Verwaltung | FinMin | Eintrag 5000 bis 5050 - Umsatzsteuer-Praxis online

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.07.2008 (S 0625 - 28 - 33 11)

Im Hinblick auf die Ausführungen des NFG in dem o.a. Urteil zur Wirkungsweise des Vorläufigkeitsvermerks gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO (Nichterstreckung auf einfachgesetzliche Auslegung), auf die zunehmend von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 24.07.2008 (S 4521 - 10 - V A 6)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2008 (3 - S 4500/73)

Mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 hat das Niedersächsische Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verstößt die Erhebung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.07.2008 (S 4500 A - 35 - 202(S))

Mit Beschluss vom 2. April 2008 7 K 333/06 hat das Niedersächsische Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Verstößt die Erhebung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2008 (S 0622 A - 27 - 203.1)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, jeweils in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, sowie des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2008 (S 0625 A - 3 - 203.1)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, jeweils in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, sowie der Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.07.2008 (53 - S 4500 - 013/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Tz. 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.07.2008 (3 - S 3831/4)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung und Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt das FinMin zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.07.2008 (S 2353 - 7 - V B 3)

Sehr geehrter …, im Namen von Herrn Minister Dr. Linssen danke ich Ihnen für Ihre Anregung, Einspruchsverfahren gegen Einkommensteuerfestsetzungen 2007 im Hinblick auf anhängige Musterverfahren wegen der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.07.2008 (3 - S 3812 a/22)

Beiliegend übersendet das FinMin das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.8.2007, Az. 3 K 5382/04 Erb, mit der Bitte um Beachtung. Im Fall der Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, an der auch [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2008 (53 - S 4505 - 008/06)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 08.07.2008 (53 - S 4521 - 009/06)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Finanzbehörde, folgende Auffassung zu vortreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3014 b - 037)

Zu der Frage, ob bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Feststellung des Bedarfswertes aus Sicht des Erwerbers erfolgen müsse und deshalb auf die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3199 - 064)

Zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines Passivhauses errichteten Ein-/Zweifamilienhauses im Wege des Ertragswertverfahrens (§ 76 Abs. 1 BewG) oder des Sachwertverfahrens (§ 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG) zu ermitteln ist, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.07.2008 (G 1422 A - 28 - 204)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.07.2008 (3 - S 4521/29)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Textziffer 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.06.2008 (S 4540 - 10-4 - 544)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.06.2008 (S 4521 - 10-4 - 1210)

Zu der Frage, ob Solaranlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Senatorin für Finanzen, folgende Auffassung zu vertreten: Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.06.2008 (S 0127)

1.) Bei der Verschmelzung von Personengesellschaften miteinander bzw. bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften miteinander ist für die Besteuerung der untergehenden Gesellschaft(en) das Finanzamt zuständig, das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.06.2008 (VI 353 - S 3820 - 009)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005(BStBl. 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, das sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.06.2008 (S 0401 - 10 - V A 5)

Die bisherige Prüfungspraxis bei Großbetrieben zeigt, dass oftmals sehr große zeitliche Abstände zwischen den jeweiligen zu prüfenden Besteuerungszeiträumen und dem aktuellen Veranlagungsjahr bestehen. Ich halte die in [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.06.2008 (31 - S 7203 - 1/05)

Die Behandlung verdeckter Preisnachlässe im Gebrauchtwagenhandel war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Danach gilt Folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.06.2008 (31 - S 7170 - 12/00)

Die Vergütung eines vom Gericht oder einer Behörde beauftragten Sachverständigen bzw. geladenen Zeugen richtet sich nach den Bestimmungen des JVEG, welches mit Wirkung zum 1.7.2004 das vormalige Gesetz über die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2008 (S 3014 b - Oe 4 - V A 6)

Der Bundesfinanzhof hat mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 16.1.2008 (Az.: II R 68/06) entschieden, dass entgegen der Auffassung des Finanzamts der Grundstückswert nicht nach § 146 BewG, sondern nach § 147 [...]