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BMF - Schreiben vom 16.03.1989 (IV A 2 - S 7104 - 7/89)

BMF - Schreiben vom 16.03.1989 (IV A 2 - S 7104 - 7/89)

Es würde die Frage gestellt, wie die Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer (eine Bank) umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn es sich bei dem Sicherungsgeber um eine GmbH handelt, die vermögenslos [...]
BMF - Schreiben vom 13.03.1989 (IV C 3 - S 3210 - 1/89)

BMF - Schreiben vom 13.03.1989 (IV C 3 - S 3210 - 1/89)

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder dafür ausgesprochen, der von Ihnen vorgeschlagenen Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von [...]
BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV B 6 - S 1977 b - 4/89)

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV B 6 - S 1977 b - 4/89)

Nach § 28 Abs. 2 BerlinFG gehören steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der nach § 3 b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berlinzulage. Gleichwohl [...]
BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV C 1 - O 1100 - 1/89)

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV C 1 - O 1100 - 1/89)

Den Angaben zum Stichtag 1.11.1988 liegt die Zusammenstellung der Oberfinanzdirektion Hannover zugrunde (vgl. Fin Min Niedersachsen mit Erlass vom 1.2.1989 - S 2544 - 18 - 33 2 -). für den am jeweiligen Stichtag ein [...]
BMF - Schreiben vom 06.03.1989 (InvZ 1200)

BMF - Schreiben vom 06.03.1989 (InvZ 1200)

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG kommt eine Investitionszulage in Betracht bei a) nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossenen Investitionen und b) vor dem 1.Januar 1991 geleisteten [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7200 - 48/89)

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7200 - 48/89)

Es wurde gefragt ob auf Warenumschließungen aus Kunststoffen, für die nach der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20.12.1988 (BGBl 1988 I S. 2455) ab 1.3.1989 [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7221 - 2/89)

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7221 - 2/89)

Zu der Frage der Besteuerung der Umsätze von chemisch reinem Fruchtzucker teilt der BdF folgendes mit: Bis zum 31.12.1987 wurde chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) im Zolltarif den organischen chemischen [...]
BMF - Schreiben vom 22.02.1989 (IV A 3 - S 7492 - 4/89)

BMF - Schreiben vom 22.02.1989 (IV A 3 - S 7492 - 4/89)

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk für die von einem Unternehmer (Konzessionär) an AAFES erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen richtet sich nach dem Schreiben vom [...]
BMF - Schreiben vom 17.02.1989 (IV B 4 - S 2400 - 223/89)

BMF - Schreiben vom 17.02.1989 (IV B 4 - S 2400 - 223/89)

Es ist gefragt worden, ob die Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Notaranderkonten auf den Namen des formell berechtigten Notars oder auf den Namen des materiell berechtigten Beteiligten ausgestellt werden soll und [...]
BMF - Schreiben vom 08.02.1989 (IV B 6 - S 2330 - 132/88)

BMF - Schreiben vom 08.02.1989 (IV B 6 - S 2330 - 132/88)

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat der BdF auf die 1990 nach § 32 b Abs. 3 EStG [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.1989 (IV C 6 - S 2293 - 1/89)

BMF - Schreiben vom 26.01.1989 (IV C 6 - S 2293 - 1/89)

In Botswana wird nach dem Income Tax Act 1973 auf das zu versteuernde Einkommen natürlicher und juristischer Personen unter der Bezeichnung „Income Tax” eine Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der allgemeine [...]
BMF - Schreiben vom 23.01.1989 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 23.01.1989 (S 2241)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. Oktober 1987 (BStBl 1989 II S. 96) unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 9. November 1983 (BStBl 1984 II S. 212) entschieden, daß die personellen Voraussetzungen einer [...]
BMF - Schreiben vom 16.01.1989 (IV B 6 - S 2341 - 1/89)

BMF - Schreiben vom 16.01.1989 (IV B 6 - S 2341 - 1/89)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1.1.1989. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.1.1985 bis 1.1.1989. Wegen der Kaufkraftzuschläge [...]
BMF - Schreiben vom 12.01.1989 (IV A 3 - S 7155 a - 15/88)

BMF - Schreiben vom 12.01.1989 (IV A 3 - S 7155 a - 15/88)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]
BMF - Schreiben vom 02.01.1989 (S 7280)

BMF - Schreiben vom 02.01.1989 (S 7280)

Es ist gefragt worden, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich ergeben, wenn Unternehmer über in der Vergangenheit ausgeführte, aber nicht versteuerte steuerpflichtige Leistungen erstmalige oder geänderte Abrechnungen [...]
BMF - Schreiben vom 31.12.1988 (S 2190)

BMF - Schreiben vom 31.12.1988 (S 2190)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder wird zur ertragsteuerlichen Behandlung der  Erbauseinandersetzung über Wirtschaftsgüter des Privatvermögens wie  folgt [...]
BMF - Schreiben vom 18.10.1988 (S 7104)

