Verwaltung | OFD | OFD Koblenz | 2006 | Eintrag 50 bis 100

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2006 (S 7179 A - St 44 2)

Im Rahmen der Einführung von Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz wird das Unterrichtsangebot an den betreffenden Schulen erweitert. Ein wesentliches Element stellen dabei Veranstaltungen dar, die den laufenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2006 (S 2296b A - St 32 3)

Die Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung darauf verständigt, von Umzugsspeditionen durchgeführte privat veranlasste Umzüge den begünstigten haushaltsnahen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2006 (S 2282 A - St 32 3)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2006 (S 3208 A - St 35 5)

Das FG Berlin hat am 21. Juni 2005, Az: 2 K 2146/02 geurteilt, ein eingeschossiger, nicht unterkellerter Lebensmittelmarkt mit einer Nutzfläche von ca. 900 qm, einer Geschosshöhe von 2 bis 4 m, einem Pultdach sowie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.05.2006 (S 7180 A - St 44 2)

Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2005 - V R 75/03, BStBl 2006 II S. 147, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.05.2006 (S 2203 A - St 31 4)

Mit Urteil vom 5.10.2005, BStBl 2006 II S. 94, hat der BFH entschieden, dass Einnahmen von Chefärzten aus dem ihnen eingeräumten Liquidationsrecht von wahlärztlichen Leistungen grundsätzlich als Arbeitslohn zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.04.2006 (O 2200)

Im Rahmen des eGovernment-Projekts Elster wurde zum 1.1.2006 das ElsterOnline-Portal realisiert. Seit diesem Zeitpunkt kann sich jeder Steuerbürger über www.elster.de im ElsterOnline-Portal anmelden. Es ermöglicht dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.04.2006 (S 7300 A - St 44 5)

Bezüglich der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt), berufen sich Steuerpflichtige für [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2006 (S 2253 A - St 31 2 -)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, wie ein [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.04.2006 (S 2233 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 2 - 5 zur Gewinnermittlung aus Obst- und Gemüsebau gegenüber den bisher maßgebenden Grundsätzen lt. Vfg. vom 21.1.1999 S 2233 A - St 31 2 - und vom 19.12.2000 - S 2233 A [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.2006 (S 2360 A - St 42 3)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.10.2005 - VI R 152/01 - entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2006 (S 2221 A)

Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen zählen auch Beitragszahlungen zu einer freiwilligen Versicherung i. S. d. § 7 SGB [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2006 (S 0338 A - St 35 2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage („Vorläufigkeitskatalog”) zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.03.2006 (S 2244 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das für Veräußerungen i. S. d. § 23 EStG mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz für die Fälle der Sammelverwahrung gem. § 5 Depotgesetz eingeführte Fifo-Verfahren auch i. R. des § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2006 (S 7280 A - St 44 5)

Im Abschnitt 184a Absatz 5 Nr. 1 Umsatzsteuerrichtlinien 2005 ist geregelt, dass von Standard-Fax an Standard-Fax übertragene Papierrechnungen als „elektronisch übermittelte Rechnungen” gelten. Ebenso wie bei per Post [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen war es erforderlich, vorliegende Rundverfügung zu überarbeiten. Die OFD bittet, die alte Fassung vom 02.11.2005 auszusondern. Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Kürzung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2006 (S 4429 A - St 35 3)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005 (BGBl 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13.07.2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1 über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.02.2006 (S 7238 A - St 44 4)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2005 V R 50/04 entschieden: Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2006 (S 7279 A - St 44 4)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erbauzinsen und der Frage der Anwendbarkeit der Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nimmt die OFD wie folgt Stellung: Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7119 A - St 44 3)

Abfallentsorger sortieren aus Abfällen verwertbare Stoffe aus und veräußern sie. Ist der Abfallentsorger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, handelt sie nur dann als Unternehmerin, wenn sie Lieferungen im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7330 A - St 44 1)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7200 A - St 44 4)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 6120 A)

Es ist gefragt worden, ob der Umbau eines hubraumbesteuerten Geländewagens zu einem Wohnmobil (mit Gewichtsbesteuerung) kraftSt-rechtlich anerkannt werden kann. Hierzu ist folgende Auffassung zu vertreten: Zu den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2248 A)

Die Einkünfte eines nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB entgeltlich und somit beruflich tätigen Betreuers sind nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 3014 A - St 35 6)

Nach § 138 Abs. 6 BewGkann das für die Feststellung von Grundbesitzwerten zuständige Lagefinanzamt von jedem, für dessen Besteuerung eine Bedarfsbewertung erforderlich ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 2138 A)

Aufgrund vermehrter Anfragen, ob und ggfs. in welchem Wirtschaftsjahr eine Rücklage nach der vorgenannten Vorschrift noch zu berücksichtigen ist, bittet die OFD Folgendes zu beachten. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2006 (S 2319 A - St 31 2)

In der Anlage veröffentlicht die OFD eine Übersicht hinsichtlich der bei der Veranlagung 2005 zu beachtenden materiellen Rechtsänderungen auf den Gebieten der Ertragsteuern und des Abgabenrechts. Ertragsteuerliche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.01.2006 (S 2134 - A - St 31 4)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen. Diese Vertragsform ist auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen. Der Contracting-Nehmer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2006 (3812 a A - St 35 4)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht auf eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 4520 A)

In der Frage, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Ausgangspunkt für die Bestimmung des Grundstücks nach § 2 GrEStG ist der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 1978 A - St 33 2)

In letzter Zeit wurde ein Gestaltungsmodell bekannt, mit dem die Nachversteuerung des EK 02 trotz Auskehrung der Liquidität vor Ablauf des Übergangszeitraums (2019) vermieden werden soll. Dem Modell liegt folgender [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 3820 A - St 35 4)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2006 (S 7179 A - St 44 2)

Wegen der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) und der dadurch eingetretenen Änderung in der Einteilung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2144 c A - St 41 2)

Das BMF hat zur steuerlichen Beurteilung der Übertragung von Versorgungsanwartschaften bei rückgedeckten Unterstützungskassen auf einen neuen Arbeitgeber wie folgt Stellung genommen: Werden bei einem Arbeitgeberwechsel [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A)

Das FG des Saarlands hatte mit Urteil vom 05.08.2002 (EFG 2002, S. 1435) entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 7160a A - St 44 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03, BStBl 2003 II S. 958, entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder [...]

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