Verwaltung | FinMin | Eintrag 4650 bis 4700 - Umsatzsteuer-Praxis online

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.03.2010 (3 - S 244.2/136)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2010 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.03.2010 (S 4514 - 10-4 - 910)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2010 (VI 317 - S 2334 - 199)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.03.2010 (S 2334 - 4 - 3342)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.03.2010 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2010 (3 - S 452.0/6)

Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen Rechtsvorgänge der Grunderwerbsteuer, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.03.2010 (S 2221-6003-11-8)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 ( Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008 Teil I Seite 2794) wurde die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.03.2010 (VI 353 - S 3825 - 002)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 28. Dezember 2008 (ErbStRG, BStBl. I 2009, S. 140) wurden die für die Steuerklassen II und III maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.02.2010 (S 4500 A - 25.4 - 202)

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare innerhalb von fünf Jahren erfolgende Änderung des [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 24.02.2010 (31-S 7348-1/09)

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wird die Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV bei der Zahllast der Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum (regelmäßig im Monat [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 380.2/20)

Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger, das ist der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.02.2010 (S 3802 A - 07 - 202(S))

Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger, das ist der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 451.4/27)

Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2223.2.1-28/3 St32)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2244.1.1-4/2 St32)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 1366.1.1-3/10 St32)

Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-414/06”Lidl Belgium” ( BStBl 2009 II S. 692) Folgendes entschieden: „Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.02.2010 (3-S 3103/4)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. November 2008 ( BStBl 2008 I S. 989, Az. für Baden-Württemberg: Az. 3 - S 310.3/4), wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2010 (VI 353 - S 3804 - 002)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs: [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2010 (III B - S 2245-2/2005)

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 ( BGBl I, S. 2794) wurde in § 3 Nr. 10 EStG eine Steuerbefreiungsvorschrift für das im Rahmen des betreuten Wohnens behinderter Menschen an die Gastfamilien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2010 (S 2221.1.1-10/8 St 32)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.02.2010 (S 2706.1.1-13/12 St31)

Kommunale Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs (Eigenbetriebe, Eigengesellschaften) können ihre Pflichten nach dem Personenbeförderungsgesetz (Betriebs-, Fahrplan-, Beförderungs- und Tarifpflicht) [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.02.2010 (S 2334 A - 023 - II 3b)

Der Sachbezugswert für Unterkunft beträgt 2010 - gegenüber 2009 unverändert - 204,00 Euro (Ausgangswert). Nach § 2 Abs. 3 SvEV vermindert sich dieser Wert a) für Auszubildende in Höhe von 15 % b) für Unterbringung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.02.2010 (3 - 3715/9)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Erlass vom 23.02.2009, Az. 3 - S 3715/9 Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.02.2010 (S 3810-1#002 2010/6716)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich in der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2010 (S 2706.1.1-10 St31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2110.2.1-1/2 St32)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist im BMF-Schreiben vom 05.09.1996, BStBl I S. 1150, geändert durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002, BStBl 2003 I S. 76, geregelt. Danach sind Preisgelder [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2256. 1.1-2/1 St32)

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 30.11.2007 zur Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG Das BMF hat mit Schreiben vom 05.10.2009, unter Bezugnahme auf das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3715 - 012)

Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens aber bis zum 30. Juni 2009 beantragen, dass die durch das ErbStRG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geänderten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3840 - 008)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 S 3812 - 014)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3812a - 13-2)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wurde die Frage [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3840 - 13-2)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3730 - 13-2)

Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens aber bis zum 30. Juni 2009 beantragen, dass die durch das ErbStRG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geänderten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3825-13-2)

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 wurden die für die Steuerklasse II maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3810 - 13-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, zu der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 27.01.2010 (53 - S 4501 - 010/06)

In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 07.10.2009 - II R 58/08 - entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.01.2010 (32 - S 2440 - 11/121 - 56137)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen und römisch-katholischen Kirchen für das Kalenderjahr 2009 und 2010 beträgt der einheitliche [...]