BMF - Schreiben vom 18.10.1988 (S 7104)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Behandlung regionaler Untergliederungen von Großvereinen bei der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer folgendes: [...]
BMF - Schreiben vom 01.08.1988 (IV B 4 -S 2248 - 10/88)

BMF - Schreiben vom 01.08.1988 (IV B 4 -S 2248 - 10/88)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 20. Januar 1984 - IV B 4 - S 2248 - 2/84 -(BStBl 1984 I S. 134) ab dem Veranlagungszeitraum 1988 [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.1988 (S 2240)

BMF - Schreiben vom 31.03.1988 (S 2240)

Nach § 15 Abs. 2 EStG setzt das Vorliegen eines Gewerbebetriebs eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1987 (S 7030)

BMF - Schreiben vom 30.12.1987 (S 7030)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich hiermit den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, die mit Wirkung vom [...]
BMF - Schreiben vom 13.11.1987 (S 1301 Schz)

BMF - Schreiben vom 13.11.1987 (S 1301 Schz)

Anlage Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält die Änderung einer abkommenswidrigen zu hohen schweizerischen Besteuerung nur dann für zulässig, wenn die sog. absolute Verjährung nach schweizerischem Recht noch nicht [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1987 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 24.09.1987 (S 0062)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung  folgendes:    Zu § 1 - Anwendungsbereich:    1. Der Anwendungsbereich [...]
BMF - Schreiben vom 14.08.1987 (IV B 7 - S 2742 - 30/87)

BMF - Schreiben vom 14.08.1987 (IV B 7 - S 2742 - 30/87)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 11. Februar 1987 - I R 43/83 -, BStBl 1987 II S. 643, entschieden, daß - auch unangemessene - Leistungen eines rechtsfähigen Vereins an seine Mitglieder regelmäßig nicht zu verdeckten [...]
BMF - Schreiben vom 27.07.1987 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 27.07.1987 (S 2134)

Der BFH hat in jüngster Zeit in mehreren Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen gehört. Danach hängt die Zuordnung einer Verbindlichkeit [...]
BMF - Schreiben vom 09.07.1987 (S 2332)

BMF - Schreiben vom 09.07.1987 (S 2332)

Für die lohnsteuerliche Behandlung von Zinszuschüssen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Verbindung mit Darlehen zur Errichtung oder zum Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gilt nach dem Ergebnis der o. a. [...]
BMF - Schreiben vom 24.06.1987 (S 0430)

BMF - Schreiben vom 24.06.1987 (S 0430)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für verbindliche Auskünfte folgendes: Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. [...]
BMF - Schreiben vom 09.06.1987 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 09.06.1987 (S 2170)

Nach dem Bezugsschreiben hängt bei Finanzierungs-Leasing- Verträgen die Zurechnung unbeweglicher Wirtschaftsgüter beim Leasing-Nehmer u. a. von der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Gebäudes und bei [...]
BMF - Schreiben vom 14.05.1987 (IV A 2 - S 7100 - 19/87)

BMF - Schreiben vom 14.05.1987 (IV A 2 - S 7100 - 19/87)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Sanierungsträger, die bei der Durchführung von Sanierungsaufgaben nach dem Städtebauförderungsgesetz (jetzt Baugesetzbuch) eingeschaltet werden, wird im Einvernehmen mit den [...]
BMF - Schreiben vom 04.05.1987 (IV A 2 -S 7100 - 45/87)

BMF - Schreiben vom 04.05.1987 (IV A 2 -S 7100 - 45/87)

Energieversorgungsunternehmen nehmen bei der Führung ihrer Versorgungsleitungen (Elektrizität, Ferngas, Wasser, Erdöl) land- und forstwirtschaftliche Grundstücke in Anspruch. Der Grundstückseigentümer räumt in diesem [...]
BMF - Schreiben vom 13.03.1987 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 13.03.1987 (S 2176)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerrechtliche Behandlung der  betrieblichen Altersversorgung - unter Berücksichtigung der durch das [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1987 (S 2143)

BMF - Schreiben vom 09.01.1987 (S 2143)

Bezüge aus Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie - aus Ausschüttungen oder aus einer [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1987 (IV A 1 - S 7302 - 12/86)

BMF - Schreiben vom 08.01.1987 (IV A 1 - S 7302 - 12/86)

Wegen der praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten beim Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer in den Fällen der Annahmeverweigerung ist es erforderlich, diesen Bereich neu zu regeln. Betroffen sind die Fälle, [...]
BMF - Schreiben vom 24.11.1986 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 24.11.1986 (S 2252)

  Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der  Länder vertrete ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von  Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem  Unterschiedsbetrag [...]
BMF - Schreiben vom 20.11.1986 (S 2172)

BMF - Schreiben vom 20.11.1986 (S 2172)

