Verwaltung | FinMin | Eintrag 5350 bis 5400 - Umsatzsteuer-Praxis online

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.11.2005 (VI 353 - S 3014 b - 035)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung und die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2005 (III A - S 1988 - 2/2001)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den folgenden Fall erörtert: Eine Personengesellschaft, die zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 3 FördG berechtigt ist, veräußert einen Teil [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.11.2005 (S 7137 - 6 - V A 4)

Im Folgenden veröffentlicht das FinMin einen Abdruck des neu gefassten Runderlasses vom 25.10.2005 - 506-9-551.11/10-1 - nebst Anlagen. Dieser Erlass entspricht dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.11.2005 (VI 313 - S 2204 - 018)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird es nicht beanstandet, wenn bei der Veräußerung oder Abtretung von Finanzinnovationen, die zu den Wertpapieren in Girosammelverwahrung (§ 5 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.10.2005 (S 3800 - 13-2)

In dem o.a. Erlass ist unter 5. ausgeführt: „Zur Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG …”. Richtig muss es heißen: „Zur Steuerklasse I Nr. 2 oder 3 ErbStG …”. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.10.2005 (53 S 6056 - 002/06)

Seit dem 01.10.2005 werden die derzeitigen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und -brief) innerhalb der EU durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I (bisher Fahrzeugschein) und Teil II (bisher Fahrzeugbrief) ersetzt. Die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.10.2005 (G 1030 - 9 - V A 6)

Seit dem 01.08.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.2005 (B/2-4 - 134/05 - S 2334)

Nach dem o. g. Prämienprogramm werden dem BahnCard-Inhaber Punkte gutgeschrieben, die in Prämien verschiedenster Art eingetauscht werden können. In der Vergangenheit haben bereits verschiedene Dienstleister, z. B. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.10.2005 (B/2-5 - 194/2005 - S 2742)

Zu der körperschaftsteuerlichen Beurteilung flexibler Arbeitszeitmodelle (Führung von sog. Arbeitszeitkonten) für Gesellschafter-Geschäftsführer ist folgende Auffassung zu vertreten: Zur Finanzierung eines vorgezogenen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.10.2005 (B/3-3 - 192/2005 - G 1000)

Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.10.2005 (III A - S 2144 c - 1/2000)

§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG regelt den Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen für den Fall, dass sich die Unterstützungskasse die Mittel für die Versorgungsleistungen durch Abschluss einer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.10.2005 (3 - S 4501/10)

Bei bereits bestehender gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (finanzielle Eingliederung) löst eine nachfolgende wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung, die ohne weitere Anteilsübertragung zur Begründung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (S 1301 - 5537 - 12-1)

Die Bundesregierung hat am 07.04.2005 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien gekündigt. Das Abkommen wird nach der im Folgenden abgedruckten Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 06.05.2005, (BGBl 2005 II S. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2005 (B/1-3 - 275/05 - S 0622)

Nachfolgend veröffentlicht das FinMin eine von der OFD Koblenz übernommene Verfügung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren in Steuersachen. Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (III A - S 2176 - 4/97)

Im BMF-Schreiben vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I, S. 959 (EStG-Kartei Berlin § 6a EStG Nr. 19) ist u. a. die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.09.2005 (3 - S 4514/19)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.09.2005 (3 - S 3948 / 1)

Hiermit veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. September 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.09.2005 (B / 1 - 3 - 267/2005 - S 0622)

Beim FG Münster ist derzeit unter dem Gz. 12 K 6263/03 E ein Verfahren anhängig, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2002 geht. Dem Vernehmen nach ist mit einer baldigen Entscheidung zu [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.09.2005 (36 - S 4514 - 031 - 38787/05)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.09.2005 (B/3-2 - 178/2005 - S 4514)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz [WoEigG]). Das Sondereigentum [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.09.2005 (S 3014 b - 13-2)

In drei großen Steuerfällen sind insgesamt rund 2.700 Grundstücke zu bewerten, die im Wesentlichen mit Discountfilialen, Warenlagern bzw. Warenverteilzentren bebaut sind und sich über die gesamte Bundesrepublik [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.09.2005 (S 3800 - 13-2)

Aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3396) geänderten Fassung ergeben sich für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.09.2005 (VI 355 - S 4514 - 020)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz [WoEigG]). Das Sondereigentum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.09.2005 (3 - S 6108/37)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u.a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.09.2005 (VI 304 - S 2134 - 059)

Unter ‚Contracting‘ sind Verträge zu verstehen, wonach der Contracting-Nehmer (öffentliche Verwaltung, Industrie, Unternehmen der Wohnungswirtschaft) den Contracting-Geber beauftragt, auf dem Grundstück des [...]

