Verwaltung | FinMin | FinMin Mecklenburg-Vorpommern | Eintrag 250 bis 300

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.01.2010 (IV 303 - S 3837 - 1/07)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.05.2009 (IV 301 - S 2198a - 1/07-001)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Baumaßnahmen an Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie an Baudenkmalen begünstigt. Im Fall der Anschaffung ist [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 29.12.2008 (IV 301 - S 2532 - 2/08)

Die Vordrucke sind unter Arbeitshilfen eingestellt. Zu den Änderungen der Vordrucke für den Veranlagungszeitraum/Feststellungszeitraum 2008 weist das FinMin auf Folgendes hin: In den Vordrucken wird ab den Seiten 2 auf [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.11.2008 (IV 303 - S 3837 - 1/07)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 646) wird als Anlage die Sterbetafel 2005/2007 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben. Männer [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.06.2008 (IV 303 - S 3837 - 1/07)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.2008 (IV 301 - S 1900 - 6/07)

Das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 ist am 28.12.2007 im BGBl 2007 I S. 3150 ff. verkündet worden. Arbeitshilfen Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen sowohl inhaltlicher als auch [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.2007 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Mit Erlass vom 14.6.2006 hatte das FinMin über das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.2.2006, 1 K 372/02; informiert. Die Ausführungen haben zu Zweifeln Anlass gegeben, ob dadurch die Regelzeiträume des [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.11.2006 (IV 301 - S 1978 d - 2/01)

Der Bundesrechnungshof hat die steuerliche Behandlung der Einbringung freiberuflicher Praxen in Personengesellschaften nach § 24 UmwStG geprüft und dabei Mängel sowohl in der Sachverhaltsaufklärung als auch in der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 17.11.2006 (IV 301 - S 2223 - 35/00)

Nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.06.2006 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird „ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft […] einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst dann eine Pension zusagen, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.02.2006 (IV 301 - S 2140 - 1/06)

In Ergänzung zu den im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 getroffenen Regelungen gilt folgendes: Die Finanzämter entscheiden im Rahmen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 in eigener Zuständigkeit über das Vorliegen von [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.08.2005 (IV 302 - S 2742 - 5/97)

Aus gegebener Veranlassung wird auf Folgendes hingewiesen: Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Vergütungen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Sonntags-, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 05.04.2005 (IV - S 2225 - 2/04)

Nach dem o. g. BMF-Schreiben ist bei zusammen veranlagten Ehegatten die Abzugsbeschränkung von 1.000.000 € zu verdoppeln und ebenso wie die Grenze von 60 % auf die zusammengerechneten Einkünfte der Ehegatten aus dem [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.08.2002 (IV 310 - S 2223 - 2/02)

Ministerpräsident Harald Ringstorff hat die Bürger des Landes aufgerufen, ihre Solidarität mit den Opfern des „Jahrtausend-Hochwassers” der Elbe in Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen und die Geschädigten durch Spenden zu [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 23.08.2001 (S 0171)

Über das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern ist dem FinMin eine Anfrage zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung des Landesfilmdienstes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zugeleitet [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 28.06.1999 (S 2440 / S 2442)

1. Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Land Mecklenburg-Vorpommern steuerberechtigten evangelischen und der katholischen Kirche für das Kalenderjahr 1999 beträgt der einheitliche [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.03.1999 (S 7419)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei langfristigen Studienaufenthalten im Ausland, die mit einer Reise kombiniert sind (sog. High-School-Programme), § 25 UStG angewendet werden kann und ob in Einzelfällen ggf. die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.01.1999 (S 7117 f)

Die von Detektiven erbrachte Dienstleistung ist regelmäßig als Überlassung von Informationen i. S. des § 3a Abs. 3 i. V. mit Abs. 4 Nr. 5 UStG zu beurteilen. Liegt der Ort der sonstigen Leistung, die die Detektive [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (G 1108)

Zu der Frage, ob landeseigene Grundstücke mit Kfz-Stellplätzen, die aufgrund von eingeführten Entgeltspflichten gegen Gebühr an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes/Studenten vermietet werden, nach § 3 GrStG i. V. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.12.1998 (S 3215)

In Erbbaurechtsfällen ist die Verteilung des Gesamtwerts auf den Erbbauberechtigten und den Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter) gem. § 46 Abs. 3 RBewDV nach der bestehenden Rechtslage weitgehend ohne [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.11.1998 (S 1300)

