Verwaltung | OFD | OFD Karlsruhe | Eintrag 300 bis 350

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.12.2003 (S 7410 A - 43 - St 343)

Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuern, dürfen die Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausweisen. Der Leistungsempfänger ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.12.2003 (S 3332 A - 5 - St 355)

Zur Einheitsbewertung des Grundvermögens und der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden die in der Anlage bundeseinheitlich neu gefasste Vordrucke ab 01.01.2004 aufgelegt. Die Vordrucke werden nach geschätztem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.10.2003 (S 0340 A - St 412)

Nach dem vorgenannten BFH-Beschluss ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AOnur gewahrt, wenn der Steuerbescheid, den das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist zur Post gegeben hat, dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2003 (S 2365 A - 28 - St 323)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2004 sind auf Grund von Änderungen des EStG durch das Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe” [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.08.2003 (S 2239 A - St 313)

Folgender Einzelfall von allgemeiner Bedeutung wurde der OFD Karlsruhe zur Beurteilung vorgelegt: Sacherhalt Ein Landwirt (L) hat seinen aktiv bewirtschafteten Betrieb ab 01.01.1994 im Ganzen verpachtet. Eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.08.2003 (S 2222 A -5- St 323)

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Einkommensteuererklärung zwar die Anlage AV beigefügt hat, aber noch keine Zulagenummer im Sinne des § 10a Abs. 1a EStG oder keine Anbieterbescheinigung gemäß § 10a Abs. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.06.2003 (S 1301 A - 10 - St 332)

Im Hinblick auf die erhebliche Zahl von deutschen Aktionären der Aventis S.A. wurde im Interesse aller Verfahrensbeteiligten in Abstimmung mit der Gesellschaft und der französischen Verwaltung in den vergangenen Jahren [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.05.2003 (G 1437 A - St 331)

Als Arbeitshilfe für die Praxis wird in der Anlage eine auf Euro umgestellte Tabelle der Steuermessbeträge nach dem Gewerbeertrag zu § 11 Abs. 2 Nr. 1 GewStG bekannt gemacht. Die Tabelle gilt bei natürlichen Personen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.05.2003 (S 2333 A - 64 - St 321)

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 01.01.2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.03.2003 (S 0132 A- St 412)

§ 31 Abs. 1 AO Nach der bisherigen Fassung des § 31 Abs. 1 AO waren die Finanzämter lediglich berechtigt, in den im Gesetz genannten Fällen Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.02.2003 (S 2800 A - St 33)

Die Auswertung der Mitteilung des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Anwendung des besonderen Steuersatzes nach § 23 Abs. 2 KStG 1999 bei einem Finanzamt im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.02.2003 (S 2282 A - 24-St 322)

Die Bundesanstalt für Arbeit hat ihre Familienkassen im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien angewiesen, das Vorläufige Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 auch auf [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.02.2003 (S 2334 A - 148 - St 321)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.02.2003 (S 2134 - A - St 317)

BMF-Schreiben vom 14.01.2003, BStBl 2003 I S. 78 Als Arbeitshilfe bei der Anwendung der vereinfachten betriebsbezogenen Berechnung des abzuspaltenden Buchwerts (Rz. 18 des BMF-Schreibens) fügt die OFD in der Anlage die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.02.2003 (S 2270 A -27 -St 322)

Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ist das Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 10. 2002, BStBl I S. 1209, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einbeziehung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.01.2003 (S 2275 A - St 334)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist im Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgesetzt worden: 100 CHF = 68 €. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.01.2003 (S 2223 A- St 314)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.12.2002 (S 2253 A - St 317)

Der BFH hat im Urteil vom 26.01.1999, BStBl 1999 II S. 360, entschieden, dass Einkünfte von Miteigentümern eines Wohn- und Geschäftshauses, die sie aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung erzielen, grundsätzlich [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.12.2002 (S 1910 A - St 312)

