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FinMin Thüringen - Erlass vom 17.06.2022 (1040-24-G 1425/1)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.05.2022 (1040 - 21 - S 2171/28)

Nach § 154 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) haben Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.05.2022 (1040 - 21 - S 2442/1 - 4 - 61200/2022)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2022 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 13.05.2022 (1040-23-S 0838/64)

Nach § 22 Absatz 1 und 7 Steuerberatungsgesetz (StBerG) haben Lohnsteuerhilfevereine innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung vorzunehmen. Der Geschäftsprüfer oder die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501/28-6)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde in das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein neuer Ergänzungstatbestand (§ 1 Absatz 2b GrEStG) eingeführt, der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501/6-6)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.05.2022 (1040 - 22 - S 7104/1)

Der o.g. TFM-Erlass wurde aktualisiert. Änderungen sind grau hinterlegt. Wird die selbst erzeugte Wärme für unternehmensfremde Zwecke verwendet, ist eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 08.04.2022 (1040-21-S 2332/15-5-45811/2022)

Dieser Erlass ersetzt den o.a. Erlass vom 1. März 2021. Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum eHBA gilt Folgendes: Erwirbt ein angestellter Arzt einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 07.04.2022 (1040-23-S 0625/6)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.04.2022 (1040-24-G 1422/1)

Der BFH hat in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterjähriger Veräußerung von hergestelltem Umlaufvermögen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 31.03.2022 (1040 - 24 - S 2900/54)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 14.03.2022 (1040 - 25 - S 0720/1 - 9)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.03.2022 (- 1040-13-O 2000/43 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 28.02.2022 (1040-23 - S 0625/12)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641) und vom 28. April 2020 (VI R 50/17, BStBl 2022 II S. 18) ergeht [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.02.2022 (1040 - 22 - S 3810/13)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, können als [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.02.2022 (1040 - 22 - S 3812/4)

Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Absatz 1 Nummer 4b und 4c ErbStG fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.12.2021 (1040 - 22 - S 3812 a/14)

Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich gemäß § 13a Absatz 3 Satz 5 ErbStG der nach § 13a Absatz 1 ErbStG zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 13.12.2021 (1040 - 22 - S 3700/5)

Mit Ablauf des durch das AustrittsabkommenAbkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 12. November 2019 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.12.2021 (1040-24-G 1498/6)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.11.2021 (1040-23-S 0465/1)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl 2021 I S. 4303) ergeht folgende [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.11.2021 (S 0820 A- 25)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.11.2021 (040 - 22 - S 3017/1)

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794)BStBl I 2019 S. 1319) wurde für die Bewertung des Grundbesitzes für [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.11.2021 (040 - 22 - S 3017/2)

Zu § 232 BewG A 232.1 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (1) 1Land- und Forstwirtschaft ist gemäß § 232 Absatz 1 Satz 1 BewG die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.11.2021 (1040-23-S 0550/67)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853 - 3 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 28.09.2021 (1040 - 22 - S 7117 h/2)

Mit BMF-Schreiben vom 09.06.2021 wurde der UStAE an die Rechtsprechung des EuGHs (Urteil vom 13.03.2019, C-647/17) angepasst. Danach bestimmt sich der Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.09.2021 (1040 - 22 - S 3363/1)

(1) 1Das Bodenschätzungsgesetz ist ein Steuergesetz im Sinne der Abgabenordnung.2Das Einkommensteuer- und Bewertungsgesetz nehmen darauf Bezug. (2) 1Die Bodenschätzung dient auch zahlreichen nichtsteuerlichen Zwecken. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.09.2021 (1040-22-S 3837/1 - 8)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 13.09.2021 (1040-22-S 3715/9)

Die mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind auf Erwerbe anzuwenden, für die Erbschaft- oder [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.09.2021 (- 1040-23-S 0824-3/2021 -)

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.08.2021 (1040-24-G 1427/5)

Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014,BStBl 2017 II S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.07.2021 (1040-21-S 2337/2 - 112319/2021)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.07.2021 (1040-21-S 2337/4 - 112368/2021)

Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte (ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister und Beigeordnete) erhalten als Ehrenbeamte eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Thüringer Verordnung über die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.07.2021 (1040 - 21 - S 2444/3 - 2 - 102122/2021)

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.06.2021 (1040 -22- S 4429/10)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) hat das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95 %-Grenze in den [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.06.2021 (S 4500 A - 08)

Durch Artikel 32 des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 und Artikel 6 des Fondsstandortgesetzes (BGBl 2020 I S. 1498) wird in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG gesetzlich [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.06.2021 (S 2337-A-4-21.14)

Für die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, die an ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren Thüringens sowie ehrenamtliche Helfer im Katastrophenschutz gemäß der Thüringer [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 A - 9 - 21.15)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 13 - 24.13)

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.03.2021 (S 2332 - A - 21.14)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Arbeitgeberzuschüsse zum eHBA lohnsteuerlich zu behandeln sind. Im Ergebnis der Erörterung wurde beschlossen, 1. dass [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812b-14)

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter nach dem Wert der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425A - 12 - 24.13)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.01.2021 (G 1498 - 08 - 24.13)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 01/2020)

Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. (1) Das Finanzamt ist ein dem Gemeinwohl verpflichteter [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.12.2020 (S 3186 A - 02)

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11, BStBl 2014 II S. 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.2020 (S 3837 A-01)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812a A - 6)

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.10.2020 (- S 0853 A - 3 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2021 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2021 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.10.2020 (S 0625 -12)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 (X R 12/18, BStBl 2020 II S. 386) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 5. Oktober 2020 anhängige und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.10.2020 (S 0453 A - 3)