Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 2500 bis 2550

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.1997 (S 7100 A)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung wurde ein Gebäude umsatzsteuerrechtlich stets als ein einheitlicher Liefergegenstand angesehen. Demzufolge war bei der Veräußerung eines Gebäudes eine Option nur insgesamt möglich. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.1997 (S 7198 A)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung wurde ein Gebäude umsatzsteuerrechtlich stets als ein einheitlicher Liefergegenstand angesehen. Demzufolge war bei der Veräußerung eines Gebäudes eine Option nur insgesamt möglich. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.1997 (S 7104 A)

Aufgrund eines Beschl. des USt-Referenten der obersten FinBeh des Bundes und der Länder von 1984 (Sitzung USt I/84 - TOP 2 und USt V/87 - TOP 5) waren bisher die bis 1984 in bestimmten Listen des Bundesministeriums für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1997 (S 7300 A)

Es wurde festgestellt, daß ausländische Unternehmer mit fahrenden Werkstätten (sog. Lastwagenschlossereien) im gesamten Bundesgebiet das Härten und Schleifen von Werkzeugen betreiben. Nach neueren Erkenntnissen kann es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.1997 (S 0171 A)

Ein Verein, der im Wege der Volksbildung die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, verfolgt gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1997 (S 2118 a A)

§ 2a Abs. 3 EStG ermöglicht auf Antrag den steuermindernden Abzug von Verlusten aus ausländischen gewerblichen Betriebsstätten, die nach einem DBA in Deutschland an sich nicht in die ESt-Veranlagung einzubeziehen sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.1997 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und StBerG v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a ind § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1997 (S 2332 A)

Die Bankakademie bietet verschiedene Studiengänge an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Im Rahmen des berufsintegrierten Studiums werden die Studenten der Hochschule für Bankwirtschaft (Private [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1997 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 7 Nr. 2 EStG i. V. mit § 68b EStDV hat der Stpfl. den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2295 A)

Zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG (in der bis 1995 geltenden Fassung) ist nach H 185 >Allgemeines< EStH 1995 zu unterscheiden, ob es sich um Fälle mit Lohnersatzleistungen oder um Fälle mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 7104 A)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 6 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 2258 A)

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Grundlage eines gesetzlichen Besitzeinweisungsverhältnisses nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem „Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1997 (S 2338 A)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeldverordnung (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0130 A; siehe auch Rz.)

Auskunftsersuchen der Jugendämter an die FÄ kommen vor allem in Fällen in Betracht, in denen die Jugendämter als Träger der Sozialhilfe oder auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens tätig werden. Die FinBeh haben über [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0172 A; siehe auch Rz. 10/97)

Gem. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO erfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Zur lstl. Behandlung der vom ArbG übernommenen Gebühr für eine Kreditkarte des AN gilt folgendes: 1. Die Übernahme der Kreditkartengebühr durch den ArbG ist in voller Höhe nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1997 (S 7242 a A)

Durch das JstG 1997 (BGBl 1996 I S. 2049 ff.) ist in die AO der § 68 Nr. 9 AO eingefügt worden. Danach sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1997 (S 2252 A)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel einer Anleihe. Die einzelnen Zinsscheine und der Mantel werden danach getrennt gehandelt und notiert. Diese sogenannten Strips stellen für sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.1997 (S 7140 A)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Lieferungen von Treibstoffen (Bunkeröl) an Unternehmer der Binnenschiffahrt aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG von der USt befreit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1997 (S 2706 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Zu der Frage, ob in den beiden nachfolgend dargestellten Fällen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit den entsprechenden Tätigkeiten einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen und wie ggf. der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.1997 (S 7143 A)

Die Frage, ob in den Fällen, in denen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Gegenstände über andere Mitgliedstaaten in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert oder versendet werden, den Nachweis der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.1997 (S 7104 A)

Bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der von Musikkapellen erbrachten Leistungen ist im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen steuerlichen Behandlung folgendes zu beachten: Bei nebenberuflich tätigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.1997 (S 7134 A)

