Verwaltung | OFD | OFD Cottbus | Eintrag 50 bis 100

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.07.1997 (S 0460 a; siehe NWB DokSt Rz. 3/98 und 4/98)

Nach § 233a AO sind Nachforderungen und Erstattungen zur ESt, KSt, VSt, USt oder GewSt zu verzinsen. Die Vorschrift wird durch Art. 18 Nr. 5 JStG 1997 (BGBl 1996 S. 2049) punktuell geändert, um unsystematische [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.07.1997 (S 2242)

Der Gewinn aus einer vor dem 1. 1. 1996 erfolgten Veräußerung i. S. des § 16 EStG wird zur ESt nur herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs 30 000 DM und bei der Veräußerung eines [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2145)

Der StB-Verband Berlin-Brandenburg hat ein „Merkblatt zur Privatnutzung betrieblicher Kfz” erarbeitet. Darin wird den Verbandsmitgliedern empfohlen, bei der Erstellung von Steuererklärungen für den VZ 1996 in den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 29.05.1997 (InvZ 1260)

Nach dem BdF-Schreiben v. 18. 11. 1996 InvZul 1260; BStBl 1996 I S. 1460 ist bei einer krankheitsbedingten Veräußerung einer Milchkuh innerhalb des Dreijahreszeitraumes ein Ausscheiden aus dem Anlagevermögen dann [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 29.05.1997 (S 1300)

Im Hinblick auf die bei Einzelfallprüfungen festgestellte Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraft-fahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 27.05.1997 (S 2338/)

AN aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern vorübergehend auswärts tätig waren, führten auch nach Ablauf der ersten drei Monate eine Dienstreise bzw. eine Einsatzwechseltätigkeit durch. Diese [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 30.01.1997 (S 1999)

2 Anlagen 1) Im JStG 1997 (a. a. O.) wurde in dessen Art. 29 auch das EigZulG geändert. Die Änderung betrifft Ausbauten und Erweiterungen, in denen der Herstellungsbeginn (i. d. Regel Bauantragstellung) nach dem 31. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.01.1997 (S 0351)

In Ergänzung der o. g. Vfg. teilt die OFD mit, daß zu der Frage, ob die Änderung bestandskräftiger Veranlagungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens des tatsächlichen Zahlungsgrunds [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7100 b)

Verschiedene FÄ im Land Brandenburg haben angefragt, wie Fälle zu behandeln sind, in denen auch bei nach dem 31. 12. 1993 getätigten Geschäftsveräußerungen im ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vom Veräußerer Rechnungen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 24.10.1996 (S 4517)

Der BFH hat in dem Urt. v. 8. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 27) die zu der v. g. Frage vertretene Rechtsauffassung der FinVerw bestätigt und entschieden, daß die Abtretung von Rückübertragungsansprüchen nach dem VermG an [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 21.10.1996 (S 2183 b)

Für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG und die Bildung steuerfreier Rücklagen nach § 7g Abs. 3-6 EStG müssen nach § 7g Abs. 2 EStG u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) der EW [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0177)

Alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe sind, werden zum „stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb” zusammengefaßt (§ 64 Abs. 2 AO). Die Zusammenfassung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.09.1996 (S 0171; siehe auch NWB DokSt Rz. 3 und Rz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Nach TOP 7 der Vfg. v. 21. 4. 1993 S 2927 und TOP 14 der Vfg. v. 15. 11. 1994 [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.08.1996 (InvZ 1050 - 9 - St 118)

Die nachfolgend genannten Investitionszulage - Vordrucke wurden neu aufgelegt und sind bereits bzw. werden demnächst an die Finanzämter ausgeliefert: 1. IZ (96) Antrag auf Investitionszulage nach dem [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.06.1996 (G 1425)

Es ist gefragt worden, wie bei gewstpfl. und nicht gewerbesteuerbefreiten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die ErWW bei der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen sind. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2282 a)

Durch Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG im Rahmen des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 (JStErgG) wurde die Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.05.1996 (G 1412)

In der Bezugsvfg. wurde darauf hingewiesen, daß der Antrag nach § 3 Nr. 14a GewStG (i. d. F. Jahressteuergesetz 1996) zur Gewährung der GewSt-Befreiung für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 03.04.1996 (S 2257 A)

Einzelne Haushalte führen für statistische Zwecke regelmäßig Buch über ihre täglichen Einnahmen und Ausgaben. Für diese Tätigkeit erhalten die Teilnehmer eine monatliche Prämie. Die Prämien sind nicht als [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 27.03.1996 (S 2342 - 15 - St 111)

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 30.11.1995 Az.: 2 K 796/95 E die Auffassung der Finanzverwaltung insoweit bestätigt, daß die Leistungen zur Förderung von Existenzgründern nach dem [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 19.03.1996 (InvZ 1260)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. die Vorentscheidung des Thüringer FG (Urt. v. 14. 7. 1993 - I K 3/93; EFG 1993 S. 742) aufgehoben und - unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung - entschieden, daß auch für [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 12.03.1996 (S 1300)

Wird für bestimmte Einkünfte nach den Verteilungsnormen eines DBA das Besteuerungsrecht dem Ausland zugewiesen (z. B. aufgrund der Tätigkeit, Belegenheit), so hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat insoweit, als nicht [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 05.02.1996 (S 7200)

Private Unternehmer (im folgenden: Fuhrunternehmer) fahren für Grundstücksbesitzer, deren Grundstücke nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen sind und die ihre Abwässer in Grundstückskläreinrichtungen (auch [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind gem. § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig und damit Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG. Hoheitsbetriebe [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.01.1996 (S 7300)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.12.1995 (S 2225 a)

Mit Urt. v. 29. 3. 1995 - Az.: X R 36/94, BStBl 1995 II S. 828 (Vorinstanz: Thüringer FG, EFG 1994 S. 393) hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, daß eine Begünstigung der Anschaffungskosten des nach dem 31. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.11.1995 (S 1900/)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urt. v. 27. 7. 1995 Az.: 2 K 715/94 E und mit Urt. v. 17. 10. 1995 Az.: 3 K 546/95 F entschieden, daß der Sonderausgabenabzug gem. § 57 Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.06.1995 (S 2350)

Nach den OFD-Feststellungen wird von Polizeivollzugsbeamten im Rahmen der ESt-Erklärung 1994 das in der Anl. beigefügte Merkblatt „Polizeizulage steuerlich absetzbar” eingereicht und die nachträgliche Anerkennung der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.04.1995 (S 2240)

An der in Tz. 3 geäußerten Auffassung, Lagergebäude seien grundsätzlich nicht als wesentliche Betriebsgrundlage zu behandeln, hält die OFD nicht mehr fest. Die OFD bittet daher, in der Bezugsvfg. die Worte „und Lager [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.02.1995 (S 2244)

Hinsichtlich der Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an KapGes in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins bei wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.12.1994 (S 2255)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung des Sozialzuschlages und des Auffüllbetrages zur Rente bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Nach § 1 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlages zu Renten im [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.04.1994 (S 0130)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf die o. g. Schreiben des BdF hin, die in der AO-Kartei, Karte 10 zu § 30 abgedruckt sind. Danach sind die FÄ u. a. berechtigt, an Gewerbebehörden auf Anfrage im Rahmen eines [...]

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