Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2014

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2014 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2014 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nummer 26a und Nummer 26b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2014 (S 7100 A - 205 - St 110)

Fraglich ist, wie die Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und dazugehörigen Ohrpasstücken (Otoplastik) durch Kunden bzw. deren Reparatur umsatzsteuerrechtlich zu würdigen ist. Nach der im Folgenden dargestellten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2014 (S 0130 A - 100 - St 23)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 3/85 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 269 - St 110)

Im vorliegenden Fall betreibt eine Gemeinde eine „Park-and-Ride”-Anlage am Bahnhof, deren Errichtung durch eine nahe gelegene Großstadt zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs dort aus Mitteln der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2014 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26..08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2014 (S 0187 A - 10 - St 53)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2014 (S 2225 A-9-St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2014 (S 7106 A - 118 - St 11)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2014 (S 2386 A - 70 - St 212)

Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni 2013 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden bewegliche Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt die Verwertungsreife für diese Gegenstände ein, liegt im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 2244 A - 60 - St 215)

Mit der Löschung im Handelsregister ist die Liquidation einer Kapitalgesellschaft abgeschlossen. Damit endet ihre Rechtsfähigkeit, d. h. es können keine Rechte mehr gegen die Kapitalgesellschaft geltend gemacht werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2014 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2014 (S 2245 A - 5 - St 210)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.10.2014 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2014 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2009; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2248 A - 8 - St 213)

HMdF-Erlaß vom 09.03.1992 - S 2337 A - 42 - II B 21 unverändert übernommen - Zu der Frage, wie die an die leitenden Angestellten der Rundfunkanstalten gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerlich zu behandeln sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 36 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Mitglieder der Ortsgerichte beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Damit unterliegen die Einnahmen zwar der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 42 - St 213)

Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 200 € (bis VZ 2012: 175 €) steuerfrei, R 3.12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2014 (S 2293 A - 114 - St 514)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Bhutan erhobenen „Salary tax” und „Health tax” mit der deutschen Einkommensteuer vergleichbar sind. Dazu teile ich Folgendes mit: Bei der Besteuerung in Bhutan wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2014 (S 7240 A - 24 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Abschn. 12.7. Abs. 13 Satz 1 UStAE regelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2014 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2009; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2014 (S 2183b A - 8 - St 210)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (BStBl 2014 II S. xxx) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2014 (S 2121 A - 14 - St 210)

Bei der Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII soll eine Tagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bieten. Die Kindertagespflege erfolgt im Haushalt der Kindertagespflegeperson, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2014 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur Körperschaftsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2014 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2014 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2014 (S 2280 A - 9 - St 223)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Übersicht erstellt, die diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auflistet, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2014 (S 0317 A - 7 - St 33)

Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen Steuerliche Anerkennung elektronischer Kontoauszüge Steuerpflichtige nutzen zunehmend Onlinebanking-Verfahren. Hierbei übermitteln die Kreditinstitute dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2014 (S 2333 A - 39 - St 211)

Mit Urteil vom 17.06.2014 - 13 K 2181/13 hat das Hessische Finanzgericht entschieden, dass die Bezüge hessischer Beamter während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell keine Versorgungsbezüge im Sinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2014 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2014 (S 7244 A - 23 - St 16)

Seit dem 01.01.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.2014 (S 7100 A - 234 - St 110)

Die Entschädigung der Zeugen und der ehrenamtlichen Richter nach den §§ 15 bis 23 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ist echter Schadensersatz, während die Vergütungen von Sachverständigen, Dolmetschern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2014 (S 2706 A - 38 - St 54)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Die Kurtaxe kann danach von bestimmten Gemeinden für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2014 (S 1301 A-9-St 58)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) entlastet in besonderen Verfahren ausländische Steuerpflichtige von bestimmten Abzugsteuern bzw. stellt die inländischen Vertragspartner von der Abzugspflicht frei. Grundlage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2014 (S 7200 A - 2 - St 111)

Mit BMF-Schreiben vom 05.11.2013 (BStBl 2013 I S. 1386) wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der heute üblichen Tauschsysteme und Pfandgelder im Bereich der Transporthilfsmittel und Warenumschließungen geregelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2014 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2014 (S 2334 A-121-St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung dieses zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.2014 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die Organschaft endet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2014 (S 1311 A - 5 - St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2014 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2014 (S 1301 A - FR.30 - St 513)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung französischer Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S. A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2014 (S 2120 A - 2 - St 210)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Folgendes: Einnahmen aus Preisen (Preisgelder), insbesondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2014 (S 2257 A - 11 - St 220)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2014 (S 2333 A - 10 - St 211)

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 49/10 - ( BStBl 2011 II S. 446) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 18. Mai 2004 - VI R 11/01 - [ BStBl 2004 II S. 1014] und vom 28. Mai 2009 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.04.2014 (S 2286 A - 20 - St 221)

Nach § 33b Abs. 6 S. 1 EStG kommt die Berücksichtigung eines Pflege-Pauschbetrags nur dann in Betracht, wenn die Pflegeperson für die Pflege keine Einnahmen erhält. Davon ausdrücklich ausgenommen ist nur das von Eltern [...]

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