Verwaltung | OFD | OFD Nordrhein-Westfalen | Eintrag 50 bis 100

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2015 (Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.11.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2015)

Nach § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG in der Fassung des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 sind bei Holdinggesellschaften zur Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer auch die Beschäftigten nachgeordneter [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.09.2015 (S 2133b-2014/0009-St 143)

Mit Verfügung vom 18.12.2014, S 2133b - 2014/0009 - St 145(DB 2015, S. 99), habe ich auf die Übermittlungspflichten, den Übermittlungsumfang sowie Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung von Bilanzdaten gem. § 5b [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.09.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 3/2015 Grunderwerbsteuer)

Auf den Internetseiten der Finanzverwaltung des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer am [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.09.2015 (akt Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.08.2015 (akt.Kurzinfo ESt 41/2014)

Nach Rdnr. 9 des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 zur Anwendung des § 35a EStG sind bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.08.2015 (Kurzinfo KSt 02/2015)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.07.2015 (S 7170 - 2015/0003 - St 446)

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (IV A 3 - S 0062/14/10009) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Zuordnung von ärztlichen und pflegerischen Leistungen im Allgemeinen sowie von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 28.07.2015 (S 0316-2015/0006-St 432a)

Der BFH hat mit weitgehend inhaltsgleichen Urteilen vom 16.12.2014 (X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13) die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass die zu den einzelnen Geschäftsvorfällen bei Einsatz eines [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.07.2015 (akt Kurzinfo ESt 23/2014)

Gewinne, die der sog. Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 1 EStG unterliegen, sind gewerbesteuerpflichtig. Für den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn(-anteil) ist jedoch die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.07.2015 (S 4520 - 1999/0005)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvL 13 und 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.07.2015 (Kurzinfo ESt 27/2015)

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (s. a. BR-Drucks. 281/15, BGBl. 2015 I, 1202) wurde u. a. die Regelung des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.07.2015 (Kurzinfo LSt 05/2015)

Aktuell mehren sich in den Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen wieder die Anträge auf Erteilung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG im Zusammenhang mit Gehaltsoptimierungsmodellen in der Form einer Umwandlung von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.05.2015 (akt. Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.05.2015 (Kurzinfo LSt 4/2015)

Für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen bis zum 31.12.2014 ist die steuerliche Behandlung in R 19.5 LStR 2008 bis 2013 geregelt. Ab dem 01.01.2015 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.05.2015 (Kurzinfo Verfahrensrecht 3/2015)

Zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gehören nach dem BFH-Urteil vom 01.08.2007 (XI R 48/05, BStBl 2008 II S. 282) auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Die kurze Zeit nach [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.05.2015 (Kurzinfo ESt 14/2015)

Für alle bisher monopolgebundenen landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien ist zum 01.10.2013 die Pflicht zur Ablieferung des erzeugten Alkohols bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein entfallen. Die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.04.2015 (Kurzinfo ESt 13/2015)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.04.2015 (S 2174 - 1001 - St 141)

Mit Urteil vom 20.04.2011(Az. I R 2/10, BStBl 2011 II, 761) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2015 (Kurzinfo Einheitsbewertung 1/2015)

In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern vermehrt Anträge auf Fortschreibung der Einheitswerte wegen Beeinträchtigungen durch benachbarte Windkraftanlagen ein. Vorgetragen werden in der Regel unmittelbare [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2015 (S 2170 - 2015/0004 - St 141)

Verpflichtet ein Fußballverein einen Spieler, der bei keinem anderen Verein unter Vertrag steht (sog. ablösefreie Spieler), hat der aufnehmende Verein keine Ablösezahlungen (Transferentschädigungen) an einen abgebenden [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.04.2015 (Kurzinfo LSt 3/2015)

Mit der Aktualisierung der Kurzinformation für den Lohnsteuer-Außendienst Nr. 02/2012 vom 24.04.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die beim Bundesfinanzhof zum Anwendungsbereich des § 37b EStG revisionsanhängigen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.04.2015 (Kurzinfo ESt 10/2015)

Durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten vom 20.08.2013 (BGBl. 2013 I S. 3286) sind mit Wirkung ab 01.10.2013 u. a. die Regelungen für Zulagen für Wechselschichtdienst und [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.03.2015 (Kurzinfo ESt 6/2015)

Seit Einführung der Abgeltungsteuer gehören Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalanlagen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Diese unterlagen nach alter Rechtslage in der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.03.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 2/2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.03.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 2/2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer)...