Die Frage, ob Ausfuhrbelege als ausreichender Nachweis anzuerkennen sind, wenn bei Ausfuhren über andere EG-Mitgliedstaaten die Ausgangszollstellen die vorgelegten Vordrucke (nach dem Muster „Ausfuhr- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2282 A)

In den Fällen der beantragten Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG) ist - auch ab VZ 1996 (keine Änderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.1996 (S 0130 A)

Werden strafrechtlich geschützte Individualrechtsgüter (z. B. Ehre, körperliche Unversehrtheit, Freiheit gem. Art. 1 und 2 GG) von Beschäftigten der FinVerw bei Gelegenheit der Dienstausübung durch Stpfl. oder Dritte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2353 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 - VI R 29/95, BFH/NV 1996 S. 470, entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2248 A)

Nach § 40 i. V. mit §§ 31 und 39 SGB IV ist das Amt der Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie der Versichertenältesten und Vertrauensmänner der Sozialversicherungsträger in aller Regel ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0171 A)

Ein Feuerbestattungsverein, zu dessen Satzungszwecken der Betrieb eines Krematoriums gehört, kann wegen fehlender Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht als gemeinnützig behandelt werden. Auch nach einer etwaigen Streichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0166 A)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u. a., daß der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 0171 A)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2252 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG aufgeworfenen Fragen, die entstehen, wenn ein AN bei ArbG-Wechsel, die für ihn abgeschlossene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 0171 A)

Nach der Anl. 7 Nr. 13 der EStR ist die Förderung der Unfallverhütung ein als besonders förderungswürdig i. S. des § 10b EStG anerkannter und damit spendenbegünstigter Zweck. Die Förderung der Verkehrssicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.1996 (S 7240 A)

Aufgabe der Kartierung ist, den Bestand der für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Lebensräume zu erfassen und Informationen über die in ihnen lebenden Arten und Lebensgemeinschaften zu sammeln: Grundlage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1996 (S 2405 A)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell stpfl. Unterstützungskasse eine Bescheinigung i. S. der §§ 44a Abs. 4 Satz 3 und 44c Abs. 2 Satz 2 EStG erteilt werden kann und damit auch die Billigkeitsregelung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.1996 (S 0623 A)

Gem. § 361 Abs. 5 AO und § 69 Abs. 7 FGO kann die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch die FinBeh nicht mit der Klage angefochten werden. Der Einspruchsentscheidung in Vollziehungsaussetzungsangelegenheiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1996 (S 7100 A)

Mit dem am 9. 7. 1995 in Kraft getretenen Vermögensrechtsanpassungsgesetz v. 4. 7. 1995 (BGBl I S. 895) ist § 7 Abs. 7 VermG dahingehend geändert worden, daß der Verfügungsberechtigte bei Rückübertragung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.1996 (EZ 1170 A)

Nach § 17 Satz 1 und 2 EigZulG kann die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer neu gegründeten Genossenschaft gewährt werden, wenn die Genossenschaftssatzung den Genossenschaftsmitgliedern, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1996 (S 0160)

Inhaltsverzeichnis 1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten 2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1996 (S 7015 A)

Die Leistungen der Museen, für die als Entgelte Eintrittsgelder erhoben werden, sind nicht nur insoweit steuerfrei, als es sich um Sonderausstellungen, Führungen und Vorträge handelt, sondern auch, soweit es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1996 (S 2400 A)

Nach § 44a Abs. 1 EStG i. d. F. des Zinsabschlaggesetzes kann bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt estpfl. Gläubiger zufließen, mit Wirkung v. 1. 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1996 (S 7104 A)

Die Unternehmereigenschaft ist im UStR an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urt. v. 19. 11. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1996 (S 7410 A)

Die Durchschnittsätze des § 24 UStG sind auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1996 (S 2286 A)

Die Frage, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Heimdialyse als agw. Belastung berücksichtigt werden können, ist von den obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert worden. Die Ländervertreter haben dabei die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255)

Inhaltsverzeichnis 0. Einführung 1. Altersrente 2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschl. VBL-Renten) 3. Renten für Bergleute 4. Waisenrenten 5. Kinderzuschüsse 6. Zuschüsse der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255 A)

Durch das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18. 12. 1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

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