Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2005 | Eintrag 100 bis 150

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2005 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2005 (S 4506 A - 44 - St III 3.06)

Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 09.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3310, BStBl 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2005 (S 2221 A - 67 - St II 2.08)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v.H. des gezahlten Entgelts (ab Veranlagungszeitraum 1991; siehe Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 54 - St I 1.30)

Es ist gefragt worden, inwieweit Maschinenleistungen und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2706 A - 98 - St II 1.04)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende Fragen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Personalüberlassung im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach SGB II (Umsetzung des sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2005 (S 1301 A - 08.20 - St II 5.01)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA - Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2005 (FG 2029 A - 4 - St II 4.01)

Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl) Teil II (früher Teil III) amtlich veröffentlicht. Vorab werden die zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2005 (S 0171 A - 42 - St II 1.03)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2005 (S 7200 A - 195 - St I 2.20)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2005 (S 7492 A - 85 - St I 2.10)

Die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk können Unternehmer in Anspruch nehmen, die Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische NATO-Streitkräfte bewirken. Voraussetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 7104 A - 1 - St I 1.10)

Ab dem 01.01.1997 entfällt die bis dahin praktizierte pauschale Anerkennung der Unternehmereigenschaft bei den in die Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 0171 A - 153 - St II 1.03)

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z.B. Vereinen, zu überlassen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden grundsätzlich gemeinnützige Zwecke - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2005 (S 7419 A - 14 - St I 2.40)

Die besondere Besteuerungsform des § 25 UStG (sog. Margenbesteuerung) ist für Reiseleistungen eines Unternehmers, der gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen (Lieferungen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2183 b A - 3 - St II 2.01)

Mittlerweile sind zu einzelnen Randnummern des BMF-Schreibens ergänzende Regelungen ergangen: BMF-Schreiben vom 26.11.2004, BStBl 2004 I S. 1063 (ESt-Kartei § 7g Karte 3) Auch selbständige Einkünfte aus ehrenamtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2005 (S 7106 A - 117 - St I 1.10)

Nach den einschlägigen Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2005 (S 7105 A - 20 - St I 1.10)

Nach den Erörterungen der LSt-Referatsleiter überwiegen bei einer Gesamtwürdigung der Vertragsbedingungen und der Durchführung unter Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung regelmäßig die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0196 A - 1 - St II 4.03)

§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0165 A - 3 - St II 4.03)

Ob eine Gesamtrechtsnachfolge (der gesetzlich angeordnete Übergang des Vermögens) im Sinne des § 45 Abs. 1 vorliegt, ist grundsätzlich nach dem Zivilrecht zu beurteilen. Eine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 45 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0277 A - 13 - St II 4.04)

Die Voraussetzungen, unter denen die Finanzbehörden für deutsche Besteuerungszwecke die Hilfe ausländischer Behörden in Anspruch nehmen dürfen, richten sich nach deutschem Recht, insbesondere den §§ 85 ff. Gem. § 117 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0463 A - 3 - St II 4.04)

Voraussetzung für die Zahlung von Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt - oder erhöht - wird. Die Steuerherabsetzung oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0224 A - 1 - St II 4.03)

In § 89 Satz 1 sind Erklärungen und Anträge gemeint, die sich bei dem gegebenen Sachverhalt aufdrängen. Im Übrigen ist es Sache des Steuerpflichtigen, sich über die Antragsmöglichkeiten zu unterrichten, ggf. durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0462 A - 4 - St II 4.04)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 zu verzinsen, um dem Nutznießer einer Steuerhinterziehung den steuerlichen Vorteil der verspäteten Zahlung oder der Gewährung oder Belassung von Steuervorteilen zu nehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0465 A - 3 - St II 4.04)

Ein voller Zinsmonat (§ 238 Abs. 1 Satz 2) ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf (ggf. unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3) endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0480 A - 13 - St II 4.04)

Säumnis tritt ein, wenn die Steuer oder die zurückzuzahlende Steuervergütung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Sofern - wie bei den Fälligkeitssteuern - die Steuer ohne Rücksicht auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0353 A - 5 - St II 4.01)

Grundlagenbescheide i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte (§ 171 Abs. 10). Auch Verwaltungsakte anderer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0222 a A - 2 - St II 4.03)

Die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Finanzbehörden und an die Steuerpflichtigen ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet (§ 87a Abs. 1 Satz 1). Die Zugangseröffnung kann durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0350 A - 5 - St II 4.01)

Die §§ 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiellen Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0130 A - 113 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird alles geschützt, was dem Amtsträger oder einer ihm gleichgestellten Person in einem der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c genannten Verfahren über den Steuerpflichtigen oder andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 6057 A - 12 - St III 3.07)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren hat sich das FinMin Hessen mit einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 4501 A - 6 - St III 3.06)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. April 2003 - II R 79/00 (BStBl 2003 II S. 890) klar gestellt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v.H. der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2005 (S 2205 A - 3 - St II 2.04)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2005 (S 6410 A - 7 - St III 3.08)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2005 (S 7492 A - 57 - St I 2.10)

In dem beigefügten „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) - (Amerikanisches Beschaffungsverfahren)” sind die mit dem BMF-Schreiben vom 10.08.1979 - IV A 3 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2005 (S 7100 A - 234 - St I 1.10)

Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) wurde zum 30.06.2004 aufgehoben. Das neu eingeführte Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ist zum 01.07.2004 in Kraft getreten. Für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 3102 A - 14 - St III 3.06)

Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige Jahresertrag möglichst aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 6104 A - 1 - St III 3.07)

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugserlasses vom 13.07.1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) Besteuerung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 0130 A - 19 - St II 4.03)

Zur Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2005 (G 1300 A - 8 - St II .03)

Durch v.g. Beschluss hat das Niedersächsische Finanzgericht dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer zum dritten Mal in derselben Streitsache zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 1 BvL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2005 (S 7421 A - 5 - St I 2.40)

Zur betrieblichen Finanzierung werden von einem Unternehmer Gegenstände (z. B. Gebrauchtfahrzeuge), die von Privatpersonen erworben wurden, an einen anderen Unternehmer sicherungsübereignet. Im Falle der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2005 (S 7279 A - 1 - St I 2.40)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind als ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2005 (S 7340 A - 94 - St I 1.30)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2005 (S 2223 A - 169 - St II 2.06)

Zur Unterstützung des Wiederaufbaus der beim Brand zerstörten Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar hat die Gesellschaft Anna-Amalia-Bibliothek e.V. ein Sonderkonto eingerichtet, auf das Spenden zugunsten der Beseitigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2005 (S 2223 A - 169 - St II 2.06)

Im Zusammenhang mit der Seebeben - Katastrophe in Südostasien haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts und Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Sonderkonten eingerichtet und bundesweit zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.01.2005 (S 7100 b A - 1 - St I 1.10)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

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