Verwaltung | OFD | OFD Hannover | 2002 | Eintrag 50 bis 100

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2002 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) bezeichneten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2170 - 64 - StO 221)

Die Finanzverwaltung hält weiter daran fest, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12. August 1982 (BStBl 1982 II S. 696) nicht auf andere Sachverhalte, insbesondere nicht auf Mietverträge mit Mietänderungsklauseln, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2230 - 295 - StO 252)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem niederländischen Finanzministerium nachstehende Verständigungsvereinbarung - datiert auf den/wirksam ab dem 9. November 2001 - getroffen. Die zur Umsetzung dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2002 (S 0012 - 3 - StH 461)

Die Vorschrift gilt nur für die gesetzesgebundenen Verwaltungsakte. Sie verhindert, dass der Steuerpflichtige die Aufhebung eines Steuerbescheids allein deshalb beanspruchen Kann, weil der Finanzbehörde bei der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2411 - 15 - StH 222)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Merkblätter zur Entlastung von deutscher Abzugssteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2002 (G 1425 - 60 - StH 241)

Bisher hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass sowohl beim nationalen Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a GewStG), als auch beim internationalen Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 7 GewStG) die Voraussetzung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2446 - 7 - StO 212)

„Abweichend von den BezugserlassenNiedersächsisches Fin Min mit Erlasse vom 26. April 2000, 14. Dezember 2000 und 6. November 2001, S 2446 - 35 - 34 2/34 1, LSt-Kartei, Kirchensteuer Nrn. 4 und 4a gilt für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2729 - 326 - StH 233)

Nach § 51 i.V.m § 57 Abs. 1 AO muss eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre satzungmäßigen Zwecke unmittelbar verwirklichen. Dies kann auch durch eine Hilfsperson geschehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2002 (S 7242 a)

Vorbehaltlich anders lautender Regelungen auf Bundes- oder Landesebene bittet die OFD hinsichtlich der Leistungen, die Fördervereine bei der Versorgung von Schüler mit Speisen und Getränken erbringen, Folgendes zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2002 (EZ 1160 - 1 - StH 223)

Bei einem Wechsel von der Folgeobjekt- zur Zweitobjektförderung ist ein weiterer Zulagenbescheid nach § 11 Abs. 1 EigZulG für die restlichen Jahre des Förderzeitraums für das Zweitobjekt zu erlassen. Nach Abstimmung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 7105)

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 2932 - 10 - StO 214)

Durch die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren sind bei den Erklärungsvordrucken grundlegende Änderungen gegenüber dem Vorjahr eingetreten, da im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 2295 - 66 - StH 222)

Über die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht wurde im BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 - I R 63/00 - (BFH/NV 2002, 584 ff. und Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2002 (FG 2014)

Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen FG (NFG) eingelegt werden soll, ist zu beachten, dass vor dem BFH Vertretungszwang herrscht. Das gilt auch für die Einlegung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.2002 (S 7492 - 86 - StO 353)

Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder an ein ziviles Gefolge, die ausschließlich für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angehörige bestimmt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2002 (S 0171)

Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2002 (S 0820)

Nach § 56 Abs. 2 StBerG ist ein Zusammenschluss von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, nach Maßgabe des § 56 Abs. 1 StBerG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.06.2002 (S 2350 - 1 - StO 213)

Die im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher erhalten folgende Dienstbezüge und Entschädigungen (§ 10 Gerichtsvollzieherordnung - GVO -): a) Dienstbezüge, die ihnen nach dem allgemeinen Besoldungsrecht zustehen, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2002 (S 2223)

Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2002 (S 2172 - 8 - StH 221)

Bei der Bemessung der AfA von See- und Küstenschiffen ist nach Einführung des Euro von folgenden Schrottwerten auszugehen: 65 EUR je t Gewicht für Schiffe bis zu 1.000 t, 90 EUR je t Gewicht für Schiffe von mehr als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2295 - 79 - StH 215)

Nach § 188 Abs. 4 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mit Zustimmung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.06.2002 (S 0284 - 127 - StH 551)

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25. Juni 2001 wurde am 27. Juni 2001 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2001 I S. 1206); ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.06.2002 (S 2337)

Die nach der ,,Verordnung über die Entschädigung von besonderem Aufwand der beamteten Tierärzte und Assistenzärzte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten'' vom 4. Januar 1978, Nds. GVBl. 1978 S. 11, gezahlten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.06.2002 (S 2442)

(MF-Erlass vom 30. Mai 2002 - S 2442 - 43- 43 1 -) ,,1. a) Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.06.2002 (S 2725 - 20 - StO 214)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.06.2002 (S 2319- 485 - StH 223)

