Verwaltung | FinMin | FinMin Brandenburg | Eintrag 250 bis 300

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.06.2008 (36 - S 3837 - 1/07)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.2006 (35 - S 1301 FRA - 2/04)

Das für die Ausschüttungen im Jahr 2005 angewendete vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wurde für die deutschen Aktionäre der Firma Sanofi-Aventis auch für die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 03.08.2006 (34 - S 1915 - 2/06)

Durch die anhaltende Trockenheit in der Landwirtschaft sind in Teilen des Landes Brandenburg möglicherweise erhebliche Schäden entstanden. Die Ernteausfälle werden bei betroffenen Landwirten zu finanziellen Belastungen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.12.2005 (31 - S 7134 - 03/05)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören. Freizonen des [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.12.2005 (31S 7333 01/05)

Allgemeine Grundsätze Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geändert, so haben der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.11.2005 (31 - S 7117 f - 1/01)

Bei bestimmten sonstigen Leistungen (Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, bestimmte Vermittlungsleistungen, innergemeinschaftliche Güterbeförderungen sowie damit zusammenhängende selbständige [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.01.2005 (35 - S 2223 - 1/05)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sogenannten Katastrophenerlass des BMF vom 16. August 2002 bestehen keine Bedenken, für Zuwendungen, die bis zum [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.12.2004 (35 - S 0174 - 3/01)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 AO gilt folgendes: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.08.2003 (34 - S 1915 - 1/03)

Durch die anhaltende Trockenheit in der Landwirtschaft sind in weiten Teilen des Landes Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. Die Ernteausfälle werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen Einbußen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 02.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Brandenburg steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche Kirchensteuersatz [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.01.1999 (S 2334)

Die Referatsleiter LSt des Bundes und der Länder haben sich mit der steuerlichen Behandlung der Beteiligung der Polizeivollzugsbeamten an den Kosten der Heilfürsorge befaßt. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß durch [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.01.1999 (S 2143)

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlichen oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, so hat der Stpfl. nach R 34 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1998 (S 2350; siehe auch Rz. 11/98)

In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist für die Berücksichtigung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen folgendes zu beachten: Aufwendungen für eine kombinierte [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.10.1998 (S 2351)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. entschieden, daß AfaA nur im VZ des Schadenseintritts abziehbar sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. v. 22.11.1968, BStBl 1969 II S. 160), wonach dann, wenn vernünftige [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.10.1998 (S 1988)

Nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 kann der Stpfl. bei Baumaßnahmen an einem unbeweglichen WG statt von nachträglichen Herstellungsarbeiten von der Herstellung eines anderen WG ausgehen, wenn der im zeitlichen und [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1998 (S 2104)

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG sind ausländische Einnahmen, die bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach § 3 EStG steuerfrei sind, nicht einzubeziehen. Im Ausland [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.05.1998 (S 1300)

Im Inland ansässige AN werden zunehmend in ausländischen Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wird, tätig. Ebenso werden ausländische AN vorübergehend ins Inland entsandt, wobei der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.1998 (S 2252)

Verschiedene Kapitalanlagegesellschaften bieten Verträge (sog. Verwaltungs- oder Anlageverträge) an, aufgrund derer sich Anleger verpflichten, der Gesellschaft Kapital in einer bestimmten Höhe zur Verfügung zu stellen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.03.1998 (S 2139)

Die Reinvestitionsvergünstigungen nach § 6b EStG können Stpfl. u. a. dann in Anspruch nehmen, wenn sie abnutzbare bewegliche WG mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren veräußern, die im [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.12.1997 (S 2234)

Zu der Frage, ob landwirtschaftliche Unternehmen in ihrer D-Markeröffnungsbilanz zum 1. 7. 1990 das Vieh nachträglich mit den Richtwerten gem. der Anl. zum BMF-Schreiben v. 22. 2. 1997 ansetzen dürfen, vertritt der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.11.1997 (S 2221 ; s. auch Rz. 3)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage, ob die Beteiligten einer Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses - vertreten durch den Verwalter - für [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.1997 (S 2221 ; siehe auch Rz. 1/98)

Der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, ist für das Jahr 1997 mit 8 004 DM anzusetzen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1997 (S 2333)

Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf ArbG-Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei sind, besteht, wird folgende Auffassung vertreten: [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1997 (S 2221)

Der FinMin bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 24.07.1997 (G 1108)

Durch das zehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) v. 23.7.1992 (BGBl I, 1370) wurde die „Bundesanstalt für Flugsicherung” mit Wirkung v. 1.1.1993 abgeschafft (§§ 27a bis 27d LuftVG, Art. 11 Abs. 2 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.07.1997 (S 2223)

