Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2014 | Eintrag 50 bis 100

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2014 (S 2770 A - 39 - St 51)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung des BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 ( BGBl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2014 (S 2770 A - 55 - St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2014 (S 7170 A - 59 - St 16)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG nicht ausdrücklich genannten nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsfachberufe fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014 (S 7100 A - 319 - St 110)

Neben allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten, die von allen nach § 2 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zugelassenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern erbracht werden können, erlassen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014 (S 7170 A - 92 - St 16)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruht auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7100 A - 287 - St 110)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7200 A - 180 - St 111)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7103a A - 8 - St 110)

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7222 A - 7 - St 16)

Bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee (z. B. „coffee-to-go”) berufen sich Unternehmer teilweise auf die Rechtsprechung zu Restaurationsleistungen (vgl. Abschn. 3.6. UStAE: „Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2014 (S 2297b A-1-St 222)

§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % (zzgl. Annexsteuern) zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2014 (S 2282 A - 8 - St 223)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl. 2011 I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2014 (S 0174 A - 16 - St 53)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 AO gilt Folgendes: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2014 (S 2255 A - 37 - St 220)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 für mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2014 (S 2282 A - 27 - St 223)

Nicht auf Euro lautende Einkünfte und Bezüge des Kindes sind nach § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG für alle Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011 entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2014 (S 7162 A-8-St 16)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2014 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2014 (S 1979 A - 1 - St 52)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2014 (FG 2026 A - 6 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem 1. Januar 2001 während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2014 (S 2223 A - 95 - St 53)

Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 10b Abs. 4 EStG sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2014 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2014 (S 2176 A - 7 - St 210)

Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2014 (S 0171 A - 180 - St 53)

Ich bitte hinsichtlich der Frage, ob es sich beim IPSC-Schießen (International Practical Shooting Confederation) um eine gemeinnützigkeitsrechtlich begünstigte Sportart handelt folgende auf Bund-Länder- Ebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2014 (S 0462 A - 4 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 235 AO weise ich auf Folgendes hin: Nach dem hessischen Kirchensteuergesetz kommt die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Kirchensteuern nicht in Betracht. §§ 235 und 370 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.02.2014 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.02.2014 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 10. Februar 2014 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2014 (S 3102 A-21-St 115)

Durch Artikel 3 des o. g. Gesetzes (BGBl 2013 I Nr. 76, S. 4318 ff.) wurde § 11 Abs. 4 BewG wie folgt neu gefasst: „Anteile oder Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2014 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2014 (S 2750a A - 7 - St 52)

Im Kreise der Referatsleiter KSt/GewSt der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Lände wurde die Frage erörtert, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.2014 (S 0181 A - 2 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 0184 A - 20 - St 53)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 7238 A - 6 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2014 (S 2134 A - 14 - St 213)

Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2014 (S 0181 A - 2 - St 53)

Als Ausnahmeregelung zum Gebot der zeitnahen Mittel Verwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) lässt § 62 Abs. 1 AO zu, dass eine Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2014 (S 2248 A - 7 - St 213)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Stadtverordnete, Mitglieder des Kreistages, der Gemeindevertretung oder des Ortsbeirats sowie Ortsvorsteher ohne Außenstelle) gewährten Entschädigungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2014 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i. V. m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2014 (S 2230 A - 2 - St 225)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen wird durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2010 (BStBl 2010 I S. 227) umfassend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2014 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2014 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätigen Personen (z. B. Stradträte und Beigeordnete eines Gemeindevorstandes oder Kreisausschusses) gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2014 (S 3806 A-36-St 115)

Mit o. g. Urteil hat der BFH u. a. entschieden, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2014 (S 7181 A - 4 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 12.02.2009 (BStBl 2009 II S. 677) entschieden, dass Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein weder nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2014 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2014 (S 2134a A - 8 - St 210)

Zulässigkeit einer Abschreibung nach §§ 5 Absatz 2 i. V. m. 7 Absatz 1 EStG Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Zulässigkeit einer Abschreibung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2014 (S 0320 A - 1 - St 24)

Die gleich lautenden Erlasse vom 02.01.2009 über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 und über die Fristverlängerungen sind im BStBl 2009 I S. 29 veröffentlicht. Ergänzt wurden die Regelungen zur [...]

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