FinMin Bayern - Schreiben vom 08.09.2005 (36 - S 6104 - 001 - 33 525/05)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u. a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.09.2005 (VI 304 - S 2141 - 009)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12. November 1992 - IV R 59/91, BStBl 1993 II S. 392). [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.09.2005 (VI 353 - S 3806 - 051)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.08.2005 (3 - S 191 5/17)

Durch die Unwetter (Hagel, Überschwemmungen) im Juli und August 2005 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.08.2005 (B/3-2 - 171/2005 - S 4830)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den für die Verkehrsteuern zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder in der Besprechung II/04 (TOP V/1) am 25./27. Mai 2004 gilt zur Behandlung von Werbe- bzw. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.08.2005 (III A - S 2253 - 13/2005)

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR oder KG in der Konzeption als sog. Hamburger Modell sind für die Frage der Einkunftserzielung folgende Grundsätze zu beachten: Beim sog. Hamburger [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 22.08.2005 (B/3 - 2 - 167/2005 - S 3810)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 - II R 5/03 (BStBl 2004 II S. 203) sind Steuererstattungsansprüche solange nicht als Kapitalanforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 15.08.2005 (51 - S 7165 - 001/03)

Nach dem o.a. BFH-Urteil, das demnächst im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht wird, können sich Unternehmer bei den von ihnen mit Geldspielautomaten ausgeführten Umsätzen auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.08.2005 (IV 302 - S 2742 - 5/97)

Aus gegebener Veranlassung wird auf Folgendes hingewiesen: Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Vergütungen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Sonntags-, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2005 (VI 325 - S 0186 - 001)

Zur Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken ist, die Auffassung zu vertreten, dass es sich bei den Betätigungen, die Krankenhausapotheken nach den Erweiterungen des Apothekengesetzes durch das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2005 (VI 325 - S 0183 - 023)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.08.2005 (B/2-6 - 154/2005 - S 1301/S 1323 Fra)

Nach § 39b Abs. 6 EStG i.V.m. Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich können Arbeitnehmer, die in der französischen Grenzzone wohnen und in der deutschen Grenzzone arbeiten (Grenzgänger), von der deutschen Lohnsteuer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.08.2005 (B/3-1 J - 88/2005 - S 7200)

In dem Bezugserlass vom 02.03.2005 wurde über die Anwendungsgrundsätze zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG hinsichtlich der von den Herstellern der Arzneimittel nach § 130a SGB V seit 01.01.2003 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.08.2005 (B/3-3 - 152/2005 - S 3014)

Es ist gefragt worden, wie die Jahresmiete zu ermitteln ist, wenn in Mietverträgen sog. Triple-Net-Vereinbarungen getroffen worden sind. Danach ist der Mieter verpflichtet, auch die Kosten für die Wartung, die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.08.2005 (S 3224 - 76 - V A 6)

Nach dem BFH-Urteil vom 02.12.2003 - II R 5/03 (BStBl 2004 II S. 203) sind Steuererstattungsansprüche solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2005 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2005 (III A - S 1300 - 2/05)

Zur Vorlage bei der ausländischen Steuerverwaltung werden zunehmend von den Steuerpflichtigen Ansässigkeitsbescheinigungen verlangt. Hierfür werden entweder Vordrucke vorgelegt, die nach Angaben der Steuerpflichtigen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.07.2005 (III A - InvZ 1000 - 2/2002)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 04.07.2005 nunmehr auch die Genehmigung für Investitionsvorhaben von mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten erteilt, die einen Umstrukturierungsplan auf der Grundlage [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.07.2005 (S 2256 - 5589 - 11-1)

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, Folgendes zu beachten: Bei der Verwahrung von Wertpapieren ist zwischen zwei [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 25.07.2005 (B/3-2 - 143/2005 - S 3800)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.07.2005 (B/2-4 - 111/05 - S 2444)

Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kirchensteuern im Saarland sind das Saarländische Kirchensteuergesetz - KiStG-Saar - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1977 (Amtsblatt des Saarlandes 1977 S. 598), [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.07.2005 (S 2405 - 6221 - 11-1)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645; BStBl 2003 I S. 710) ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.07.2005 (B/3-3 - 133/2005 - S 6118)

In dem Bezugserlass ist geregelt, dass die Finanzämter im Falle der Stilllegung von gestohlenen, unterschlagenen, sonst wie unbekannt verbliebenen oder ohne Abmeldung endgültig ins Ausland verbrachten Fahrzeugen in [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 12.07.2005 (S 4430 - 45 - 39 2)