Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2001 | Eintrag 50 bis 100

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2001 (S 2255 A)

Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Altersrente 3. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschließlich VBL-Renten) 4. Renten für Bergleute 5. Waisenrenten 6. Witwen- und Witwerrenten 6.1. Voraussetzungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2001 (S 2337)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.05.2001 (S 2337 A)

Bei den Betreuungsbeauftragten der AOK handelt es sich um Personen, die hauptamtlich für ein anderes Unternehmen tätig sind und sich bereit erklärt haben, in diesem Unternehmen vor Ort die Versicherten der AOK [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2001 (FG 2026)

1. Zulässigkeit Die Finanzbehörde behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Sie kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt noch während des Klage- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2001 (S 1978 d A)

Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung hat der BFH mit Urt. v. 21.9.2000 IV R 54/99 entschieden, dass die Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis eines Rechtsanwaltes zu einem tarifbegünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung geboten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2001 (S 0171 A)

I. In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2001 (S 2252 A)

Bei der estl. Zurechnung von Erstattungszinsen nach § 233a AO in Fällen, in denen der Steuererstattungsanspruch nach § 46 AO abgetreten wird, sowie bei der verfahrensrechtlichen und kassenmäßigen Abwicklung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2001 (S 1301)

Im Hinblick auf die hohe Zahl der deutschen Aventis-Aktionäre haben sich die deutsche und die französische Finanzverwaltung und die beteiligten Organisationen des Bankgewerbes (Depotbanken, Clearstream Banking AG) auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2001 (S 2227)

1. Einleitung Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Grundsatz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475)

1. Verzinsung des Rückforderungsbetrags nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 Ist der Investitionszulagenbescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1475 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (Tz. 97 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2001 (InvZ 1273 A)

Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2001 (S 7179)

1. Zur Umsatzbesteuerung einer staatlich geprüften Musiklehrerin hat der BFH mit Urteil vom 3. Mai 1989 - VR 83/84 (BStBl 1989 II S. 815) - entschieden, dass der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2001 (S 2338 A)

Bei Übernachtungen in das Ausland ist in der Hotelrechnung in den meisten Fällen der Preis für das Frühstück nicht enthalten. Dies gilt oftmals auch für Übernachtungen in Hotels ausländischer Hotelketten in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2745)

Nach Tz. 35 des BMF-Schreibens vom 16. 04. 1999 - IV C 6 - S 2745 - 12/99 -, BStBl 1999 I S. 455 (KSt-Kartei, § 8 KStG, Karte E 2) ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2001 (S 1988 A)

Nach § 7a Abs. 4 EStG sind bei unbeweglichen WG, für die Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage an die OFD [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2001 (S 1301)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: 1. Vermietung Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2001 (S 2252 A; s. auch Rz. 7/01)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2001 (S 0179 A)

Der Landessportbund Hessen e. V. hat in Zusammenarbeit mit dem HMdF und der OFD eine Mustersatzung für Sportvereine sowie eine Mustersatzung für Mehrsparten-Sportvereine erstellt. Diese Satzungen erfüllen die formellen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2001 (S 2223 A)

Anhand der nachfolgenden Beispiele soll die Ermittlung der Abzugsbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen an Stiftungen erläutert werden. 1. Ein Stpfl. mit einem GdE von 100.000 DM [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2001 (S 2170 A)

Durch das StSenkG v. 23.10.2000 (BStBl 2000 I S. 1428) ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die Übertragung von Einzel-WG aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers oder aus dessen Sonderbetriebsvermögen in das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2001 (S 2283a)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur Klärung nachfolgender Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 32 c EStG wie folgt Stellung genommen: 1. Dürfen Kürzungen nach § 32 c EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2001 (S 2283 a A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zur Klärung nachfolgender Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 32c EStG wie folgt Stellung genommen: (1) Dürfen Kürzungen nach § 32c Abs. 2 Satz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2001 (S 2221)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2256 A)

In letzter Zeit werden - nicht zuletzt bedingt durch die Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Grundstücken - vermehrt Fragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Eigentumsübertragungen bei Ehescheidungen im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1570)

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- oder Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1010 A)

Betriebe des Groß- oder Einzelhandels können gem. § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 für nach dem 31.12.1995 begonnene und vor dem 1.1.1999 abgeschlossene Investitionen im Fördergebiet mit Ausnahme von Berlin-West eine InvZul in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2001 (InvZ 1272 A)

Nach § 3 InvZulG 1999 werden bestimmte Investitionen im Mietwohnungsbau gefördert. Begünstigt sind hierbei grundsätzlich nur Gebäude oder Gebäudeteile, die der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. In diesem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 2 EStG nehme ich wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2252 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit § 20 Abs. 2 EStG nimmt die OFD wie folgt Stellung. Bezüglich der Besteuerung privater [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2001 (S 2283 A)

Hinsichtlich der Ausgestaltung von Zuwendungsbestätigungen für Aufwandsspenden hat das BMF mit Schreiben v. 19.12.2000 zur Beseitigung von Unklarheiten wie folgt Stellung genommen: Bei Zuwendungen an gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2384 A)

In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich der an die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2384)

I. Allgemeines In der Baubranche treten häufig im Ausland gegründete und dort registrierte Domizilgesellschaften als Subunternehmer in Erscheinung. Kommt der inländische Auftraggeber und Leistungsempfänger bezüglich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2001 (S 2230 A)

Soweit Eheleute aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund einer Mitunternehmerschaft gemeinsam Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2001 (S 2223)

1. Rechtliche Möglichkeiten der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen durch die Landessportbünde für die ihnen angeschlossenen Sportvereine Behandlung der Landessportbünde als Durchlaufstelle Die Landessportbünde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2001 (S 2223 A)

Die Landessportbünde können nach der Neuordnung des Spendenrechts nicht als sog. Durchlaufstelle für die Ihnen angeschlossenen Sportvereine auftreten. Das Durchlaufspendenverfahren nach dem alten Spendenrecht sah vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2113)

Zur Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nehme ich wie folgt Stellung: Sachverhalt Eine GmbH erwirbt Schiffscontainer und vermietet diese für eine bestimmte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2245 A)

1. Allgemeines 1.1. Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. 1.2. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: 1.2.1. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2001 (S 2190)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von - Containern, - Flugzeugen, - Patenten u. Erfindungen, - Privatgleisanschlüssen und - Schiffen ergeben sich aus der [...]

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