elektronische Ausfuhrverfahren durch das IT-Verfahren ATLAS [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2006 (IV A 6 - S 7140 - 5/06)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. November 2005 - V B 75/05 - (BStBl 2005 II S. 484) entschieden, dass es noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2006 (IV C 5 -S 2333 - 53/06 I)

Der BFH hat mit den Urteilen vom 14. September 2005, VI 32/04 und VI R 148/98 sowie vom 15. Februar 2006, VI R 92/04 (BStBl 2006 II S. 500) entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2006 (IV C 3 - S 2253 - 16/06)

Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2006 (IV B 2 - S 2144 - 42/06)

Dieses Schreiben ergeht mit der Bitte, die mit dem BMF-Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) getroffene Vereinfachungsregelung zur Übernahme der Besteuerung für Zuwendungen von Eintrittskarten im Rahmen [...]

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