Bundestag und Bundesrat haben zum Ende der letzten Legislaturperiode noch eine Reihe kleinerer Steueränderungsgesetze verabschiedet. Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Entwurf eines [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.11.2002 (S 0622 A - St 411)

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 1.3.2001 IV R 27/00, BStBl 2001 II S. 403, seine Auffassung bestätigt, dass die sog. 1 %-Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.09.2002 (S 7100 B- St 344)

Die Firma Multipart Automobilservice GmbH (Multipart) bietet seit 1994 bundesweit Autohändlern alternativ zu herkömmlichen Garantieversicherungen ein Händlergarantiesystem an, das nach eigenen Angaben mit dem Bundesamt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2002 (S 1301 A - St 332)

Nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich ist derjenige Grenzgänger, der in der Grenzzone seinen Wohnsitz hat und in der Grenzzone des anderen Staates arbeitet und regelmäßig an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In der im Jahr [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.08.2002 (S 1915 A - St 311)

Zur steuerlichen Behandlung der Hochwasser- und Überschwemmungsschäden in Teilen von Baden-Württemberg aufgrund der Regenfälle vom August 2002 wurde zum o.a. Erlass eine Pressemitteilung des Fin Min veröffentlicht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.08.2002 (3 - S 1915/14)

Anlagen: 1. Erlass des Fm Baden-Württemberg vom 19. 8. 2002 3 - S 1915/14 2. Pressemitteilung des FM Baden-Württemberg Nr. 151/2002 Ich übersende den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 19. 08. 2002 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2332 A - 104 - St 322)

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zugunsten der im August 2002 vom Hochwasser Betroffenen, bittet die OFD aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren: In Höhe des Verzichts auf Arbeitslohn besteht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.07.2002 (S 0351 A)

Werden dem FA nach bestandskräftig durchgeführter ESt-Festsetzung vom Stpfl. nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.06.2002 (S 2299a - A - St 335)

Mit BMF-Schreiben vom 07.05.2002 (BStBl 2002 Teil I S. 550) wird eine neue weitere Nachweismöglichkeit für die Befreiung von der Abzugsverpflichtung bei Kapitalerträgen eingeführt. Bisher war nach dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.06.2002 (S 0339 A)

1. Bei Nichtabgabe der KapErtrSt-Anmeldung kann das FA auf der Grundlage des § 191 Abs. 1 AO i. V. mit § 44 Abs. 5 EStG gegen den zum Steuerabzug und zur Anmeldung der KapErtrSt verpflichteten Entrichtungspflichtigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2002 (S 0340 A - St 412)

Das Revisionsverfahren II R 58/00 ist beim BFH noch anhängig. Dabei ist neben der hier interessierenden Frage, ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu hinterzogener VermSt zulässig ist, auch die Höhe der in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.05.2002 (S 2706 A - St 331)

In letzter Zeit mehren sich Gestaltungen, in denen kommunale Versorgungsunternehmen (Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben werden. Die Städte und Gemeinden sind [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2002 (S 2303 A - 35 - St 322)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BStBl 2002 I S. 4 wurde der Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Artisten bei Vergütungen bis zu 1.000 € abgemildert. Bei im Inland [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.04.2002 (S 0622 A - 51 - St 44)

Kein Abhilfebescheid im Klageverfahren nach rechtmäßiger Präklusion Nach Auffassung der Referatsleiter Abgabenordnung kann nach geltender Rechtslage im Anschluss an eine rechtmäßige Präklusion nach § 364b AO der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7359)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7100)

Stellt nicht der Unternehmer, sondern ein anderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle zur Verfügung, liegt nach dem BMF-Schreiben vom 24.11.1999, BStBl I, 1039 eine dem allgemeinen Steuersatz unterliegende [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7410)

1. Zuwendungen zur Stilllegung oder Einschränkung der Milcherzeugung Der EuGH hat mit Urteil vom 29.02.1996,UR 1996, 119 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass Landwirte mit der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7134)

