Verwaltung | FinMin | FinMin Bayern | Eintrag 250 bis 300

FinMin Bayern - Erlass vom 19.09.2005 (36 - S 4514 - 031 - 38787/05)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das [...]

FinMin Bayern - Schreiben vom 08.09.2005 (36 - S 6104 - 001 - 33 525/05)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u. a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

FinMin Bayern - Schreiben vom 04.03.2005 (34 - S 3102 - 024 - 9585/05)

Das FG hat entschieden, dass das Finanzamt nach dem seiner Ansicht nach eindeutigen Wortlaut von R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR bei der Schätzung des künftigen Jahresertrags die Betriebsergebnisse der letzten drei vor dem [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 27.01.2005 (34 - S 3014 - 017 - 22686/04)

Zur Frage der Ermittlung der Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, ist folgende Auffassung zu vertreten: Nach § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG ist Jahresmiete das Gesamtentgelt, das die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.11.2004 (36 - S 6104 - 002 - 49 606/04)

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugsschreibens vom 26.06.1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 26.10.2004 (34 - S 2448 - 073 - 44758/04)

Die bayerischen kirchenumlageerhebenden Kirchen und Religionsgemeinschaften haben für das Steuerjahr 2005 keine von den mit Erlass vom 10. November 2003 (Az.: 34 - S 2448 - 073 - 48895/03, BStBl 2004 I S. 206) für das [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.07.2004 (36 - S 4501 - 015 - 32681/04)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. April 2003 - II R 79/00 (BStBl 2003 II S. 890) klar gestellt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v.H. der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 22.07.2004 (36 - S 6110 - 008 - 30 935/04)

Das Auswärtige Amt hat die Übersicht zur Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder, Vertreter und für das Geschäftspersonal im Ausland [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.07.2004 (36 - S 6105 - 066 - 29 463/04)

Durch Art. 1 Nr. 3 der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2085) wurde § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.06.2004 (31 - S 2170 - 090 - 26 667/04)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 16.06.2004 (34 - S 2337 - 158-25617/04)

Auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 07.04.2004 (34 - S 3102 - 023 - 15629/04)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BStBl 2004 I S. 14) wurden Änderungen des § 8b KStG vorgenommen, [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 07.04.2004 (34 - S 3812 - 038 - 9172/04)

Der Erwerb von Kulturgütern i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 08.01.2004 (34 - S 3812 - 040 - 46918/03)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25. Oktober 2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.11.2003 (34 - S 3812 - 044 - 37478/03)

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG sind unter anderem Zuwendungen von Todes wegen an eine Stiftung von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Stiftung unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.05.2003 (36 - S 6120 - 007 - 21 211/03)

FMS vom 27.12.1999 - 36 - S 6120 - 7/7 - 56 981 - Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.07.2002 (ABl. EG Nr. L 252 S. 20) wurden die Anforderungen an das Abgasverhalten von [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 06.03.2003 (36 - S 6108- 071 - 5 505/03)

Die von der Fa. WELTE Fahrzeugbau GmbH, D-79224 Umkirch, hergestellten Holzrückemaschinen „Welte W 115, W 150, W 180 und W 210” werden als forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG anerkannt. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 08.01.2003 (37-S 1915-009-504/03)

Anlage: 1 Kopie Durch Hochwasser sind im Januar 2003 in Ober- und Unterfranken sowie in der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.12.2002 (32/33 S 0177- 022 - 55170/02)

hier: FMS vom 26.11.2002 (Az. 32/33 - S 0177 - 022 - 50546/02) Ich nehme auf das oben genannte FMS vom 26.11.2002 Bezug, in dem ich auf Bund-Länder-Ebene eine Verlängerung der Übergangfristen für die Gewährung der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.11.2002 (31/37 - S 1915- 009 - 50 469/02)

Durch Föhnsturm am 15. und 16. November 2002 sind in weiten Teilen Oberbayerns beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.11.2002 (37 - S 0430- 005 - 48600/02)

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. Juni 1987, BStBl. I S. 474 und vom 21. Februar 1990, BStBl. I S. 146 können unter bestimmten Voraussetzungen verbindliche Auskünfte über die Beurteilung von genau [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.11.2002 (31/32 - S 2144 - 170 - 47 015)

Aus gegebenem Anlass wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder auf Folgendes hingewiesen: Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe Spenden im Rahmen der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.04.2002 (34 - S 3132 a - 004 - 57360/01)

Das gesetzliche Erfordernis, dass nur hauptberufliche Land- und Forstwirte Mitglieder einer landwirtschaftlichen Tierhaltungskooperation sein können, soll Kooperationen mit Personen ausschließen, die nachhaltig zu 50 % [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.10.2001 (34 - S 3219 a - 8 - 38 821)

Es ist gefragt worden, ob Zwischenebenen in Logistikzentren als Geschossdecken (Gebäudebestandteil) oder Zwischenbühnen (Betriebsvorrichtung) anzusehen sind. Bei den Zwischenebenen handelt es sich um [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.10.2001 (34 - S 2337 - 7/504 - 44 109)

Wegen zahlreicher Anfragen von Kommunen ist wegen der Umstellung auf Euro und den Änderungen in R 13 Abs. 3 LStR 2002 beabsichtigt, die Erlasse zur steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 16.08.2001 (S 1915)

