Verwaltung | OFD | OFD Hannover | 2004 | Eintrag 50 bis 100

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 2240 - 176 - StO 221)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Anlagegesellschaften in Form einer GmbH & Co KG auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 0122 - 10 - StO 321)

Zusammenveranlagung Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen. Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommen- und Vermögensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.06.2004 (S 7227 - 21 - StO 354)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 des UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die Unterposition 9021 1010 des Zolltarifs einzuordnen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2004 (G 1400 - 832 - StH 241)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 - I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/2003 - auf ein ertragsteuerliches Problem in Zusammenhang mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 7340 - 68 - StO 352)

Am 1.1.1999 trat die InsO in Kraft, Art. 110 EGInsO. Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren ab. Auf Konkurs-, Vergleichs- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 2221 - 78 - StH 215)

Der Bundeslotsenkammer obliegt die Selbstverwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten des Seelotswesens in den Seelotsrevieren nach den §§ 34 und 35 des Gesetzes über das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.2004 (S 0622 - 228 - StH 461)

Sinn und Zweck der Hinzuziehung nach § 360 AO ist es, in das Verfahren Dritte als Beteiligte einzubeziehen, die nicht Einspruch eingelegt haben oder die Gegner des Einspruchsführers sind, denen gegenüber aber die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2004 (S 2354 - 118 - StO 213)

Klarstellend wird darauf hingewiesen dass unabhängig von Ermittlungen zu der Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2004 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2003 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2003 sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.05.2004 (S 2351 - 83 - StO 213)

Bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit richtet sich der Werbungskostenabzug hinsichtlich der Fahrtkosten nach R 38 Abs. 3 LStR und H 38 (Einsatzwechseltätigkeit) LStH. Die OFD bittet, hinsichtlich der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 464)

Das BfF ist zuständig für den Auskunftsaustausch mit den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten der EU sowie mit den Staaten, mit denen ein großer Auskunftsaustausch vereinbart ist. Es gelten folgende Einschränkungen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Die in der Verfügung vom 8. Dezember 2003 genannte Übergangsregelung, nach der juristische Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit haben, ihren Betrieben gewerblicher Art eine Satzung zu geben, um damit die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2741 - 222 - StO 214)

Nach dem BMF-Schreiben vom 27. Mai 2003, BStBl 2003 I S. 361 (JURIS DokNr. FMNR 226000003) sind Baukostenzuschüsse, die in nach dem 31. Dezember 2002 beginnenden Wirtschaftsjahren vereinbart werden, nach R 34 Abs. 1 S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 2332 - 198 - StO 211)

Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0015 - 75 - StH 471)

1.1 Die Finanzbehörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, der auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann diesen mit Zwangsmitteln durchsetzen (§§ 328-336 AO). Dabei ist dasjenige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2004 (S 2932 - 71 - StO 214)

Bei dem Ansatz von Verlust- bzw. Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften und bei der Berücksichtigung des Einkommens von Organgesellschaften ist Folgendes zu beachten: Erhält eine Körperschaft, Personenvereinigung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.04.2004 (S 2360 - 7 - StO 211)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z. B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7227 - 15 - StO 354)

(s. auch OFD Magdeburg vom 2. September 1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die Lieferung und Reparatur von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2121 - 16 - StH 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem. BMF-Schreiben vom 03.02.1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: Zu Tz. 1.6.2 sowie Anlage 11 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 0127 - 1 - StO 321)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel einhierzu s. AO-Kartei § 26 AO Karte 1 Nr. 1, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2004 (S 0069 - 1 - StH 461)

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im BStBl II (früher Teil III) durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht (BStBl 1966 III S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2004 (S 0277 - 179 - StH 461/StH 434)

Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, können im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2004 (S 7220 - 115 - StH 443)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sog. Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2706 - 209 - StH 231)

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzämter bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und diesen nahe stehenden Einrichtungen die Erfassung und Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2004 (S 0285 - 15 - StH 461)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0260 - 6 - StH 461)

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jeweils bestimmbare Zeiträume (BFH-Urteil vom 14.10.2003,BStBl 2003 II S. 898). Termine sind bestimmte Zeitpunkte, an denen etwas geschehen soll oder zu denen eine Wirkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0622 - 450 - StH 461)

Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 2230 - 18 - StO 252)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 0340 - 9 - StO 321)

Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 29. Januar 2003, I R 10/02 (BStBl 2003 II S. 687) - wie schon in seinem Urteil vom 17. April 1996, I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) und entgegen dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2230 - 12 - StO 253)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2163 - 20 - StO 253)

Nach der OFD-Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2145 - 62 - StO 221)

Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sind von den Besteuerungsfinanzämtern den zuständigen Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen [...]

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