Bei Ausfuhrlieferungen im Einzelhandel hat der Unternehmer durch Belege (§§ 8 bis 11 UStDV) und Aufzeichnungen (§ 13 UStDV) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 6 UStG vorliegen. Bei Ausfuhrlieferungen im [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.03.2002 (S 7234)

Auf die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienenden tierärztlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2002 (S 1915A)

Bezug: Vfg. der OFD Karlsruhe v. 15.5.2001 S 1915 A - St 311 Nach dem BMF-Schr. v. 11.4.2001 (BStBl I S. 254) kann bei Landwirten, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, die aus dem Ansatz des Grundbetrages [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.2002 (S 1910 A - St 312)

Bundestag und Bundesrat haben im November und Dezember 2001 mehrere Steuergesetze endgültig verabschiedet. Mit einer Veröffentlichung der Gesetze im BStBl ist in Kürze zu rechnen. Die wesentlichen Änderungen sind [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.11.2001 (S 2144 A)

Das BMF-Schreiben zur Neuregelung des Schuldzinsenabzugs v. 22.5.2000, a.a.O., verlangt eine zweistufige Prüfung: In einem ersten Schritt müssen Schuldzinsen als BA qualifiziert werden (Rz. 2-7, a.a.O.), um in einem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.11.2001 (S 2223 A)

Mit Verfügung v. 12.2.2001, S 2223 A - St 333, hatte die OFD unter Bezugnahme auf einen Beschl. der ESt-Referenten des FinMin und der OFD des Landes mitgeteilt, dass Mitgliedsbeiträge an Musik-, Gesang- oder ähnliche [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.10.2001 (S 2303)

Die Freistellungsbescheinigungen (§ 48 b EStG) können ab Mitte der 44. Kalenderwoche erteilt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten: Verfahrensbeschreibung Der Leistende kann bei dem für ihn zuständigen Finanzamt eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.10.2001 (S 2363 A)

Nach dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung v. 16.8.2001 (a.a.O.) wird der Haushaltsfreibetrag ab 2002 nur noch gewährt, wenn die Voraussetzungen für dessen Abzug bereits im Jahr 2001 vorgelegen haben (§ 32 Abs. 7 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.10.2001 (S 2303)

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. 08. 2001 ist am Tag seiner Verkündigung (07. 09. 2001) im Bundesgesetzblatt 2001 S. 2267 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird zur Sicherung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2001 (S 2365 A)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2002 sind auf Grund der Änderungen des EStG durch das Steuer-Euroglättungsgesetz (StEuglG) v. 19.12.2000 (BStBl 2001 I S. 3), das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.04.2001 (S 2742 A)

Mit der Verfügung vom 8.8.2000 S 2742 A - 89 - St 33 wurden die bisherigen betragsmäßigen Festlegungen für die Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers einer KapGes [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.02.2001 (S 2255 A)

Durch das Grundsatzurteil des BFH v. 15.12.1999, BStBl 2000 II S. 267 (bestätigt durch BFH-Urt. v. 9.5.2000,BStBl II S. 660), sind die wesentlichen Fragen zur steuerlichen Behandlung fremdfinanzierter [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.09.2000 (S 0340 A - St 412)

Mit Urteil vom 24.5.2000, BStBl 2000 II S. 378. BB 2000, 1391, 1663, hat der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass das bisherige Vermögensteuerrecht auf alle bis Ende 1996 verwirklichten Tatbestände [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.08.2000 (S 0622 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 24.2.2000,BStBl II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. Ein-Prozent-Regelung) nicht gegen das GG verstößt. Nach Auskunft des BVerfG wurde von den Klägern [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.08.2000 (S 2532 A - St 315)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige 1999 wurden folgende Vordrucke neu aufgelegt: Anlage ESt 2 AM (99) Mindestbesteuerung § 2 Abs. 3 EStG Anlage ESt 3 AM [...]

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