  Durch Artikel 10 Abs. 15 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19.  Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355, BStBl I S. 704) sind in § 6 Abs. 1 Nr.  2 EStG die Worte „Geschäfts- und Firmenwert” gestrichen und in § 7  Abs. 1 EStG [...]
BMF - Schreiben vom 18.11.1986 (S 2240)

BMF - Schreiben vom 18.11.1986 (S 2240)

Mit Urteil vom 27. November 1985 - I R 115/85 - (BStBl 1986 II S. 362) hat der Bundesfinanzhof zur Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen bei Eheleuten als Voraussetzung für [...]
BMF - Schreiben vom 12.11.1986 (S 2236)

BMF - Schreiben vom 12.11.1986 (S 2236)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 52 Abs. 15 und 21 EStG 1986, geändert durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 [...]
BMF - Schreiben vom 02.10.1986 (S 2253)

BMF - Schreiben vom 02.10.1986 (S 2253)

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 1986 (BStBl II S. 394) ist der Nutzungswert der eigenen Wohnung in einem besonders aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Zweifamilienhaus anhand der Kostenmiete [...]
BMF - Schreiben vom 19.09.1986 (IV B 1 - S 2225 a - 27/96)

BMF - Schreiben vom 19.09.1986 (IV B 1 - S 2225 a - 27/96)

Unter Bezugsnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 52 Abs. 21 EStG 1986, geändert durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 (BGBl. I [...]
BMF - Schreiben vom 04.08.1986 (S 7242)

BMF - Schreiben vom 04.08.1986 (S 7242)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO), [...]
BMF - Schreiben vom 23.07.1986 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 23.07.1986 (S 7100)

Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung B. Umsätze an den Besteller C. Lieferung durch den Besteller an den Grundstückseigentümer I. Voraussetzungen für die Lieferung im einzelnen 1. Verschaffung der Verfügungsmacht 2. [...]
BMF - Schreiben vom 16.07.1986 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 16.07.1986 (S 2241)

Nach den BFH-Urteilen vom 24. November 1983 (BStBl 1984 II S. 431) und vom 25. Oktober 1984 (BStBl 1985 II S. 212) sind Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft an die Witwe eines verstorbenen [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1986 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 27.06.1986 (S 7100)

Es ist gefragt worden, ob die im Rahmen von Bauherrenmodellen übliche Baubetreuung, wenn sie von einem Unternehmer erbracht wird, als einheitliche Leistung anzusehen ist, oder ob eine Mehrheit selbständiger Leistungen [...]
BMF - Schreiben vom 24.04.1986 (S 7316)

BMF - Schreiben vom 24.04.1986 (S 7316)

Es ist gefragt worden, wie aus der Sicht des § 15a UStG zu verfahren ist, wenn Bauherren ein von der Finanzverwaltung bestandskräftig anerkanntes Zwischenmietverhältnis (vgl. hierzu auch das BMF-Schreiben vom 27. Juni [...]
BMF - Schreiben vom 15.04.1986 (S 1978)

BMF - Schreiben vom 15.04.1986 (S 1978)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den zum UmwStG 1977 (Ersten bis Fünften, Achten und Zehnten Teil) aufgetretenen Zweifels- und Auslegungsfragen [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1986 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 09.01.1986 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und seit der Veröffentlichung des BMF- Schreibens vom 4.9.1984 - BStBl I S. 495 - aufgetretene weitere Fragen zur [...]
BMF - Schreiben vom 03.01.1986 (S 2223)

BMF - Schreiben vom 03.01.1986 (S 2223)

  Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten  Finanzbehörden der Länder gilt für die formelle Behandlung von Spenden  an gemeinnützige Körperschaften im sog. Listenverfahren folgendes:    [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1985 (S 7220)

BMF - Schreiben vom 30.12.1985 (S 7220)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1983 - IV A 1 - S 7220 - 44/83 - (BStBl I S. 567, USt-Kartei § 12 S 7220 [...]
BMF - Schreiben vom 13.11.1985 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 13.11.1985 (S 2252)

  Nach Tz. 5.1 des BMF-Schreibens vom 31.8.1979 - IV B 4 - S 2252  - 77/79 (BStBl I S. 592) ist zugelassen worden, rechnungsmäßige und  außerrechnungsmäßige Zinsen aus Lebensversicherungen durch ein  Näherungsverfahren [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.1985 (IV A 3 - S 7452 - 18/85)

BMF - Schreiben vom 10.09.1985 (IV A 3 - S 7452 - 18/85)

Die Ausstellung von Abwicklungsscheinen stellt für die Beteiligten einen erheblichen und kostspieligen Verwaltungsaufwand dar. Fraglich ist, ob der Abwicklungsschein nicht durch andere Beweismittel ersetzt werden kann. [...]
BMF - Schreiben vom 02.09.1985 (S 2133)

BMF - Schreiben vom 02.09.1985 (S 2133)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, welche Bedeutung das BFH- Urteil vom 5. April 1984 (BStBl II S. 552) und die Stellungnahme des [...]