Das Unwetter am 03./04. 08. 2001 in Südbayern hat auch zu ganz erheblichen Kalamitätsholzanfällen geführt. In Ergänzung des Schreibens des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 06. 08. 2001 (Az.: 37 - S 1915 - [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.03.2001 (S 4541)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener GrESt-FÄ liegende Grundstücke bezieht oder ein Grundstück [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.12.2000 (S 2241 - 140/13 - 56 764)

Das Bezugsschreiben beinhaltet eine Vertrauensschutzregelung, wonach das Vermögen von Personengesellschaften, die aufgrund der bisherigen Rechtsauffassung als gewerblich geprägt im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.12.1999 (S 6105)

I. Nach § 3 Nr. 12 KraftStG ist für die Dauer von bis zu drei Monaten das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, die aus dem Inland ausgeführt oder verbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Kennzeichen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.08.1999 (S 2141)

Zu der Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) die Möglichkeit der in Abschn. 66 Abs. 6 KStR vorgesehenen Auskehrung von [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.1999 (; siehe auch Rz. 31/98 S 7170)

Zu dem o. g. Schreiben bemerkt der BdF unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 30.10,1997 S 7170 an Herrn Dipl. Betriebswirt Wolfgang Heinrich Jöst, Offenbach, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1998 (S 7117 g)

Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, ein ausschließlich zur Beförderung von Gegenständen bestimmten Straßenoder Schienenfahrzeug, ist diese Leistung nach § 1 Abs. 2 UStDV unter [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.08.1998 (S 7172)

Der Meinungsaustausch zwischen den obersten FinBeh der Länder über die Einführung einer Bagatellgrenze der Lieferungen von Speisen und Getränken an Besucher von Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 16 UStG führte zu dem [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.05.1998 (S 7168)

Das FG Nürnberg hatte in zwei Verfahren die steuerliche Behandlung der Unterbringung des o. g. Personenkreis aufgrund von mit staatlichen Stellen abgeschlossenen Verträgen zu beurteilen. In seinen Urt. hat es - wie der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 13.11.1997 (S 7170)

Das BdF hat in einem Schreiben v. 30. 10. 1997 - S 7170 zur ustl. Behandlung der Umsätze aus der Tätigkeit als Heilpädagoge nach Anhörung des innerhalb der Bundesregierung für das Berufsrecht der Heilberufe zuständigen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1997 (S 2183 a)

Für die vorübergehende Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Obdachlosen in privaten Krankenhäusern (Sanatorien) gilt folgende Billigkeitsregelung: Die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.06.1997 (S 0177)

Zur Anwendung des § 58 Nr. 1 und 2 AO ist gefragt worden: 1. Wird die Steuervergünstigung dadurch ausgeschlossen, daß sowohl Mittel nach § 58 Nr. 1 AO als auch nach § 58 Nr. 2 AO vergeben werden? 2. Wird die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 21.05.1997 (S 26031)

Das FG Berlin hat in seiner Entscheidung v. 27. 6. 1995 - V 703/92 - die Auffassung vertreten, eine Rücknahme der „wirtschaftlichen verbrauchten, zu einer Nutzung nicht mehr geeigneten Zahnspangen zur Entsorgung” lasse [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7179)

Das BdF wurde um Prüfung gebeten, ob externe Dozenten und Moderatoren, die im Rahmen von dienstlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für eine Behörde tätig werden, diese Tätigkeit umsatzsteuerfrei ausüben können. Mit [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.06.1996 (S 2338)

Nach Tz. 8 des im BStBl 1995 Teil I S. 719 veröffentlichten ArbG-Merkblatts sind die nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften zu zahlenden Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen dem stpfl. Arbeitslohn [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.12.1995 (S 7198)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Vorsteuerbeträge aus der Errichtung von Gebäuden vor der Ausführung von Umsätzen abziehbar sind, ist nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.10.1995 (S 4600)

Nach dem Beschl. des BFH v. 12. 6. 1995 II S 9/95, BStBl 1995 II S. 605, dient die Grundbuchsperre nach § 22 Abs. 1 GrEStG allein der Sicherung des Eingangs der GrESt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 Abs. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 23.06.1995 (S 2334)

Mit dem Bezugsschreiben ist zur Berücksichtigung der Arbeitslohnminderung aus der Neubewertung des von der BMW AG eingeräumten Werksangehörigenrabatts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2350)

Die den Begleitlehrern anläßlich des Schüleraustausches auf ihrer Auslandsreise entstehenden Aufwendungen sind im Rahmen der steuerlichen Reisekostenregelung Werbungskosten, auch wenn von der Schule die Begleitung [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0457)

Es ist die Frage gestellt worden, wie der Hauptbetrag für Zinsen bei der Berechnung der Zuständigkeitsgrenzen für die Vorlage an das FinMin bzw. das BdF zu ermitteln ist. Hierzu wird gebeten, folgende Auffassung zu [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1993 (33 - G 1427 - 10/6 - 64 861)

Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.03.1981 (G 1422 - 18/108/8413)

Unternehmen, die aufgrund von Leasing-Verträgen anderen Personen unbewegliche Wirtschaftsgüter zum Gebrauch überlassen, können die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen, wenn ihre [...]

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