Verwaltung | FinMin | FinMin Baden-Württemberg | Eintrag 550 bis 600

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 6405/5)

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf eine Anfrage zur versicherungsteuerlichen Behandlung der Zulageprämie für transportbedingte Zwischenlagerungen, für vom Versicherungsnehmer (Versicherten) veranlaßte [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.1997 (S 4520)

Nach dem Bezugserl. sind formwechselnde Umwandlungen von PersGes in KapGes und umgekehrt trotz des BFH-Beschl. v. 4. 12. 1996 - II B 116/96 (DB 1997 S. 79) grestl. nach wie vor als steuerbare Rechtsträgerwechsel zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.03.1997 (S 3806)

Bei der schenkungsteuerlichen Behandlung von Leistungen an eine KapGes bittet der FinMin von folgenden Grundsätzen auszugehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft (Tz. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.1997 (S 4520 / 2)

Anbei übersendet der FinMin eine neutralisierte Ablichtung des Beschl. des BFH v. 4. 12. 1996 II B 116/96 mit der Bitte um Kenntnisnahme (Anmerkung: Hier nicht abgedruckt). Der BFH vertritt darin - entgegen der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.11.1996 (S 2290)

Aus gegebenem Anlaß nimmt der BdF in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bei Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.11.1996 (S 2211)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 5. 1995 (BStBl 1996 II S. 588) entschieden, daß bei teilentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes anschaffungsnaher Herstellungsaufwand auch vorliegen kann, soweit die Instandsetzungs- und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.1996 (S 4521)

Tz. 2 („Abstandnahme von Überwachungen”) des o. a. bundeseinheitlichen Ländererl. erhält folgende Fassung: „2.1 Enthält ein Rechtsvorgang die Bestimmung, daß sich die Gegenleistung bei Eintritt einer Bedingung erhöhen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.1996 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506, der einen hälftigen Erl. der KSt auf Gewinne aus der Veräußerung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.05.1996 (S 0171 / 45)

Zur Frage der Gemeinnützigkeit von Sporthilfe-Fördervereinen bittet der Fin-Min folgende Auffassung zu vertreten: Sporthilfe-Fördervereine können - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen - dann als gemeinnützigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.05.1996 (S 2337)

Das Innenministerium hat sich mit Erl. v. 30. 4. 1996 Az.: 1 - 0322.4/4 damit einverstanden erklärt, die bisher entsprechend dem Erl. des Innenministeriums v. 29. 11. 1978 Az.: I 2664/36 monatlich von den Landkreisen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.1996 (S 2334)

Mit den Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.12.1995 (S 2815)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die Höchstbeträge [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.1995 (S 4600)

Entgegen der Weisung im Bezugserl. bittet der FinMin, zukünftig in Fällen ausländischer Briefkastengesellschaften die Unbedenklichkeitsbescheinigung unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 GrEStG ungeachtet etwaiger [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.08.1995 (S 4505 / 10)

Fraglich ist, ob Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG eingreift, wenn im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben des Denkmalschutzes, aber auch sozialer Aufgaben landesgesetzlich Stiftungen errichtet und diesen die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.04.1995 (S 3255)

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat im Einvernehmen mit dem FinMin mit Erl. v. 24. 1. 1992 - 7991.4/10 - die Landesstelle für Museumsbetreuung in Tübingen zur zuständigen Stelle für die Entgegennahme der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.03.1995 (S 3250)

Nach Abschn. 57 Abs. 3 VStR sind Finanzierungsschätze des Bundes im ersten Laufzeitjahr mit dem Emissionskurs und im zweiten Laufzeitjahr mit dem Nennwert abzüglich der Hälfte des gesamten Zinsertrags anzusetzen. Das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.03.1995 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (vgl. Erl. v. 4. 2. 1982 S 3802). Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.11.1994 (S 3806)

Der BFH kommt in seiner o. a. Entscheidung zu dem Ergebnis, daß sich die Frage, wer erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich als Erwerber durch den Vermögensübergang bereichert ist, nicht (allein) danach richten kann, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.1989 (S 3806 - 2/79)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (zuletzt Urteil vom 3. August 1988, BStBl 1988 I S. 1025) kann die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes als Schenkung von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.06.1977 (S 1979-1/67)

Die Vorschrift des § 1 KapErhStG ist unter den Voraussetzungen des § 7 KapErhStG auch auf den Wert neuer Anteilsrechte an ausländischen Gesellschaften anzuwenden. Voraussetzung ist danach u. a., daß die neuen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.06.1967 (S 2291)

Die Rotfäule ist eine durch holzzerstörende Pilze verursachte und fast nur an der Fichte auftretende Baumkrankheit. Sie kann in den gesunden Baum sowohl von der Wurzel her (Wurzelfäule) als auch durch Wunden in der [...]

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