Verwaltung | OFD | OFD Hannover | 2004 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7100 - 582 - StO 171)

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden ab dem 1. Januar 2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB - II, geändert durch das Vierte Gesetz für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2004 (G 1455 - 4 - StO 254)

Der Bundesfinanzhof hat mit o.b. Urteil entschieden, dass der Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern ist, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2221 - 179 - StO 235)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.12.2004 (S 7100 - 441 - StO 171)

Mit Wirkung vom 27. Juni 1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2004 (S 2117 - 7 - StO 223)

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 7. Juli 2004, XI B 231/02 (Juris, Dokumentennr.: STRE200450985) bestehen keine Bedenken mehr, die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag auch insoweit zu gewähren, als die Verluste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0953 - 5 - StH 258)

Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 werden voraussichtlich am 11., 12. und 13. Oktober 2005 stattfinden. Bewerberinnen und Bewerber, die im Zeitpunkt der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2004 (S 2342 - 137 - StO 213)

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.11.2004 (S 0186 - 3 - StO 251)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (FG 2029 - 16 - StO 141)

Gibt das Finanzgericht der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das Finanzamt, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (S 2745 - 24 - StO 242)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abzugsfähigkeit richtet sich nach der im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2004 (S 0121 - 7 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 2770 - 55 - StO 242)

Ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne von § 14 KStG ist auch durchgeführt und der volle Gewinn abgeführt, wenn das Ausschüttungsverbot des § 274 Abs. 2 S. 3 HGB (Ausschüttungssperre hinsichtlich aktivierter latenter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 0820 - 43 - StH 258)

Ansprechpartner für Fragen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind die Geschäftsstellenleiter und -leiterinnen der örtlich zuständigen Finanzämter. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2004 (S 0256 - 1 - StH 461)

Die Vorschrift des § 107 AO gilt in allen Abschnitten des Besteuerungsverfahrens einschließlich des Außenprüfungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahrens, nicht jedoch im Straf- und Bußgeldverfahren. Werden im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (G 1400 - 295 - StO 254)

Nach dem o. b. gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages ab sofort in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Hierfür wird im maschinellen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das FG Niedersachsen übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils zwei zusätzliche Abdrucke seiner Entscheidung. Die OFD [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2004 (S 2706 - 182 - StO 241)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind kommunale Kindergärten und Kindertagesstätten als eine wirtschaftliche Tätigkeit zu behandeln, die unter den weiteren Voraussetzungen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2004 (S 7105 - 49 - StO 171)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0351 - 67 - StO 321)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0338 - 24 - StO 321)

Grundsätzlich kann der Haftungsschuldner seiner Inanspruchnahme nach § 191 AO aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes uneingeschränkt Einwendungen entgegensetzen, die nicht nur die Haftungsschuld, sondern die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2004 (G 1400 - 1836 - StH 241)

Wie in der o.b. Verfügung ausgeführt, soll die Abgrenzungsproblematik zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit im Bereich der Software-Entwicklung nach Abschluss des beim BFH unter dem Az. - XI R 9/03 - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2004 (S 2121 - 109 - StH 211)

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR und H 17 LStH geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2141 - 15 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung erörtert. Danach ist die geänderte Verwaltungsauffassung in der ersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) ist § 58 Nr. 1 AO dahingehend geändert worden, dass das Gemeinnützigkeitserfordernis der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.2004 (S 0622 - 347 - StH 461)

1.1 Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben für: - Steuerbescheide § 157 Abs. 1 Satz 3 AO - Steuervergütungsbescheide (einschließlich der Bescheide über die Gewährung von Zulagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.2004 (S 2365 - 67 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2005 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.09.2004 (S 7109 - 2 - StH 444)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sogenannte Sachlotterie) ist folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem nachfolgenden Merkblatt.BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend werden folgende Hinweise [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2004 (S 0331 - 5 - StO 321)

Aufgrund der Ermächtigung in § 156 Abs. 1 AO hat der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates die Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 10. Dezember 1980BStBl 1980 I S. 784 geändert durch Art 2 des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2004 (S 2144 - 276 - StH 221)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.2004 (S 0130 - 39 - StO 321)

Auskünfte an die Registergerichte über Unternehmen und Konzerne, bei denen die Anwendung des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1989 (BGBl 1989 I S. 1189, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10. Dezember [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2004 (S 2354 - 173 - StO 213)

In der Bezugsverfügung wurde über die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildungskosten informiert. Nach den Urteilen vom 17. Dezember 2002 und vom 4. Dezember 2002, BStBl 2003 II S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.2004 (S 2221 - 410 - StH 215)

Mit o. b. Urteil hat der BFH entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht zu kürzen ist, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2004 (S 2241 - 304 - StO 222)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.07.2004 (S 7056 b - 1 - StH 441)

Die Regelungen der EG-Richtlinien (EG-RL) zur Umsatzsteuer sind ein Mittel, um das Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Eine EG-RL ist nicht unmittelbar geltendes deutsches Recht, sondern muss vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 7100 - 1070 - StH 446)

Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Saatgutproduzent überlässt einem in Deutschland ansässigen Saatzuchtbetrieb Saatgut und zugleich das Recht, diese Saatgutsorte zu produzieren und zu vermarkten. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2137 - 94 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Regelung in Tz. 14 des BMF-Schreibens vom 20. Mai 1980 - IV B 2 - S 2170 - 50/80 -Juris Dok.-Nr.: FMNR 156000080 bei der Bewertung von Rückstellungen für Bohrlochverfüllung und Feldesräumung auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2004 (S 7227 - 23 - StO 354)

Ein sog. Gehhilfe-Rollator besteht aus einem Rohrrahmen (meistens aus Aluminium) auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen. Er ist mit einer Sitz-/Trageplatte und einem Drahtkorb ausgestattet. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2004 (S 2729 - 326 - StH 233)

Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze zugestimmt; der Bundestag hatte das Gesetz am 18. Juni 2004 verabschiedet. § 58 Nr. 1 letzter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 446)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 533)

Allgemeines Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH selbstständig oder als Arbeitnehmer führt. In der Regel wird er Arbeitnehmer sein (Urteil [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (G 1532 - 62 - StH 241)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten wird auf Fach 70 Teil I Nrn. 1 und 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (S 2144 - 45 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit folgendem Ergebnis erörtert: Die Beurteilung der Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.07.2004 (S 7227 - 22 - StO 354)

In Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände aufgeführt, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. 51 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.2004 (S 0123 - 3 - StO 321)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2004 (S 2150 a - 71 - StO 253)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN In EUR I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 671 b) 31 - 40 Kühe 653 c) 41 - 60 Kühe 891 d) 61 - 80 Kühe 990 e) mehr als 80 Kühe 1.106 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.06.2004 (S 7200 - 498 - StH 443)

Von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse e. V. ist die Frage gestellt worden, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 7100 - 598 - StH 446)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 0019 - 2 - StO 321)

Es ist wiederholt gefragt worden, ob auch Erlasse und Verfügungen der Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen anderer Bundesländer Bindungswirkung für die niedersächsische Steuerverwaltung entfalten. Hierzu wird [...]

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