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 2 Abs. 7 S. 3 EStG sowie der Neufassung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG im Zuge der JStG 1996 und 1997 wurde die Frage aufgeworfen, ob zur Ermittlung des Einkommensteuertarifes in [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.07.1998 (InvZ 1260)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet das FinMin bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 06.05.1997 (EZ 1200)

Im Rahmen der Privatisierung von Wohnungsbeständen und der damit verbundenen Aufteilung von Gebäuden in Wohneigentum und anschließenden Veräußerung der Eigentumswohnungen an die bisherigen Mieter bietet die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.01.1997 (S 0337)

Mit dem Erl. v. 17. 6. 1996 S 0337 ist geregelt, wie der ArbG nachträglich als Haftender vor Eintritt der Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn das FA im Anschluß an eine [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.01.1997 (S 7143)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.12.1996 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 30. 1. 1996, S 2334 (entspricht BMF-Schreiben v. 30. 1. 1996, DStR 1996, 302), sind die Neuregelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gewährung von Neuwagenrabatten an AN in der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.08.1996 (S 2253 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 116) die Auffassung der FinVerw bestätigt, wonach i. d. R. Einkunftserzielungsabsicht bei Vorliegen einer dem Stpfl. bekannten [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.03.1996 (S 2223)

Für die Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Körperschaften gilt folgendes: Bei einem Verzicht auf Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen gemeinnützige Körperschaften, die nicht zum [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.03.1996 (S 4521)

1. Gegenleistung i. S. des GrEStG ist jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Dabei ist [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.12.1995 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die o.g.Erl. bittet der FinMin, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 1995 mit 5.845 DM [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.1995 (S 2225)

Beim Verlustabzug nach § 10d EStG wird allgemein die für den Stpfl. günstigere Methode, d. h. der Abzug des Verlustes nach den übrigen Sonderausgaben und agw. Belastungen, zugrunde gelegt. Nach dem o. a. Urt. des FG [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.11.1995 (S 4430)

Die Umwandlungen der Post-Teilsondervermögen in die Post-Aktiengesellschaften (Art. 3 § 1 Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG -) sind gem. Art. 3 § 10 Abs. 1 PTNeuOG von der GrESt befreit (Erl. v. 13. 12. 1994 S 4500). Die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.1995 (S 7200)

Im Rahmen staatlich geförderter beschränkungswirksamer Maßnahmen werden Unternehmen der Treuhandanstalt (THA) bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) vor allem für Projekte im Umweltbereich [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.07.1995 (G 1901)

Nach Abstimmung mit dem BMF und den obersten FinBeh der Länder sind die sog. Altkredite steuerlich wie folgt zu behandeln: Nach § 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) in der durch Gesetz v. 25. 7. 1994 (BGBl I [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.04.1995 (S 3204)

Der nachstehende Erl. zur Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes ist, soweit es um die Berücksichtigung der Bodenverunreinigung der Höhe nach geht, als vorläufige [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.03.1995 (S 2170)

In der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) am 7./8. 12. 1994 zu TOP 5b ist die Einsetzung einer Prüfkommission „Kommunal-Leasing” beschlossen worden. Dieser Prüfkommission sind Einzelfälle des Kommunal-Leasing [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.03.1995 (G 1427)

Bis zum 31. 12. 1994 wird eine Arbeitsgemeinschaft ausnahmsweise dann nicht selbständig zur GewSt herangezogen, wenn sie lediglich zur Erfüllung eines einzigen Werksvertrages oder Werklieferungsvertrages gegründet [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.1995 (S 0339)

§ 18 Abs. 4 UStG regelt generell die Fälligkeit der nachzuentrichtenden Steuer für das Kj bei Abweichung von der Summe der Vorauszahlungen. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen erstmaligen und berichtigten [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.03.1995 (IV 330 - S 3219 c - 2/94)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.01.1995 (InvZ)

Zu den Voraussetzungen für die auf 20 v. H. erhöhte InvZ nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 gehört, daß die Investition von einem Betrieb vorgenommen wird, der sich überwiegend unmittelbar in der Hand natürlicher Personen [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.06.1994 (S 3800)

1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegen der ErbSt auch Vermögensvorteile, die aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben werden. Hierzu hat der BFH [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.01.1993 (IV 330 - S 3219 f - 1/92)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.06.1991 (IV 310 - InvZ 1015 - 9/91)

Zur Erleichterung der Arbeit bei der Festsetzung der Investitionszulage werden zu den vorhandenen Arbeitsmaterialien (Erläuterungen des BdF vom Oktober 1990, BStBl 1990 I S. 727 und Schreiben des BdF vom 27.12.1990, [...]

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