1. Übersendung von Veräußerungs- und Kontrollmitteilungen Die Grunderwerbsteuerstellen fügen den Veräußerungsmitteilungen für die Wohnsitzfinanzämter des Veräußerers und des Erwerbers den Vordruck ,,GrESt 19A'' bzw. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2002 (S 3123 - 5 - StO 251)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2002 (S 2241)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner WG aus dem BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft nimmt die OFD wie folgt Stellung: Mitunternehmer einer PersGes und damit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.05.2002 (S 2729 - 326 - StH 233)

Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO in der durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 19. Dezember 2000 (BStBl 2000 I S. 28) geänderten Fassung können steuerbegünstigte Körperschaften bei Werbung für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.05.2002 (G 1412 - 32 - StH 241)

Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG, gilt ab 1987, neueste Fassung BGBl 1998 I S. 2765) anerkannt werden, sind nach § 3 Nr. 23 GewStG von der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.05.2002 (G 1400 - 835 - StH 241)

Steuerpflichtige, die einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben, ermitteln ihren Gewinn z. T. durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, weil sie die Gewinn- und Umsatzgrenzen des § 141 AO nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.05.2002 (S 7117)

Nach der Einführung der neuen Sätze 4 und 5 in § 3 Abs. 9 UStG mit Wirkung ab dem 27. Juni 1998 durch das Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.05.2002 (S 7280)

1. Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass es für den Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Pachtvertrag, Betreuungs-, Wartungsvertrag oder Pauschalvertrag mit einem Steuerberater) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.04.2002 (S 2354 - 22 - StO 212)

Der bisher vertretenen Rechtsauffassung, nach der Kontoführungsgebühren wegen mangelnder Abgrenzbarkeit zu den Lebenshaltungskosten nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen wurden, ist der Bundesfinanzhof in seinem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.04.2002 (S 2742)

„Nur-Tantiemen” können dem Grunde nach anerkannt werden, wenn ein Ausnahmefall (z. B. Gründungsphase) vorliegt (vgl. Tz. 3 des BMF-Schr. v. 1.2.2002; siehe 1/02). Diese Tantiemezusagen an einen oder mehrere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2002 (S 2282)

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) v. H.-Satz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0-5 6-11 12-17 ab 18 Alle Beträge in Euro 1. bis 1 300 188 228 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.2002 (S 2212)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten kreditfinanzierte Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort beginnen. Der Versicherungsnehmer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.2002 (S 0015 - 70 - StH 561)

Für die Pfändung von Anteilen und Rechten an dem Gesellschaftsvermögen einer KG gelten grundsätzlich die Ausführungen zur Pfändung von Anteilen am Gesellschaftsvermögen einer OHG entsprechend. Die Pfändung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.04.2002 (S 0015/S 0550)

1 Allgemeines Ein wesentliches Ziel der Insolvenzrechtsreform ist die Schaffung eines Instruments, das dem redlichen Schuldner Gelegenheit gibt, sich von seinen rechtlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Neben der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.04.2002 (S 2121 - 16 - StH 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2002 (S 2241 - 44 - StO 221)

„Zur Frage, ob die Finanzverwaltung an der mit BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 geäußerten Auffassung zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen einer an einer Personengesellschaft beteiligten Bank im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2002 (S 2401 - 14 - StH 234)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein geändertes Muster der Jahressteuerbescheinigung für Investmenterträge bestimmt (siehe Anlage) und den Bundesverband [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.03.2002 (S 2137 - 67 - StO 221)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückstellung für Pfandgelder aufgrund der - vorgesehenen - Erhöhung des Pfandgeldes gilt Folgendes: Besteht für Unternehmen am Bilanzstichtag die Verpflichtung, Pfandgelder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2002 (S 7280)

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) ist § 14 UStG mit Wirkung v. 1.1.2002 um einen neuen Absatz 1a ergänzt worden. Danach hat der leistende Unternehmer in seiner [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2002 (S 0820)

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) sieht im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein obligatorisches außergerichtliches Einigungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner vor, § 305 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.03.2002 (S 0457 - 18 - StO 313)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen regelt die OFD die Zuständigkeit für Stundung der Landessteuern und sonstigen Steuern und Abgaben, die durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden - jeweils einschließlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.03.2002 (S 0170,)

Nach § 46 des Niedersächsichen Landesrundfunkgesetzes v. 9.11.1993 (Nds. GVBl. S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben. Es muss gewährleistet sein, dass [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2002 (S 2223 - 315 - StH 215)

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass für die Verwendung der verbindlichen Muster für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0130 - 26 - StO 321)

1. Allgemeines Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten (§§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0824 -31 StH 553)

Gegen einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung [...]

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