Verfolgt eine gemeinnützige Stiftung als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke, die nach Anl. 7 EStR nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, so muß das zu erbringende [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 28.05.1997 (S 7314)

Es ist die Frage gestellt worden, ob nach den §§ 36 bis 38 UStDV ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen ab 1. 1. 1996 auch dann zulässig ist, wenn den entsprechenden Erstattungen an den AN keine [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.12.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.11.1996 (S 3806)

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 3. 8. 1988, BStBl II S. 1025) kann die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes als Schenkung von Grundbesitz anzusehen sein. Das gilt [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.09.1996 (S 4521; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/97)

Der o. g. bundeseinheitliche Ländererlaß wird hiermit in Ziff. 2 wie folgt geändert. a) Wurden mit der Grundstücksübertragung nur Investitions- und Beschäftigungsgarantien übernommen und ist eine Gegenleistung im [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1996 (EZ 1100)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme der EigZul bei Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils folgende Auffassung: Die EigZul kann auch [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 31.07.1996 (S 3811)

Grundbesitz im Beitrittsgebiet ist für Zwecke der ErbSt und SchenkSt mit dem Wert anzusetzen, der nach dem IV. Teil des BewG auf den Zeitpunkt festgestellt oder zu ermitteln ist, der der Entstehung der Steuer [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.07.1996 (S 1988)

Entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 18. Mai 1995 (Bundesanzeiger vom 28. Juni 1995, S. 6988) können Wohnungsunternehmen die Anforderungen des § 5 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.06.1996 (S 3837)

Es ist vorgeschlagen worden, die Anwendung der §§ 130 und 131 AO für Stundungs- und Ablösungsbescheide nach § 25 Abs. 1 ErbStG dadurch sicherzustellen, daß entsprechende Widerrufsvorbehalte in die betreffenden [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.05.1996 (S 3810)

Die o. g. Ländererl. v. 11. 3. 1991 regeln Einzelheiten zur Besteuerung von Ansprüchen nach dem VermG v. 29. 9. 1990 - VermG - (BGBl II S. 885, 1115) i. d. F. v. 2. 12. 1994 (BGBl I S. 3610). Für deren Bewertung wird [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.04.1996 (S 2338)

Die stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen sind grundsätzlich bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung zu versteuern. Zur Verfahrenserleichterung bestehen aus lstl. Sicht jedoch keine Bedenken, wenn die stpfl. Teile von [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.02.1996 (S 7200)

Nach der VO (EWG) Nr. 1191/69 des Rates v. 26. 6. 1969, geändert durch VO (EWG) Nr. 1893/91 des Rates v. 20. 6. 1991 (ABL EG Nr. L 169 S. 1), können die Verkehrsunternehmen von den Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.12.1995 (S 7172)

Zur Frage der entgeltlichen Überlassung von Krankenhauspersonal an die Ortsverbände der Caritas (Personalgestellung) im Rahmen der Versorgung häuslich Pflegebedürftiger ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.11.1995 (S 3700)

Nach dem o. g. Beschl. des BVerfG ist § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er bei gleichem Steuertarif als Bemessungsgrundlage für Grundbesitz den der Wertentwicklung nicht [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.10.1995 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. 5. 1994, BGBl. I, 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuches die Pflegeversicherung [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.09.1995 (S 2295)

Bezugnehmend auf den Erl. v. 28. 2. 1995 S 2295 ist im Fall der rückwirkenden Ablösung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe durch eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bisher gezahltes [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.08.1995 (InvZ 1010)

Ist ein Heizkraftwerk, das elektrischen Strom erzeugt, mit Anlagen zur Fernwärmeversorgung, z. B. einer Heizpumpstation, Wärmetauschern und Rohrleitungssystemen, verbunden, liegt eine einheitliche Betriebsstätte vor, [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.07.1995 (S 4540)

Bei der Wiederversteigerung (Wiedervollstreckung) oder einer erneuten Versteigerung eines Grundstücks können Schwierigkeiten entstehen, wenn der Ersteigerer die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt hat und daher die zum [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 07.03.1995 (32 - S 3219 c - 1/94)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 14.02.1995 (S 3810)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig Kosten anfallen (z. B. Notarkosten). Während für Erwerbe von Todes wegen die Abzugsfähigkeit der Kosten, die dem [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 08.03.1994 (G 1412)

Gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) und zwischenbetriebliche Einrichtungen (ZBE) sind als landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften i. S. des § 3 Nr. 14a GewStG 1991 anzusehen, wenn sie [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 23.09.1993 (S 3837)

Gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die zinslos gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.01.1993 (III/2 - S 3219 f - 1/93)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.03.1992 (III/5 -G 1427 - 1/92)

Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG) gilt für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: [...]

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