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 17.03.2004 II R 3/01 ( BStBl. 2004 II, S. 429) entschieden, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht zwar den Tatbestand der freigebigen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.02.2015 (S 2145 - 2015/0003 - St 142)

Aufwendungen eines Unternehmens im Zusammenhang mit einem EU-Kartellrechtsverfahren sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig.Vgl. H 4.13 Verfahrenskosten EStH 2013 Sie unterliegen nicht dem Abzugsverbot des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.02.2015 (Kurzinfo ESt 5/2015)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 im Verfahren X R 7/12 ( BStBl 2015 II S. 12) zur Frage der Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen nach § 10f Abs. 1 EStG i. V. m. § 7i EStG beim Erlass eines Folgebescheides [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 06.02.2015 (Kurzinfo Gewerbesteuer 2/2015)

Aufgrund der Änderung des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO durch das ZollkodexAnpGGesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl 2014 I, S. 2417 ff. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.01.2015 (S 0186 - 2014/0002 - St 15)

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (IV A 3 - S 0062/14/10009) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Zuordnung von ärztlichen und pflegerischen Leistungen im Allgemeinen sowie von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.01.2015 (Kurzinfo ESt 1/2015)

Bei festverzinslichen börsennotierten Wertpapieren ist eine Teilwertabschreibung auch dann zulässig, wenn der Kursverlust die vom BMF in seinem Bezugsschreiben - bislang explizit nur für Aktien - aufgestellte [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.01.2015 (S 3187 - 1999/0004)

Der nachstehende Erlass ist für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2007 mit der Maßgabe anzuwenden, als der Wert des Grund und Bodens nach den Grundsätzen der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.01.2015 (S 2176 - 2015/0002 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbeitrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2014 bis zum 16.09.2014 1.265 € und für Bilanzstichtage ab dem 17.09.2014 bis zum 31.12.2014 1.315 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.01.2015 (Kurzinfo LSt 1/2015)

Nach R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2015 sind übliche Sachleistungen des Arbeitgebers aus Anlass der Diensteinführung, eines Amts- oder Funktionswechsels, eines runden Arbeitnehmerjubiläums oder der Verabschiedung eines [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.01.2015 (S 2706 - 2014/0016 - St 152)

Durch das JStG 2009 ( BGBl 2008 I, Seite 2794) wurde der steuerliche Querverbund gesetzlich geregelt. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG sind bei Betrieben gewerblicher Art die Rechtsfolgen der vGA nicht bereits deshalb [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.12.2014 (S 2133b - 2014/0009 - St 145)

Bei Besprechungen mit einer Reihe von Finanzämtern ist vorgetragen worden, die gem. § 5b EStG elektronisch übermittelten Gewinnermittlungsunterlagen enthielten häufig wesentlich weniger Informationen als die bisher in [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2014 (S 2137 - 2010/0003 - St 142)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2013, I R 62/11, BStBl 2013 II, 954, entschieden, dass für die Verpflichtung, zu viel vereinnahmte Nutzungsentgelte in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.12.2014 (Kurzinfo EST 47/2014)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) vorübergehend an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.11.2014 (Kurzinfo LSt 7/2014)

Soweit ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Jobticket verbilligt oder unentgeltlich erhält, liegt ein Sachbezug vor. Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Jobticket zu einem mit dem Verkehrsträger [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.11.2014 (Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.10.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2014)

Lebten Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners beendet, wird der Zugewinn nach § 1371 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2014 (Kurzinfo ESt 39/2014)

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH festgestellt, dass durch § 6 InvStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs i. S. d. Art. 63 AEUV vorliegt, da diese Regelung es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.10.2014 (Kurzinfo USt 14/2014)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kursen, die von Physiotherapeuten an eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe für von Osteoporose betroffene Menschen erbracht werden, wurde auf [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.09.2014 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2014)

Mit Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 K 1782/11 hat das FG Münster entschieden, dass eine Firmenfortführung i. S. d. § 25 HGB nicht vorliegt, wenn der Erwerber eines Gaststättenbetriebs (es handelt sich um ein regional [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.09.2014 (Kurzinfo ESt 36/2014)

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person. Hierzu muss der Steuerpflichtige verschiedene Angaben zu den [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.08.2014 (Kurzinfo ESt 33/2014)

Gehören zu einem grenznahen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person Grundstücke auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates (Belegenheitsstaat), so steht das [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.08.2014 (Kurzinfo ESt 32/2014)

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006,BStBl 2007 II, 180, liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann vor, wenn eine [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.08.2014 (Kurzinfo ESt 31/2014)

Nach den Urteilen des EuGH vom 22.01.2009, C-377/07, BStBl 2011 II S. 95, und des BFH vom 22.04.2009, I R 57/06, BStBl 2011 II S. 66, (STEKO-Rechtsprechung) verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 01.08.2014 (Kurzinfo KSt 2/2014)

In der Kurzinformation Körperschaftsteuer vom 20.06.2008 (34/2008 der OFD Rheinland bzw. 6/2008 der OFD Münster) hatte ich auf die Neuregelung des § 38 Abs. 4ff. KStG durch das JStG 2008 hingewiesen und dargelegt, dass [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.07.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 4/2014)

In Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 I S. 1042) sind folgende Änderungen der [...]

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